Sex wird leere Stadtkasse nicht sanieren

Kamen.Immer mehr „klamme Kommunen“ wollen eine Sexsteuer einführen, berichtet eine überregionale Zeitung. In Dortmund sind Abgaben für Straßenstrich und feste Etablissements beschlossen. Kamens neuer Kämmerer Jörg Mösgen aber ist trotz einiger Sex-Adressen in Stadt und Umkreis skeptisch. Und er gilt von Berufswegen als Experte.

Köln hat die Sexsteuer, Essen und Duisburg, Soest auch und weitere Städte diskutieren darüber. Dortmunds Stadtrat hat Beschlüsse dazu ebenfalls bereits gefasst, für Straßenstrich und für Bordelle gleicher Maßen. Jörg Mösgen hat in früher Tätigkeit für die Finanzverwaltung selbst teilgenommen am runden Tisch in Dortmund zu Fragen zu einer solchen Abgabe. Und er wurde als Experte sogar vom nordrhein-westfälischen Landtag eingeladen. Gerade deshalb warnt er einerseits vor undifferenzierten Steuerforderungen und fordert andererseits Menschlichkeit ein.

Als Finanzverwaltungsexperte warnt er davor, einfach eine neue Steuer zu erfinden. Dafür müssten schon formal korrekte Grundlagen geschaffen werden. Eher schon müsse man von einer Abgabe sprechen. Da gebe es tatsächlich ein weitgehend akzeptiertes Modell, das nach der Stadt Düsseldorf benannt ist. Prostituierte werden erfasst und mit 15 Euro pro Tag zur Kasse gebeten. Die stellen eine Vorauszahlung dar, die bei einer Steuererklärung verrechnet werden könnte.

Allerdings erreiche man damit Straßenprostitution nicht ohne weiteres. Hier sei fraglich, so Mösgen, ob dort überhaupt in vielen Fällen eine Steuerpflicht erreicht wird. Dazu käme die Frage, wer hier kontrollieren und Forderungen festsetzen wolle. „Am Ende wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, warnt Mösgen vor sinnlosem Aufwand.

Für Mösgen selbst geht es bei solchen Fragen ohnehin keineswegs in erster Linie um Finanzeinnahmen. Die zu erzielenden Beträge hält er nicht für entscheidend. Im Vordergrund stünde eine Entkriminalisierung der Prostitution, die Unterbindung von Menschenhandel und Gewalt.

In der Frage, ob es Sinn mache, in Kamen über entsprechende Abgaben nachzudenken, wolle er der Politik nicht vorgreifen, betont der Kämmerer. Gehe es um steuerrechtliche Fragen sei ohnehin das Finanzamt in Hamm zuständig

Mösgen ist jedoch überzeugt: „In Kamen rechnet sich das nicht.“ Die Verhältnisse seien in Großstädten andere. Außerdem müsse man die menschliche Seite beachten. Bevor man ohne Rücksicht auf die Frauen in dieser Szene versuche flächendeckend den letzten Euro heraus zu pressen, könne und müsse man andere Wege finden, um die kommunale Finanzsituation zu verbessern.

Klaus-Peter Wolter