SPD-Chefin Kraft fordert Stärkungspakt für Städte

Kamen. Unterstützung für die Kommunen forderte am Freitag in Kamens Stadthalle SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ein. Im Mittelpunkt ihrer Rede beim traditionsreichen Neujahrsempfang der IGBCE stand weniger der Landtagswahlkampf, als die künftige Lebensqualität der Menschen in den Städten.

Der IGBCE-Bezirk bleibt mit 16000 Mitgliedern eine Größe in der Region. Entsprechend war die Stadthalle gut gefüllt, auch mit prominenten Vertretern und mit Bürgermeistern des Umlandes. Dass der Jahresbeginn 2010 kein Start in ein „normales” Jahr sei, machte Bezirksleiter Manfred Freitag deutlich. Es steht am 30. September die Schließung des Bergwerkes Ost an.

Kamen soll Bergbaustadt bleiben

Bürgermeister Hermann Hupe versprach denn auch als Gastgeber, Kamen werde ungeachtet dieses Schrittes eine Bergbaustadt bleiben und forderte die Realisierung des Donar-Projektes. Er rückte aber auch die Dramatik der Finanzsituation der Städte in der Region in den Fokus: „Wir werden ausgeblutet und das systematisch.” Inzwischen drohten Verwaltungen im Extremfall Disziplinarverfahren, Ratsvertretern gar Strafverfahren. Hupe: „Wir brauchen Unterstützung für das Netzwerk Stadt, keine Drohszenarien.”

Neujahrsempfang der IG BCE Bezirk Hamm mit Hannelore Kraft (SPD) als Gastrednerin. Foto: Dietmar Wäsche

Diesen Ball griff als Hauptrednerin Hannelore Kraft auf. Es müsse eine Rückkehr geben zu dem Motto „Stadt und Land, Hand in Hand.” Pflichtausgaben schössen in die Höhe, so die SPD-Chefin, den Städten bleibe kein Geld für wichtige Steuerungsimpulse, nicht einmal mehr für Ausbildung junger Menschen. In die Familienförderung und in die Bildung aber müsse investiert werden. Hier dürften keine jungen Menschen mehr „verloren gehen”.

Nur die Kommunen hätten die Chance, vor Ort Menschen zu fördern. In Kamen erneuerte Kraft die Forderung eines Stärkungspaktes für die Städte durch Übertragung von Schulden an die NRW-Bank und Übernahme der Zinslast durch das Land. Städte in Finanznot müssten außerdem von Lasten des Solidaritätspaktes-Ost befreit werden.

Sockelbergbau müsse bleiben

Gekleidet in einen Knappenkittel bezog Kraft auch in Sachen Bergbau klar Stellung: Ein Sockelbergbau müsse bleiben, Donar dürfe nicht behindert werden.

SPD-Chefin Kraft fordert Stärkungspakt...

Klaus-Peter Wolter