Finanzkrise erreicht Kamen

„In voller Grausamkeit” ist jetzt für Kamens Kämmerer Jochen Baudrexl erkennbar, wie die Konjunkturkrise Kamen treffen wird. Zweistellige Millionen-Defizite sind für die Folgejahre absehbar.

Auf Haushaltszwänge muss sich die Stadt ab 2010 endgültig einstellen. Dann beginnt der Kampf um Bäder, Musikschule und mehr.

Im Mai wurden traditionsgemäß die neuen Steuerschätzungen vorgelegt und ließen schon die Warnglocken klingen. Jetzt aber hält der Kämmerer in Händen, wie sich das konkret heruntergebrochen für Kamen auswirkt. Und damit werde das Ausmaß erst greifbar, macht Baudrexl aus seiner Frustration kein Hehl. „In bundesweiten Berichten haben wir uns an immense Milliardensummen fast gewöhnt. Die konkreten Zahlen für Kamen aber sind grauselig!”

Allein beim städtischen Anteil an der Einkommenssteuer werden Kamen ab 2010 etwa 3,5 bis 4 Millionen Euro jährlich fehlen. Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden desgleichen schrumpfen. „Zum einen ist der Topf beim Land ebenfalls weniger gut gefüllt, zum zweiten sind Rechenbasis für uns nun die guten Jahre mit den zuletzt hohen Gewerbesteuereinnahmen,” erläutert Baudrexl. Zwei Millionen Euro weniger pro Jahr als bisher prognostiziert hält er hier für realistisch. Und bei den Gewerbesteuern erwartet Baudrexl ab 2010 nach aktuellen Schätzungen ebenfalls eine Verschlechterung um eine weitere Million, trotz schon reduzierter Planungsansätze.

In Summe werden Kamen ab 2010 wohl 6 bis 7 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt fehlen. Dieses neue Defizit addiert sich zu ohnehin schon erwarteten Fehlbeträgen. Für 2010 sah die Finanzplanung bisher schon einen Fehlbetrag von 6,5 Millionen Euro vor, bis 2012 sollte dieser Jahresfehlbetrag auf 4,3 Millionen Euro sinken. Statt dessen wird es nun bei zweistelligen Millionenlöchern bleiben.

Die führen Kamen wohl unvermeidlich schon für 2010 in die Haushaltssicherung und mangels positiver Perspektiven sofort in die Finanzkontrolle durch die Bezirksregierung. Damit müssen freiwillige Leistungen gegenüber dieser Behörde durchgesetzt werden. „Man möchte nach einem Schutzschirm rufen”, sieht Baudrexl wenig Reaktionsmöglichkeiten. Er rechnet damit, dass nun andere Städte in der Region schon bis 2012 ihr Eigenkapital aufgebraucht haben werden und damit im Grunde pleite wären, wenn es das bei Städten gebe. Abzuwarten sei, ob das endlich zu politischen Neubewertungen führen werde bezüglich des Ausgleichs zwischen starken und strukturell schwachen Regionen.

Klaus-Peter Wolter