Haudhaltsdebatte im Rat
SPD setzt Sparpaket durch
17.03.2010 | 22:11 Uhr 2010-03-17T22:11:00+0100
Kamen. Gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen im Rat der Stadt beschloss die SPD am Mittwochabend das Haushaltskonsolidierungskonzept für die Folgejahre bis 2013.
Durchgesetzt hat die SPD-Fraktion damit ein Maßnahmenpaket von der Verteuerung kultureller Angebote noch in diesem Jahr bis zu steigenden Grundsteuern ab 2011, steigender Gewerbesteuer ab 2012 und der Einführung von Parkgebühren im gleichen Jahr.
Das Gesamtpaket mittragen wollte neben der mit absoluter Mehrheit im Rat ausgestatteten SPD lediglich der Ratsvertreter der Volksinitiative, Cetin Bahcekapili. Der allerdings hatte weder vor noch in der Ratsdebatte eigene Positionen an irgendeiner Stelle begründet.
Alle anderen Fraktionen wollten teils erhebliche Abstriche bei den Spar- und Einnahmeverbesserungsvorschlägen der Verwaltung machen. Die CDU zum Beispiel wollte das Finanzsanierungskonzept allein um rund 1,7 Millionen Euro durch den Verzicht auf die Anhebung von Grund- und Gewerbesteuern erleichtern.
Fast alle denkbaren Abstimmungskoalitionen erlebte die rund vierstündige Debatte. CDU und FDP legten zu Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen und offenem Ganztag sogar einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen vor. Sie wollten, wie auch die Linke, keinerlei Anhebung der Elternbeiträge bis 2013 vornehmen, obwohl dadurch bei vom Land festgesetzten jährlichen Kostensteigerungen der städtische Zuschuss ebenso jährlich ansteigen würde.
Für die SPD hatte Marion Dyduch zuvor erklärt, es sei der Zeitpunkt ereicht, da wegen des Finanzeinbruchs den Bürgern städtische Daseinsvorsorge nicht mehr garantiert werden könne. Die SPD hielt daher auch am Sparposten von 80000 Euro bei den Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen ab 2011 fest.
Die CDU lehnte gemeinsam mit FDP und BG den Haushaltsplan für 2010 ab, weil er auch Ergebnis von Politik der Vergangenheit sei, so Heinrich Kissing. Die CDU stimmte auch gegen das Haushaltssicherungskonzept, obwohl Kissing in seiner Haushaltsrede betonte, überwiegend trage man dieses Paket mit.
Grüne wie Linke wandten sich vor allem aus sozialen Beweggründen gegen vielfältige Maßnahmen, von Kürzung bei Lern- und Unterrichtsmitteln bis zu Verteuerung beim Kindertheater. Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung gehen ihnen zu langsam voran. Die Linke kritisierte Sparmaßnahmen bei Bücherei und Musikschule. Die Grünen forderten eine Verschärfung der Einsparziele im HSK bei Technopark und Stadthallenbetriebsgesellschaft. Hier intervenierten SPD und Verwaltung. Man könne wirtschaftlichen Erfolg nicht verordnen, so Bürgermeister Hermann Hupe. Die FDP lehnte Parkgebühren ab, wollte aber Theaterreihen noch stärker verteuern. Der BG gingen Kostensenkungen bei den Fraktionen und Rat selbst nicht weit genug.
14:39
Wer hat jetzt bitte was, mit wem und gegen wen abgelehnt? Partizipation, Transparenz und öffentlicher Diskurs können so nicht ernst genommen werden; wenn kommunale Abgeordnete eine solch verwirrende Kampagne starten, dürfen Sie sich nicht über mangelnde Akzeptanz der BewohnerInnen dieser Stadt beschweren. Natürlich muss gekürzt werden, natürlich dürfen nicht alle Bereiche gleichermaßen betroffen sein und selbstverständlich kann sich eine Krise nicht von selbst in Luft auflösen. Dieses Wahlkampfgebaren auf Kosten von EinwohnerInnen ist absolut inakzeptabel! Wie wäre es mit dem guten alten: Am Riemen reißen und sich gemeinsam an die Arbeit machen - Gemeinsam und mit den Menschen der Stadt Kamen, das wäre die Zauberformel gewesen; dies aber ist einem Kasperletheater unwürdig! Unglaublich enttäuschend, sowohl aus professioneller wie aus privater Sicht.