Auch andere Kreise wollen vor Gericht

Märkischer Kreis. Auf seine Ankündigung, für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen vor dem Landes- und dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen, hat der Märkische Kreis viele positive Rückmeldungen aus anderen Kreisen erhalten.

„Wir werden uns jetzt Verbündete suchen”, kündigte Landrat Thomas Gemke gestern an. So gebe es beispielsweise aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis bereits das politische Votum, eine Beteiligung an der Verfassungsklage zu prüfen. Auch beim nächsten Treffen der Landräte auf Regierungsbezirksebene stehe das Thema auf der Tagesordnung. Beim Märkischen Kreis und seinen Städten und Gemeinden würden sich die Kredite bis zum Jahresende auf bis zu 300 Millionen Euro summieren.

„Die kriegen wir doch nie wieder weg”, verwies der Landrat noch einmal darauf, dass es sich um ein strukturelles Problem handele, dessen Ursache in den steigenden Sozialausgaben liege. Zugleich verdeutlichte Gemke, dass das Klageverfahren kein „Schnellschuss” sei und sich über mehrere Jahre hinziehen könnte.

Torsten Lehmann