Finanz-Zukunft besser - aber dennoch keineswegs gut

Kamen. (wol) Besser sieht es aus um die mittelfristige Finanz-Zukunft der Stadt - aber keineswegs gut. Bei steigenden Einnahmen sorgt sich der Kämmerer um neue Risiken auf der Ausgabeseite.

Eigentlich können sich auch die neuen Zahlen sehen lassen, die Jochen Baudrexl in seiner Eigenschaft als Kämmerer dem Haupt- und Finanzaussschuss präsentierte. In NRW häufen Kommunen allein an Kassenkrediten zur Defizitdeckung im Durchschnitt 694 Euro pro Kopf auf. In seiner Stadt entfallen auf jeden Bürger "nur" etwa 530 Euro. Doch die Gesamtschuldenlast der Stadt und aktuelle Haushaltsdefizite drücken trotzdem.

Dabei sieht es für 2007 gut aus. Die Stadt hofft die angepeilten guten Gewerbersteuereinnahmen von 12,5 Millionen Euro auch tatsächlich zu erreichen. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes werden der Stadt am Jahresende rund 300 000 Euro fehlen. Ein verändertes, aber auch vom Kämmerer gut geheißenes Regulierungswerk bringt hier trotz Konjunkturaufsschwungs keine Überraschungseinnahmen. Ein wenig spart Kamen bei der Kreisumlage. Ein echtes Zubrot erhofft der Kämmerer jedoch beim Anteil an der Einkommenssteuer. Hier werden rund 700 000 Euro mehr in seine Kasse fließen, als geplant.

Auch bei der mittelfristigen Finanzplanung sieht es auf der Einnahmeseite gut aus für die Stadt. Sie soll Kamen möglichst dauerhaft aus Haushaltskonsolidierungszwängen heraushalten und bis 2009 einen Haushalt ohne zusätzliche Kassenkreditaufnahmen ausgleichen. Nach aktuellen Daten bleiben diese Zahlenspiele belastbar, so Baudrexl.

Für Entwarnung aber sieht er keinen Anlass. Erhebliche Ausgaberisiken sieht der Kämmerer als dunkle Wolken über der Finanz-Zukunft der Stadt. Durch die geplante Harzkorrektur mit dem Wohnungsgeldausgleichsgesetz drohen dem Kreis und der Stadt erhebliche Mehrlasten. Auch Baudrexl und Bürgermeister Hermann Hupe stehen hinter Empfehlungen an den Kreis, rechtliche Schritte zu prüfen. Ansonsten würden im Kamener Haushalt neue Löcher entstehen. Ohnehin steht noch die vertagte Lösung zu den Altdefiziten des Kreises von 55 Millionen Euro aus.