Einführung von Park-Gebühren ist kein Tabu-Thema mehr

Kamen. Bisher war die Einführung von Parkgebühren in Kamen ein Tabu-Thema für SPD und CDU. Das könnte sich ändern, nachdem die Verwaltung eingeräumt hat, dass durch Parkraumbewirtschaftung über Jahre hinweg Millionen zu verdienen sind (wir berichteten gestern).

Allerdings relativierte Kämmerer Jochen Baudrexl gestern allzu kühne Erwartungen: „Durch Regelungen zum Anwohnerparken, Regelungen für Behinderte, Brötchentaste und möglicherweise nach unten korrigierte Zahlen des zur Verfügung stehenden Parkraumes, ist die Zahl am Ende sicherlich nicht mehr ganz so hoch.”

Die Fraktion „Die Linke/GAL” sieht die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung unabhängig von der Haushaltsdiskussion als dringend geboten an. „Das ist seit Jahren unsere Forderung und hat so auch in unserem Wahlprogramm gestanden”, erklärt die stellvertretende Vorsitzende Gabi Lenkenhoff. „Wenn die Stadt überhaupt etwas zu verschenken hätte, dann sollte sie das lieber im Bereich Kultur tun. Aus Steuermitteln sind in der Vergangenheit Millionen in die Sanierung von Parkhäusern geflossen. Da ist es nicht mehr als recht und billig, das Pkw-Nutzer, die dieses Angebot nutzen, auch an den Kosten beteiligt werden.”

Klaus-Bernhard Kühnapfel, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich ebenfalls „sehr erfreut” darüber, dass „die Verwaltung nun selbst zu der Einsicht gelangt ist, dass sich durch Parkraumbewirtschaftung viel Geld verdienen lässt, nachdem wir dies jahrzehntelang vergeblich gepredigt haben.” Er habe die Hoffnung, dass „nun auch SPD und CDU endlich Einsicht zeigen”. Angesichts der geplanten Kürzungen im Jugend- und Familienbereich könne man sich solche Einnahmen eigentlich nicht entgegen lassen”, so Kühnapfel.

Ursula Müller (SPD), Vorsitzende des Straßenverkehrsausschusses im Rat, äußerte sich gestern noch zurückhaltend. „Zunächst einmal werden wir sicherlich die weitere Entwicklung durch den Bau des neuen Parkhauses am Bahnhof abwarten”, sagte sie. Zur Diskussion um die Einführung von Parkgebühren, die die SPD bisher stets abgelehnt hat, verwies sie auf Gespräche von Arbeitskreisen ihrer Partei in den kommenden Wochen, denen sie nicht vorgreifen wolle.

Für die CDU-Fraktion, die bisher ebenfalls immer gegen Parkgebühren war, erklärte ihre stellvertretender Frakionsvorsitzender Reinhard Hasler: „Wir werden jede Position aus der Potentialliste der Verwaltung ergebnisoffen, gewissenhaft und sorgfältig prüfen. Es wäre aber verfrüht, durch eine Äußerung zu diesem Zeitpunkt schon Signale in eine bestimmte Richtung zu setzen.”

Uli Thormälen