Bürgerhaushalt abgespeckt

Lüdenscheid.Der „Bürgerhaushalt“, über den sich Lüdenscheider mit Vorschlägen an der Gestaltung des städtischen Haushalts beteiligen, wird zumindest in diesem Jahr in abgespeckter Form abgewickelt.

Öffentliche Veranstaltungen, in denen die Kämmerei den Haushalt erklärt, wie es im vergangenen Jahr noch der Fall war, wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Das Problem ist, dass für eine breite Bürgerbeteiligung schlicht kaum Zeit ist. Im Herbst beginnen – kurz nach den Sommerferien – bereits die Haushaltsberatungen für 2012.

Politik unter
Zeitdruck

Zudem laufen aktuell die gemeinsamen Beratungen mit Fachleuten aus der Bezirksregierung Arnsberg zur Haushaltskonsolidierung.

Das bedeutet nicht, dass die Lüdenscheider Bürger komplett abgemeldet sind. Es bestehe unverändert die Möglichkeit, das ganze Jahr über Vorschläge einzubringen, sagte Bürgermeister Dieter Dzewas am vergangenen Montag im Hauptausschuss. Das ist direkt möglich über die Verwaltung, aber auch über Ratsmitglieder, Ausschüsse oder in der Sprechstunde des Bürgermeisters. Eine Ausweitung des Vorschlagwesens sei aber für das kommende Jahr vorgesehen.

Vorschläge aus dem vergangenen Jahr kommen zunächst aber wohl nicht zum Tragen. Das betrifft beispielsweise die Anschaffung eines zweiten Radarwagens in Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen – doch die hätten kein Interesse signalisiert.

Ähnliches gilt für die Idee, Unterlagen für Rats- und Ausschusssitzungen nur noch elektronisch zu versenden statt in gedruckter Form. Doch die Umstellung auf den so genannten E-Brief sei aufwendig für die Ratsmitglieder. Die Umstellung würde Kosten in Höhe von rund 20 000 Euro verursachen. Auch hinsichtlich des Datenschutzes ergäben sich ungelöste Fragen.

Nicht viel zu holen ist nach Einschätzung der Verwaltung auch beim Getränkeverbrauch in Ausschusssitzungen: 2650 Euro gibt die Stadt dafür jährlich aus, 18,04 Euro pro Sitzung. Eine verbrauchsgenaue Abrechnung sei mit einem nicht vertretbaren Aufwand verbunden.

Florian Hesse