Stadt klagt für

Kamen.Es sei nicht zu prognostizieren, wie der Rechtsstreit ausgehe, so Stadtkämmerer Jörg Mösgen über die Verfassungsbeschwerde zur Verteilung der Kosten der deutschen Einheit zwischen Land und Kommunen.

Kamen ist unter den Klägern, weil man die Interessen der eigenen Bürger schützen müsse, betont er. Der finanzielle Aufwand sei bei der Vielzahl der beteiligten Kommunen minimal.

Wichtig ist Jörg Mösgen, dass es nicht etwa darum geht, die deutsche Einheit nicht finanzieren zu wollen. Der Streit gehe um Berechnungsverfahren. Das Land habe hier willkürlich die Methodik geändert zum Nachteil der Kommunen. Solche Konflikte habe es auch beim Wohngeld oder der Gemeindefinanzierung gegeben. Am Ende entscheiden die Verfassungsrichter.

Insgesamt haben 91 Kommunen geklagt, zahlreiche weitere unterstützen die Verfassungsbeschwerde finanziell. Es geht um Beträge in Milliardenhöhe, gegen die die Kommunen protestieren.

DerWesten