Dzewas erstattet Anzeige gegen NPD-Ratsherr
29.11.2010 | 19:50 Uhr 2010-11-29T19:50:00+0100
Lüdenscheid.Dieter Dzewas, Bürgermeister in Lüdenscheid, hat Strafanzeige gegen den NPD-Ratsherrn Stephan Haase erstattet.
Anlass war Haases Redebeitrag in der Ratssitzung der vergangenen Woche zur Verabschiedung des städtischen Haushalts, als Haase die Ratsmitglieder als „Volksgenossinnen und Volksgenossen“ angesprochen hatte.
Er wie auch andere Mitglieder des Rates fühlten sich durch diese Anrede verunglimpft, erklärte Dzewas am Montagabend in der Sitzung des Hauptausschusses. Damit ist es jetzt Sache der Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob ein möglicherweise strafbarer Tatbestand der Beleidigung vorliegt.
Gebühren für Straßendienste steigen
Neben der Bekanntgabe des Bürgermeisters handelte der Hauptausschuss den weiteren Teil der Tagesordnung zügig und durchweg einstimmig ab. Wie im Werksausschuss des STL bereits beschlossen, werden die Gebühren für Winterdienst und Straßenreinigung beträchtlich angehoben – um 19,5 Prozent. Auslöser sind im Wesentlichen die erheblichen Mehrkosten des Schneeräumens im letzten Winter. Bei gleich bleibenden Beiträgen würde das Defizit des STL im kommenden Jahr knapp 330 000 Euro betragen.
Teurer wird auch die Abfallentsorgung, im Schnitt um etwa 0,8 Prozent, wobei sich die Erhöhung unterschiedlich auf die Behältergrößen auswirkt. Beim „typischen“ Mülleimer mit 120 Liter bei 14-täglicher Leerung geht es um zehn Euro mehr auf das gesamte Jahr gesehen.
Elternbeiträge bleiben bis 2012 stabil
Länger diskutiert wurde lediglich die vorgesehen Anhebung der Elternbeiträge zum Mittagessen in städtischen Kindergärten. Hier hatte sich der Jugendhilfeausschuss in der letzten Sitzung darauf verständigt, die Anhebung für das kommende Jahr auszusetzen. In der ersten Jahreshälfte werden JHA und Verwaltung die bisherige Kostenaufstellung prüfen, um zu neuen Preisen im Kalenderjahr 2012 zu kommen.
Bis dahin bleibt der Beitrag stabil, wobei auch abgefragt werden soll, ob die Belieferung aus privaten Großküchen nicht finanzielle Vorteile ergeben könnte. Zur politischen Diskussion steht, ob die Stadt ein subventioniertes Essen zu einem politischen Preis anbieten kann.
23:51
Genosse ist doch eine alte sozialistische Anrede, die heute noch von der SPD und der Linken benutzt wird. Warum sollte Herr Haase denn also die Zuhörer nicht mit Volksgenossen anreden?
20:07
# 9 das ist aber nur die Meinung des Autor´s vom WIKIPEDIA.org . Auf die Idee wäre ich nie gekommen das die uralte Bezeichnung verboten oder ähnlich waere .
Sind doch alles uralte Volksgenossen schon zu Zeiten von Ferdinand Lassalle (Gründer der SPD .)
Das der sich über die heutige SPD im Grab rum dreht, ist eine andere Sache
17:06
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17:04
@ Der Insider:
Wenn schon, dann auch auf den kompletten Artikel verweisen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Volksgenosse
Als „Kennwort des Nationalsozialismus“ wird „Volksgenosse“ im heutigen Sprachgebrauch gemieden
07:01
Volksgenosse = anderes Wort für Landsmann (siehe: wikipedia.org)
22:27
Unser ach so toller Bürgermeister, sollte sich viel lieber mal um ernsthafte Probleme kümmern, das ist ein schlechter Witz, Lüdenscheid steckt finanziell in der ******* wie sonst was und die haben nichts besseres zutun als sone infantile Geschichte abzuziehen
16:59
@Timo Pradel:
Hieran erkennt man, wes Geistes Kind der Herr Haase ist.
14:54
Hieran erkennt man, dass BM Dzewas offensichtlich nicht ausgelastet ist.
19:39
Dieter Dzewas (SPD), Bürgermeister in Lüdenscheid, hat Strafanzeige gegen den NPD-Ratsherrn Stephan Haase erstattet weil in Haases Redebeitrag in der Ratssitzung der vergangenen Woche zur Verabschiedung des städtischen Haushalts die Ratsmitglieder als „Volksgenossinnen und Volksgenossen“ angesprochen hatte.
Das ist aber wirklich nicht angepasst da sie keine Volksgenossen sind sondern Sozialabbaugenossen.
19:30
Anzeige gegen wem, Herr Hesse?