Abenteuer Dispo-Kredit
03.09.2011 | 18:00 Uhr 2011-09-03T18:00:00+0200
Lüdenscheid.Der Erhalt der Zahlungsfähigkeit der Stadt bereitet der Kämmerei zunehmend Kopfzerbrechen. Schon jetzt sind Kassenkredite von 40 Millionen Euro erforderlich, um die Liquidität zu sichern. Im Jahr 2015 soll der städtische Dispo auf bis zu 135 Millionen Euro ansteigen.
Diese alarmierenden Zahlen gehen aus der Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 12. September hervor, in der Bürgermeister Dieter Dzewas den Entwurf der Haushaltssatzung 2012 in den Rat einbringen wird. Wie tief genau das Loch ist, das in diesem Zahlenwerk klafft, hält die Verwaltung noch unter der Decke. Aber der Fehlbedarf werde „deutlich über dem des Haushaltsjahres 2011“ liegen, verrät die Vorlage. 2011 beträgt das Defizit 22,5 Mio. Euro.
In der Perspektive hatten die Finanzexperten eigentlich mit geringeren Defiziten geplant. Diese Entwicklung habe sich so aber nicht bestätigt, erläuterte Fachdienstleiter Sven Haarhaus die Ratsvorlage, in der es heißt, die Erwartung für die Jahre 2013 bis 2015 habe sich „gegenüber dem Vorjahr deutlich verschlechtert“.
Nicht nur wegen ihrer bedrohlichen Dimensionen werden die Kassenkredite, die mittlerweile bundesweit ausgeschrieben werden, für die Stadt mehr und mehr zu einem Risiko. Auch die Zinsentwicklung gibt Anlass zur Sorge. „Im letzten Jahr hatten wir noch eine Null vor dem Komma. Jetzt steht da eine Eins“, sagt Haarhaus.
Kämmerei: Es könnte noch teurer kommen
Und: „Kredite könnten noch teurer werden für die Kommunen.“ Eine Zwei sei ja keine unvorstellbare Größe.
Das Thema ist so brisant, dass Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler noch in diesem Jahr mit einer Vorlage zur Problematik der Kassenkredite in den Rat kommt.
18:13
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21:40
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17:22
wovon träumen ? wenn die Stadt quasi unter Konkursverwaltung und Oberaufsicht von Arnsberger Beamten steht; der Rat hat eh nur noch Deko-Alibi-Nick-status.
Bürger-haushalt ? ein paar neue Starenkästen ? Brot und Spiele mit ein wenig Eigen-PR für die Entscheidungsträger der Industrie auf demkleinen Dienstweg ? mehr ist den Bürgern doch nicht eingefallen, wo sind all die Leute, die es besser können ( wollen ) ?
20:14
Ich will ja keine schlafenden Hunde wecken, aber darf man mal fragen, was mit dem Bürgerhaushalt für 2012 ist?
Auf der Homepage der Stadt heißt es dazu:
Der erste Lüdenscheider Bürgerhaushalt ist längst beendet. Eine Neuauflage wird es für den kommenden Haushalt 2012 aufgrund erheblichen Zeitdrucks nicht geben.
Darf man mal erfahren, um warum da jetzt plötzlich so ein Zeitdruck herrschen soll? Hat man in der Politik und Verwaltung nicht vielmehr geschlafen und das Vorschlagsverfahren nicht zeitig genug eingeleitet? Warum hat man die Bürger nicht zeitig genug um ihre Vorschläge gebeten? Glaubt man eigentlich wirklich, dass die Bürger derartig vergesslich sind? Und hat man aus dem Desaster um den Familienspielplatz am Jahnplatz gar nichts gelernt?
Ich glaube, die Politik hat keine Lust mehr, sich mit den Vorschlägen aus der Bürgerschaft auseinander zu setzen.
Das ist alles zu lästig. Das machen wir lieber mit dem Sparkommissar hinter verschlossenen Türen, oder wie?
Der Bürgerhaushalt ist offenbar nichts als eine populistische Eintagsfliege gewesen.
Wir werden es uns merken.