Den Kämmerern geht das Geld aus

Die Folgen der Wirtschaftskrise sind inzwischen in allen Städten und Gemeinden des Kreises zu spüren. Ohne drastische Sparmaßnahmen droht vielerorts die Haushaltssicherung. Ein Überblick:

Iserlohns Kämmerer hat die Reißleine gezogen: Mit einer Ausgaben-Sperre in Höhe von 33 Prozent auf alle Etatposten versucht Friedhelm Kowalski, die Folgen der Krise abzumildern. Iserlohn muss damit rechnen, dass die Gewerbesteuereinnahmen um 16 Millionen Euro einbrechen, ein weiteres Minus droht bei der Einkommenssteuer. Insgesamt könnte sich das Defizit auf rund 30 bis 40 Mio. Euro summieren. Inzwischen geht der Stadt die Liquidität aus. Für den Rathaus-Betrieb stehen noch 800 000 Euro zur Verfügung – nicht genug, um auch nur die monatlichen Personalkosten zu decken. Die Kämmerei erwartet, dass sich der Kassenkreditbestand vom heutigen Stand Null bis zum Jahr 2012 auf rund 100 Mio. Euro auftürmen könnte. tp

In der großen Krise rutscht Werdohl tief in die roten Zahlen. Das Haushaltsdefizit liegt in diesem Jahr bei 18,4 Mio. Euro. Im November hatte die Prognose bei nur 11,4 Mio. Euro gelegen. Auf der Gegenseite brechen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg. Lag die Schätzung vor vier Monaten noch bei 13 Mio. Euro für dieses Jahr, wird jetzt nur noch maximal 1 Million erwartet.

Mit aktuell zwischen 42 und 43 Mio. Euro liegen die Gewerbesteuereinnahmen in Lüdenscheid derzeit etwa 20 Prozent unter dem Haushaltsansatz. 2008 nahm die Stadt noch 60 Mio. Euro ein – ein einmaliger Ausreißer, wie Kämmerer Karl Heinz Blasweiler betont. Für eine verlässliche Beurteilung der Gewerbesteuerentwicklung sei es noch zu früh, so Blasweiler.

Mit einem Drei-Millionen-Euro-Defizit rechnet Herscheid angesichts dramatisch sinkender Steuereinnahmen. Die Folge: ein Haushaltssicherungskonzept. 3,7 Mio. Euro gingen 2008 an Gewerbesteuer ein, für 2009 hofft Kämmerer Uwe Schmalenbach, dass der Betrag wenigstens um 800 000 Euro liegen wird. Mit dem zur Verfügung stehenden Geld kann aufgrund des Nothaushaltsrechts nur das geleistet werden, was die Gemeinde gesetzlich und vertraglich leisten muss oder was zur Aufrechterhaltung der Verwaltungstätigkeit nötig ist.

In Plettenberg liegt die Gewerbesteuereinnahme derzeit nur noch bei 13 Mio. Euro. Das ist etwa halb so viel wie im Vorjahr. Zwar sei der anfänglich „erdrutschartige Rückgang” laut Kämmerin Andrea Vollmer vorbei, doch sei das Ende der Talfahrt noch nicht erreicht. Die Liquiditätsreserve der Stadt ist im ersten Quartal von 16,3 auf 8,3 Mio. Euro gesunken.

Auch in Altena brechen die Gewerbesteuer-Einnahmen weiter ein: Kämmerer Stefan Kemper kalkuliert mit „deutlich unter 6 Mio. Euro” statt der eingeplanten 9,5 Mio.. Die absolute Mehrheit der Altenaer Firmen arbeitet kurz – entsprechend weniger Gewerbesteuern fließen ins Stadtsäckel. Vor einem Jahr hatte Kemper bereits 5,5 Mio. Euro an Vorauszahlungen in der Kasse, im Moment sind es gerade 2,8 Mio.. Bürgermeister Hollstein: „So eine Krise haben wir alle noch nicht erlebt.” Die Stadt allein (ohne Eigenbetriebe) steht mit fast 50 Mio. Euro in der Kreide. Das entspricht bei einer Bilanzsumme von 141 Mio. einem Verschuldungsgrad von rund 35 Prozent. 

Auch Hemer muss drastisch sparen. Ziel ist es, den Haushalt bis 2014 auszugleichen. Dies soll u.a. durch höhere Gewerbe- und Grundsteuern erreicht werden. Zusätzlich legte die Verwaltung einen ganzen Aktenordner voller Einsparungmöglichkeiten vor: Kürzungen bei Stadtbücherei, Sportförderung, Schulen und Musikschule. Die Hundesteuer soll angehoben werden. Den dicksten Sparbeitrag will die Verwaltung selbst leisten. Bis 2014 sollen die Personalkosten um 1,2 Mio. Euro gesenkt werden. „Die Landesgartenschau ist nicht der Grund für das Defizit”, so Bürgermeister Esken.

Auch den Märkischen Kreis hat die Wirtschaftskrise voll erwischt. Allein der Arge MK fehlen drei Mio. Euro, wie Geschäftsführer Volker Riecke am Mittwoch im Sozialausschiss informierte.

Gegenbeispiel

Die Stadt Kierspe arbeitet seit Jahren mit Nothaushalt. „Jetzt ist der freie Fall der Gewerbesteuer gestoppt”, so Kämmerer Martin Gebhardt. Statt 1,9 Mio. Euro, wie bei der Etatplanung angenommen, schlagen jetzt „nur” 1,4 Mio. € Minus zu Buche.