Rechte wollen plakatieren

Kamen. Nachdem die FDP das Wahlkampfabkommen platzen ließ, drohen Plakataktionen radikaler Parteien. Die Republikaner kündigen das bereits an. Die Stadt nimmt den Hinweis ernst. Etablierte Parteien wollen sich nicht auf ein Wettplakatieren einlassen. Sie bedauern den Bruch der Wahlkampftradition.

Bürgermeister Hermann Hupe glaubt, dass mit der Entscheidung der FDP, das Wahlkampfabkommen nicht zu unterschreiben und das Verwaltungsgericht anzurufen, erstmals in Kamen die Tür geöffnet wurde für Plakatierungen von Parteien am äußersten Rand des politischen Spektrums. Das Vorgehen des FDP-Landtagskandidaten sei formal korrekt, betont der Bürgermeister. Die politische Bewertung sei Sache der Parteien. Es habe Plakatierungsversuche der Republikaner gegeben. Die Stadt habe diese Plakate auf Basis bisheriger Verwaltungspraxis entfernt.

Auch künftig müsse die Stadt zwar nicht jedes Plakat dulden. Allerdings scheide das Plakatierungsabkommen als Ablehnungsgrund aus. Wenn Plakatierungsanträge eingehen, dann könne die Stadt nur gewollte Standorte zum Beispiel auf verkehrsrechtliche Fragen prüfen. Auch die Nutzung der städtischen Plakattafeln stehe nun unabhängig vom Wahlkampfabkommen politischen Gruppen offen.

Den Bruch mit der bisherigen Tradition bedauern übereinstimmend SPD, CDU, Grüne und Linke. Sie alle fürchten einen Dammbruch gegenüber Rechten. Sprecher der Parteien ragieren auf Anfrage deutlich. Als „Sehr sehr schlecht” empfindet Friedhelm Lipinski für die SPD die Entwicklung. Da habe sich jemand zum „Steigbügelhalter rechter Politik machen lassen”, betont er. „Sehr bedauerlich” findet Klaus-Bernhard Kühnapfel für die Grünen, dass nun auch Kamen eine „Verschandelung” im Wahlkampf drohe. Die Argumente dafür seien überhaupt nicht nachzuvollziehen. „Wir stehen für einen totalen Wahlkampf nicht zur Verfügung”, urteilt für die Linke Gabi Lenkenhoff. Schon jetzt kämen die Parteien kaum nach, immer häufigere rechte Paraolen auf Plakaten zu entfernen. Für die CDU bedauert Wilhelm Kemna den „Stilbruch”. Er sei sicher, der Wähler werde wahrnehmen, wer die bewährten Spielregeln gebrochen habe. Alle vier kündigen an, keine zusätzlichen Plakate kleben zu wollen.

FDP-Ortsverbandsvorsitzender und Landtagskandidat David Karnas schätzt die Problematik drohender rechter Plakatierungen weniger dramatisch ein. Er sagt: „Demokratie hält auch rechtsextreme Parteien aus.”

K.-P. Wolter