Eltern zahlen (mehr) für ihre Kinder

Kamen. Jeder Kamener wird die Folgen der Verschuldung der Stadt in den nächsten Jahren am eigenen Leib spüren: Zwei Euro mehr für die Grundkurse an der Musikschule. Höhere Elternbeiträge für das Essen in der Schule.

Die Liste geht weiter: Höhere Elternbeiträge für das Essen in der Schule. Erhöhung der Eintrittspreise für Theaterbesuche von 2 bis 3 Euro pro Aufführung im Abo. Verkürzung der Öffnungszeiten und Erhöhung der Jahresgebühr von 15 auf 20 Euro in der Stadtbücherei. Höhere Grundbesitzabgaben. Weniger Straßenreparaturen. Perspektivisch eine Erhöhung des Elternanteils für Kindergartenbeiträge. Kürzung der Zuschüsse für Chöre um ein Drittel. Schließung von bis zu acht Spielplätzen. Bis hin zu der Möglichkeit, dass das Parken in der Stadt künftig nicht mehr kostenlos ist.

Was kostet es, wenn man spart? Erste Antworten auf diese Frage liefert die nun mit Zahlen hinterlegte Potentialliste, die gestern vom Verwaltungsvorstand vorgelegt wurde. Was daraus letztlich umgesetzt wird, haben die Politiker im Rat zu entscheiden. „Diese Liste ist ein ernsthafter Beitrag, nochmals nachhaltig zu zeigen, dass wir die Krise ernst nehmen und einen eigenen Beitrag leisten wollen”, sagte Bürgermeister Hermann Hupe. Man sei sicher, mindestens 90 Prozent aller denkbaren Sparmöglichkeiten erfasst zu haben. Dennoch bleibe am Ende die Gewissheit, „dass das, was hier zu konsolidieren ist, aus eigener Kraft nicht zu leisten ist.” Insgesamt 25 Millionen Euro Einsparvolumen zeigt das Papier in 59 Einzelpositionen bis zum Jahr 2014 auf. Und selbst dann ist man noch 14 Millionen Euro von einem strukturellen Ausgleich des Haushaltsdefizites entfernt. Deshalb mahnte Hupe erneut eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle drei staatlichen Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - an. „Alle drei geben mehr Geld aus, als sie einnehmen!”

Den weitaus größten Batzen bei den Einsparbemühungen bietet die Verwaltung bei den Personalkosten an. Hier sollen die Kosten bis 2014 um rund 4 Millionen Euro reduziert werden. Heißt im Klartext: 29 Stellen werden bis dahin abgebaut - unter anderem durch Altersteilzeit - und nicht neu besetzt. Ausbildungsplätze sollen nur noch bedarfsgerecht angeboten werden.

Zweiter großer Brocken auf der Ausgabenseite mit rund 2,3 Mio. Euro bis 2014 sind die Kosten für Gebäudeunterhaltung. Kehrseite der Medaille: Verminderte Reparaturen, weniger Sanierung und Pflege führen zu einer Verschlechterung der Bausubstanz.

Die Einnahmeseite soll unter anderem verbessert werden durch Verkauf aller nicht benötigten städtischen Flächen. Hier stehen zunächst fiktiv jährliche Erlöse von 196 000 Euro zu Buche. Wesentlich höhere Einnahmen versprechen Anteile von Gewinnen der GSW (noch nicht beziffert), der Stadtentwässerung (insgesamt 8,7 Mio. Euro für die Jahre 2010 bis 2014) und der Sparkasse Kamen (ab 2013 jährlich 800 000 Euro). Außerdem soll der Gewerbesteuersatz ab 2013 angepasst werden, was zu einer jährlichen Verbesserung der Einnahmen um 310 000 Euro führen soll.

Apropos Gewerbesteuer: Entgegen der ursprünglichen Prognosen für 2010 (12,5 Millionen) zeichnet sich hier nach Angaben von Kämmerer Jochen Baudrexel tatsächlich eine Einnahme von lediglich 10 Millionen ab. Dies verschärft die angespannte Finanzsituation zusätzlich.

In seiner Gesamtschau der Situation wurde Hermann Hupe deutlich: „Die Lebensqualität im Netzwerk Stadt gerät unter Druck, wenn wir Pech haben sogar unter die Räder. Da wird man nachts als Bürgermeister auch schon mal wach.” Bei allen Sparbemühungen habe man sich aber davon leiten lassen, „nicht die Axt an vorhandene Strukturen zu legen”. Deshalb orientiere sich die Potentialliste an den „tatsächlichen Möglichkeiten und nicht an den maximalen Forderungen”.

Gespräch in Arnsberg

Am 15. März wird der Kamener Verwaltungsvorstand zu Gesprächen mit der Haushaltsaufsicht nach Arnsberg fahren. Zwei Tage später, am 17. März, beschäftigt sich der Rat mit dem Haushalt und dem dann vorliegenden Haushaltssicherungskonzept, das aller Voraussicht nach nicht genehmigungsfähig sein wird.

Uli Thormählen