Konsolidierung der...

Kamen. Die SPD will im Rat die Linie der Stadtverwaltung und mit nur kleinen Ausnahmen auch die Liste der Einzelmaßnahmen mit tragen. Dazu gehört die Einführung von Parkgebühren in der Stadt und die Anhebung von Gebührensätzen und Eintrittsgeldern.

Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und die Angebote der Jugendlichen bleiben dagegen wie auch von der Verwaltung geplant zunächst außen vor.

Es wird keine Einrichtung in der Stadt geschlossen”, bleibt die Fraktionsvorsitzende Marion Dyduch nach eintägiger Abschlusstagung ihrer Fraktion bei klaren Grundpositionen. Die SPD unterstütze das Grundprinzip bei den Einsparvorschlägen der Verwaltung, alle Bereiche in der Stadt einzubeziehen. Die Anhebung von Gebühren oder Eintrittsgelder solle maßvoll geschehen, lobt Marion Dyduch die Potenzialliste des Rathauses.

Ablehnen will die SPD-Fraktion die Streichung von zwei Praktikantenplätzen im Jugendbereich. Auf städtische Ferienfreizeiten aber will die SPD verzichten. Es blieben Möglichkeiten, für Familien in Notlagen die Teilnahme von Kindern an Freizeiten anderer Träger zu fördern. Bei Kindertageseinrichtungen soll die Stadt auch in Zukunft noch etwa 750 000 Euro an freiwilligen Zuschüssen leisten.

Wie lange das so bleiben kann, bleibt auch für die SPD offen. Nachdem neue Steuerschätzungen das städtische Defizit auf 29 Millionen anwachsen ließen, sei noch deutlicher, dass es ohne äußere Hilfe nicht geht. „Wir müssen in den Nothaushalt”, ist Marion Dyduch überzeugt. Ob die Stadt dann auf Dauer unter dem vom Land angestrebten Elternanteil an den Kindergartenkosten von 19 Prozent bleiben könne, sei abzuwarten, warnt auch Michael Krause.

Die SPD-Fraktion will selbst einen Sparanteil leisten. Ein interfraktioneller Vorschlag dazu sei in Arbeit. Die Fraktionen sollen insgesamt auf mehr als 10 000 Euro jährlich verzichten. Auch nach SPD-Ansicht sollen GSW und Sparkasse verstärkt Gewinne abführen. Beim Stadtpersonal werden weitere Stellen abgebaut. Die Stadthalle soll weiter geführt, ihr Defizit verringert werden. Die U3-Betreuung wird ausgebaut, Wichtelgruppen laufen aus. Reichen werde all das nicht, um den Haushalt in den Folgejahren auszugleichen. „Wir wollen Willen zeigen”, betont Marion Dyduch. Die SPD werde damit konstruktive Zusammenarbeit mit Finanzaufsicht anbieten.

Klaus-Peter Wolter