"Nicht zu Tode sparen"

Kamen. Es sei der falsche Weg, Tarifforderungen im öffentlichen Dienst wegen der Finanzlage der Kommunen in Frage zu stellen, so Jutta Reiter, Vorsitzende der Region Dortmund-Hellweg im DGB.

Bei einem Redaktionsgespräch reihte sie gestern den DGB ein in ein Bündnis zur Neuregelung der Finanzausstattung der Kommunen.

Seit Oktober führt Jutta Reiter die DGB-Region, die von Dortmund bis Soest reicht und daher auch den Kreis Unna umfasst. Am Tag des ersten Warnstreiks im aktuellen Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst räumte sie ein, den Umstruturierungsprozess im DGB durchaus kritisch zu begleiten. Kritik an den Verdi-Positionen im aktuellen Tarifkonflikt dagegen wies sie bei einem Redaktionsbesuch zurück.

Was sei denn, wenn sich die Finanzlage der Kommunen absehbar nicht ändere, fragt sie. Zwei Ebenen müsse man sehen. Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssten für ihre Arbeit ordentlich bezahlt werden. Zwar werde hier von der Sicherheit der Arbeitsplätze gesprochen. Doch immer mehr Stellen seien abgebaut, die Arbeit verdichtet worden.

Ohne Umsteuerungen seien diese Personalkosten langfristig nicht zu bezahlen. Jutta Reiter: „Das Gemeinwesen muss an dieser Stelle funktionieren.”

Da helfe nur, sich gemeinsam stark zu machen für eine neue finanzielle Struktur für die Kommunen. Dazu müsse ein Bündnis her, dem sich der DGB anschließen werde. Es gehe doch darum zu fragen, wie man die Kommunen ausgestattet haben wolle. Das Thema laute Zukunftssicherung. Eigentlich müssten Wunschhaushalte aufgestellt und dann geprüft werden, wie das, was man für die Gemeinden brauche, auch finanziert werden könne.

„Wenn sich die Kommunen zu Tode sparen hat das gravierende Folgen”, betont Jutta Reiter. Betroffen seien nicht nur die Bürger in den Städten. Die Kaufkraft sinke, mit den stätischen Investitionen blieben auch Aufträge für Unternehmen aus. Daher müsse der Staat seine Finanzen neu sortieren.

Ihren eigenen Arbeitsschwerpunkt für die kommenden Monate sieht Jutta Reiter bei den Themen Arbeitssicherung und Neuaufbau von Arbeit. Gewerkschaft könne da durchaus einiges tun und habe das auch schon getan. Es gebe einen ganzen Instrumentenkoffer voller Ansätze, Unternehmen durch die Krise zu helfen.

Ein weiteres Thema ist für sie die angelaufene Reform der DGB-Strukturen. Sie habe die Sorgen des Kamener DGB-Ortsverbands vernommen und registriert, dass es hier hohes Engagement auf ehrenamtlicher Basis gebe. Es könne nicht sein, dass das einfach zerschlagen werde. Da müsse man andere Wege finden. Hier in der Region gebe es noch starke Ortsverbände.

Doch auch für ehrenamtliche Strukturen müsse Geld aufgebracht werden. Sie wisse dass sich der DGB-Ortsverband Kamen zum Beispiel um die Zukunft seiner Kundgebung zum 1. Mai sorge. Noch seien Satzungsbeschlüsse über neue Strukturen und Kreisebenen nicht gefallen. Für Mai stehe das an.

„Ich hoffe auf einen Prozess, in dem sich alle wiederfinden”, betont Jutta Reiter. Sie selbst sei noch dabei zu eruieren, die Region Dortmund-Hellweg kennen zu lernen.

Klaus-Peter Wolter