Gegen soziale Lasten kann man nicht ansparen

Meinerzhagen. Die Neuorganisation der Job-Center und Geldnot der Kommunen beschäftigte gestern rund 200 haupt- und ehrenamtliche Vertreter der kreisangehörigen Kommunen des Regierungsbezirks Arnsberg.

Meinerzhagen. Die Neuorganisation der Job-Center und Geldnot der Kommunen beschäftigte gestern rund 200 haupt- und ehrenamtliche Vertreter der kreisangehörigen Kommunen des Regierungsbezirks Arnsberg.

Christiane Schönefeld, Chefin der Regionaldirektion der Arbeitsagentur NRW, und Dr. Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, machten bei der Tagung der Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes Haus Nordhelle in Meinerzhagen wenig Hoffnung auf baldige Änderungen zu den beiden Themen.

Regierungspräsident Helmut Diegel übte sich – angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen – in Zurückhaltung. Umso deutlicher sprach Schneider die Lage der Kommunen an. Der Bund müsse sich angemessen und dauerhaft an den sozialen Lasten der Gemeinden beteiligen.

Meinerzhagens Bürgermeister Erhard Pierlings, der als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft wiedergewählt wurde, erläuterte das Szenario: „Wenn sich nichts ändert, werden 2022 sämtliche kommunalen Einnahmen für soziale Lasten verbraucht.” Gegen die sozialen Lasten könne man nicht nicht ansparen. hey

Volker Lübke