Stadt investiert trotz tiefroter Zahlen

Ein kräftiges Haushaltsdefizit plant der Kämmerer mit dem Haushaltsplan für 2009. Trotz eines tiefroten Jahresergebnisses von Minus 11,65 Millionen aber will die Stadt in den kommenden Jahren Haushaltszwängen weiter entgehen.

Das Planergebnis für 2009 fällt schlechter aus als im Vorjahr, obwohl da noch die Übernahme von Altdefiziten des Kreises trotz Abmilderung durch Rückzahlung von Einheits-Kosten die Finanzrechnung in Millionen-Höhe belasteten. Und auch eine weiterhin positive Gewerbesteuerentwicklung reicht bei weitem nicht zum Haushaltsausgleich.

So rechnet Kämmerer Jochen Baudrexl zwar mit Mehreinnahmen im Vergleich zum laufenden Jahr von knapp 1,35 Millionen Euro. Doch die reichen nicht einmal aus, um unvermeidbare Kostensteigerungen aufzufangen. So steigt die an den Kreis abzuführende Umlage schon bei unverändertem Hebesatz. Der Kämmerer geht angesichts kreisweiter politischer Stellungnahmen davon aus, dass es nicht zu der von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Hebesatzanhebung kommt. Die nämlich würde das Einnahmeplus komplett schlucken. Dann würden „Gestaltungsansprüche des Kreises über Kassenkredite der Gemeinden finanziert”, warnt Baudrexl.

Ihn drücken sowieso schon Personalkosten und Versorgungsrückstellungen, die wegen Tarifanhebungen 1,1 Millionen Euro zusätzlich kosten werden. Eine weitere Million zusätzlich verschwingen Kibiz und die Kinderbetreuung, 600000 Euro zusätzlich muss die Jugendhilfe aufwenden. Damit stehen einer Einnahmeverbesserung um 1,35 Millionen Euro Mehrkosten von 3,3 Millionen Euro gegenüber, ohne dass die Stadt überhaupt neue kostenträchtige Entscheidungen getroffen hätte.

Solche Entscheidungen aber sind bereits vorgezeichnet. So hält die Stadt fest an dem Plan, die Energietechnik an Gymnasium und Brüder-Grimm-Schule zu sanieren, das Parkhaus am Bahnhof durch einen größeren Neubau zu ersetzen und das Umfeld zu entwickeln. Insgesamt plant die Stadt 2009 investive Maßnahmen mit Kosten von 10,87 Millionen, von denen 6,1 Millionen Fördergeber übernehmen. In die Schulen und deren Energietechnik soll auch in den Jahren danach weiter investiert werden, das Bahnhofsumfeld erfordert bis 2011 weitere Finanzanstrengungen. Dann aber steht außerdem das Parkhaus Kämertorstraße zur Erneuerung an. Ab 2010 sollen außerdem neue Kunstrasenplätze gebaut werden und auch die Straßensanierung kostet weiter Geld.

Das Jahr 2010 wird mit einem städtischen Anteil von 10 Millionen Euro der Höhepunkt dieser Investitionsplanungen. Dennoch will der Kämmerer in diesem Jahr den Eigenkapitalverbrauch wieder unter 5 Prozent drücken. Das Neue Kommunle Fina zmanagement nämlich setzt exakt hier die Hürde von Haushaltssicherungszwängen, falls diese 5 Prozent zwei Jahre lang überschritten werden. Und 2009 erwartet der Kämmerer satte 8,12 Prozent.

Die Investitionsplanungen aber machen dennoch Sinn, ist der Kämmer überzeugt. Sie seien nötig, um die eigene Infrastruktur zu erhalten, aber auch, um das Anlagevermögen nicht schwinden zu sehen. Den Abschreibungen von jährlich rund 5 Millionen Euro müsse man neue werthaltige Investitionen gegenüber stellen.

Dass die Lage der Stadt auf diesem Wege ausgesprochen kritisch bleibt, betonen Baudrexl und Bürgermeister Hermann Hupe ausdrücklich. Hupe: „Wir versuchen, immer an der Grenze zur Haushaltssicherung, die Stadt durch solche Investitionen für die Bürger zu gestalten.” Bisher sei das trotz allem gelungen, ohne zentrales Tafelsilber wie profitable Beteiligungen zu verkaufen.

Klaus-Peter Wolter