Protest gegen Kreis

Märkischer Kreis. Die Bürgermeister aller 15 Städte und Gemeinden rufen um Hilfe. Sie bekommen bei der Haushaltsaufstellung die Enden nicht mehr zusammen.

Klaus Peter Sasse (Neuenrade) und Klaus Müller (Plettenberg) überreichten Landrat Thomas Gemke gestern eine Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf des Kreises. „Wir bitten den Kreis, in dieser finanziell für alle schwierigen Situation, die Lasten möglichst gleichmäßig zu verteilen”, sagte Sasse auf Anfrage der WR.

„Wir haben ein Zahlenwerk beigelegt, aus dem man schließen kann, dass es noch Luft gibt, die Belastungen anders zu verteilen”, so Sasse. Die Bürgermeister fordern, den Hebesatz für die Kreisumlage nicht wie geplant anzuheben. Das sieht Kreiskämmerer Fritz Heer vor, um unterm Strich die Summe für den Kreis konstant zu halten (WR berichtete). „Bei uns kommt trotzdem der höhere Hebesatz an”, moniert Sasse diese Rechnung.

Mit derselben Logik müssten die Städte ihr Defizit bei der Aufwands-und-Ertragsrechnung ebenfalls weitergeben und die Unternehmen mit einem höheren Hebesatz der Gewerbesteuern konfrontieren. In Zeiten der Wirtschaftskrise ein gewagtes Unterfangen. 

„Die ganze kommunale Familie plagen die Haushaltssorgen”, berichtet Kreissprecher Hendrik Klein von dem Gespräch beim Landrat. Die Bürgermeister hätten bei Thomas Gemke offene Türen eingerannt, aber: „der Landrat kann nicht über die Kreisumlage entscheiden”. Dafür sei der Kreistag verantwortlich, so Klein. Gemke habe Sasse und Müller mitgeteilt, dass alle gemeinsam nach belastbaren Einnahmen für die Kommunen und den Kreis suchen müssten.

„Die Kommunen können es sich nicht so leicht machen, indem sie den Hebesatz anheben um dasselbe Budget zu haben, sagte Bürgermeister Erhard Pierlings (Meinerzhagen). „Wenn man die kommunale Familie bemüht, muss man sie auch selber leben”, kommentierte Dieter Dzewas (Lüdenscheid), zeigte sich aber optimistisch: „Wir haben gute Argumente vorgetragen. Warum sollte sich der Kreis also nicht ein bisschen bewegen?”

„Die geplante Erhöhung des Hebesatzes ist völlig unverständlich”, sagt Bürgermeister Uwe Schmalenbach (Herscheid). Die Kreisumlage stellt mit gut einem Drittel (4,3 Mio. Euro) den größten Teil der Herscheider Ausgaben dar. Schmalenbach schätzt das gesamte Steueraufkommen der Gemeinde in 2010 auf 4,75 Mio. Euro. „Das reicht gerade aus, um die Kreisumlage zu zahlen.”

Unterm Strich ist die Haushaltsbelastung der Städte und Gemeinden durch die Defizite zehnmal höher als die Belastungen des Kreises, sagt der Schalksmühler Bürgermeister Jörg Schönenberg: „Schalksmühle fällt dabei mit seinen minus 2,68 Prozent aus dem Rahmen.”

Zwischen Aufwand und Ertrag klafft in den Städten durchnittlich eine Lücke von 22,7 Prozent. Die Spannbreite reicht von Schalksmühle (-2,7 %) bis Altena (-35 %). Lüdenscheid rechnet mit minus 20 Prozent. Der Kreis legt -2,7 Prozent zugrunde.

Volker Fleige (Menden): „Wir als Kommunen haben 20 bis 30 Prozent Einnahmeausfälle, der Kreis nur zwei Prozent. Das rechtfertigt aus unserer Sicht nicht, dass die Kreisumlage in der Form erhöht wird." Es sei bemerkenswert, dass alle Bürgermeister aus den unterschiedlichen Lagern gemeinsam vorgingen und völlig einig seien, „dass es so auf Dauer nicht weitergeht”. Nach WR-Informationen wollen es die Stadtchefs nicht bei diesem Hilferuf belassen. Sollte sich der Kreis nicht bewegen, könnten sogar „Aktionen zivilen Ungehorsams” folgen.

Volker Lübke