Kommunalpolitik : Vier Abtrünnige gründen "CDU2"
Lippstadt. Die CDU-Fraktion in Lippstadt hat ein Problem. Das behaupten vier der gewählten Parlamentarier. Und wenn einige das bislang nicht glaubten: Jetzt gibt es das Problem auf jeden Fall.
Denn statt der 19 Sitze, die die Union bei der Kommunalwahl holte, sind es urplötzlich nur noch 15: Vier Ratsmitglieder, Axel Bohnhorst, Hans Günther Ostkamp, Christian Prahl und Eberhard Ballhorn, haben sich dazu entschlossen, eine eigene Fraktion zu bilden — aber in der CDU zu bleiben: „Die Ziele sind ja hoffentlich die gleichen.”
„Wir haben kein Problem mit der CDU, wollen aber eine Lösung für die Probleme der CDU-Fraktion”, formulierte es Ostkamp am Donnerstagabend gegenüber der Presse. Der offenkundige Frust mit der Fraktionsarbeit, den die bisherige Vorsitzende Hannelore Bartmann-Salms in der ablaufenden Legislaturperiode noch besänftigen konnte, hat die vier CDUler dazu gebracht, „CDU-Politik eigenständig” im Lippstädter Parlament zu machen — und sich sachorientiert Experten (auch aus anderen Fraktionen) anzuschließen.
Reibungsverluste
Es habe zuletzt in der CDU-Fraktion viele Reibungsverluste gegeben, der Schritt der vier solle „Ruhe in die Fraktion bringen: Es muss darauf ankommen, was jemand sagt, nicht, wer etwas sagt.” Ostkamp betonte gegenüber der Presse: Man wolle „das tun, wozu wir gewählt worden sind: Den Bürgerwillen umsetzen.” In der CDU-Fraktion entstünden hingegen Ergebnisse aus Seilschaften heraus.
Vor der Wahl habe man noch die Hoffnung gehabt, die eigenen Konzepte umsetzen zu können, aber „wir kommen mit unseren Stimmen wahrscheinlich nicht mehr durch”, glaubt Bohnhorst, der betont, die neue Fraktion — einen Namen hat man sich noch nicht gegeben — stehe „für Sachkonzepte und Inhalte”. Einen Betrug am Wähler, der sich für die Union entschieden hatte, sehen die vier Abtrünnigen nicht.
Ballhorn schließt nicht aus, dass es noch weitere CDU-Ratsmitglieder gibt, die sich der neuen Gruppe anschließen; ebenso wenig schließt er aus, bei entsprechenden Veränderungen mittelfristig zurück in die „Mutterfraktion” zurückzukehren. Es gehe, so Bohnhorst, darum, sowohl die Wähler als auch die Partei wachzurütteln. Prahl sieht in dem nun vollzogenen Schritt „eine Chance für die CDU und die Kommunalpolitik.”
Grabenkämpfe
Die innerparteilichen Grabenkämpfe, so Ostkamp, gebe es bereits seit zehn Jahren: „Da ist mir jede Minute meiner Zeit für schade.” Man habe ganz bewusst „den unbequemen Weg” gewählt und nicht einfach das Mandat abgegeben.
Die vier hoffen, dass durch den Schritt ein „Aufschrei durch die Partei” geht. — Der könnte natürlich auch zu einem Parteiausschluss führen. Prahl: „Ich rechne mit allem. Aber auch das würde uns nicht aufhalten.”
Als Dokument angefügt: Die Presseerklärung der vier Parlamentarier.
