Kamen muss in die Haushaltssicherung

Kamen. Immer kleiner wird angesichts der dramatischen Finanzentwicklung der Gestaltungsspielraum für Politik und Verwaltung in Kamen. Der gestern im Rat eingebrachte Haushaltsentwurf 2010 sieht eine Unterdeckung von 26,5 Millionen Euro vor.

Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Sprung um 15 Millionen. Im Wesentlichen führen drei Faktoren zu diesem Minusrekord: Die Steuereinnahmen der Stadt sanken um 2,3 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen sogar um 7,2 Millionen. Und gleichzeitig stiegen die Aufwendungen um 6,2 Millionen Euro, darin enthalten ist u.a. die Kreisumlage mit deutlich über 3,5 Millionen Euro.

Kämmerer Jochen Baudrexl erläuterte gestern im Rat ausführlich die Finanzsituation der Gemeinde und machte deutlich, dass intensive Bemühungen um Haushaltskonsolidierung – aus rechtlichen Gründen ohnehin unabdingbar – geboten sind, um ein Mindestmaß an Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Ziel aller Bemühungen, das machte Bürgermeister Hermann Hupe deutlich, ist die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Zu diesem Zweck will die Verwaltung den Ratsfraktionen in der kommenden Woche ein Diskussionspapier an die Hand geben, das Grundlage für Klausurtagungen der Parteien sein soll. „Zahlen werden darin nicht enthalten sein, weil wir die Überlegungen der Politik inhaltlich nicht festlegen wollen”, betonte Hupe. Gleichzeitig machten er und Baudrexl aber auch deutlich, dass man sich ernsthaft um Konsolidierung bemühen und angesichts der vorhandenen finanziellen Potenziale nicht auf eine „Vergeblichkeitsfalle” herausreden wolle.

Nicht betroffen von den zu beschließenden Einsparungen sind bereits begonnene und beschlossene Bauvorhaben. Allein für diesen Bereich werden 2010 noch einmal Kredite in Höhe von 6,7 Millionen Euro aufgenommen werden müssen. Immerhin, in den Folgejahren 2011 bis 2013, weist der Haushaltsplan einen positiven Saldo aus Investitionstätigkeit aus.

Bei seiner Bewertung der „dramatischen Entwicklung” betonte Hupe ausdrücklich, dass „die nötige Finanzkraft in der Kommune nicht vorhanden ist, um diese Krise allein zu bewältigen.” Eine Lösung könne sich nur aus einem langfristigen Prozess ergeben, in dem auch Land und Bund eine Rolle spielten. Wollte Kamen 2013 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen, müssten 19,2 Millionen Euro eingespart werden. Wie das gehen soll, das weiß bisher niemand.

Uli Thormählen