Den Rechtsextremen Chancen nehmen

Kamen.Kamen liegt inmitten einer Region, die ein Schwerpunktfeld für Rechtsextremisten darstellt, so Experte Alexander Häusler. Die Notwendigkeit, weiter Aufmerksamkeit gegen solche Umtriebe zu pflegen, unterstrich die Stadtkonferenz zum Thema.

Dortmund und Umgebung gelten als Hochburg der Neonazi-Szene. Auch Kamen hat immer wieder Probleme mit Übergriffen Rechter zu kämpfen. Gegen Rechtsextremismus zu sein sollte auch in Zukunft in der Stadt bedeuten, sich diesem Thema offensiv zu stellen, Akteuren Aufmerksamkeit zu signalisieren und multikulturelle Offenheit zu leben, appellierte Alexander Häusler vor Vertretern aus Parteien und Verbänden, von Schulen und Institutionen.

Akteure bemühen sich
um Modernisierung

Der Rechtsextremismus-Forscher der Fachhochschule Düsseldorf referierte vor der Stadtkonferenz über die extreme Rechte in NRW, der Region und der Stadt. Seine Kernaussage: Lebendige Demokratie nehme Chancen am rechten Rand.

Häusler machte deutlich, dass Rechtsextremismus heute ein breites Feld darstelle und sich fortlaufend wandle. Die DVU gehe in der NPD auf, die Republikaner verlören an Bedeutung, Pro NRW schicke sich als neue rechtsextreme Partei an, Strukturen auch im Kamener Umfeld aufzubauen.

Zugleich gebe es längst nicht mehr nur die „Ewig Gestrigen“ in rechten Reihen. Hinzu gekommen seien modernisierte rechte Gruppierungen, die junge Menschen locken mit einer neuen Jugendbewegung samt „rechter Erlebnis- und Abenteuerwelt“. Zugleich würden Erfolgsstrategien aus Nachbarländern kopiert, wie die Schweizer Kampagne gegen Minarette. Rechtsextreme Gruppen kopierten inzwischen linke Erscheinungsformen. Zur Vermeidung von Parteiverboten würden losere Strukturen gebildet.

Dennoch gebe es enge Verknüpfungen, logistische und finanzielle Unterstützung zwischen Parteistrukturen und militanten Kameradschaften, bestätigt Häusler Eindrücke aus den Geschehnissen in der Stadt in den vergangenen Monaten. „Wann immer örtliche Linie und Antifa-Akteure eine NPD-Versammlung verhinderten, seien danach Anschläge von militanten Akteuren auf örtliche Parteilokale erfolgt, berichten Mitglieder der Kamener Linken.

Dortmund als Aufmarschplatz

Ein Grund für immer neue Aktionen der Rechten im Bereich von Dortmund, Hamm und dem Kreis Unna sei die besondere Bedeutung Dortmunds für Rechtsextreme. Die Nachbarstadt sei über Jahre zu einem „Aufmarschplatz“ der bundesweiten Rechten geworden, so Häusler. Das motiviere auch Akteure im Umfeld. Höhepunkt sei der Angriff auf eine Gewerkschaftsdemonstration in Dortmund im Mai des Vorjahres gewesen, an dem auch Akteure aus dem Kreis Unna beteiligt gewesen seien.

Häusler warb für kommunale Gegenstrategien. Dazu gehörten engagierte Netzwerke, Gruppen wie die Kamener Zivilcourage und eine Fortführung offener Debatten. Daran ist offenbar kein Mangel in Kamen. Die Gruppe Zivilcourage setze ihr Engagement fort und die Gesamtschule beispielsweise nehme ihren Titel Schule gegen Rassismus weiter ernst, so Klaus-Dieter Grosch. Am Gymnasium gibt es zwar derzeit keine speziellen Programme, aber Vertreter von Lehrer- wie Schülerschaft nahmen auch jetzt an der Debatte der Stadtkonferenz teil.

Noch seien in Kamen keine auf junge Kamener ausgerichtete Werbeaktionen von rechts wahrnehmbar, berichteten Schülervertreter in der Stadtkonferenz. An der Gesamtschule aber plant die Schülervertretung bereits die Aufstellung „rechter Mülltonnen“, in die im Fall des Falles rechtsextreme Propaganda entsorgt werden kann.

Auch in Zukunft auf
keinem Auge blind sein

Auch mit Extremismus aus anderen Richtungen müsse man sich beschäftigen, forderte innerhalb der Stadtkonferenz die CDU-Fraktionsgeschäftsführerin Ina Scharrenbach. Grundsätzlich sei es richtig, auf keinem Auge blind zu sein, reagierte Alexander Häusler. Er warnte aber davor, eine Gleichsetzung zu fordern. Hintergründe, Erscheinungsformen und Bedeutung für das demokratische System seien unterschiedlich. Zumindest aktuell gebe es außerdem keine Hinweise auf Straftaten aus linksextremen Gruppen oder politischem Extremismus mit ausländischen Wurzeln in der Stadt, ergänzte Bürgermeister Hermann Hupe. Er nimmt in der Stadt ein waches Bewusstsein für solche Vorgänge war und Bereitschaft zu Gegenwehr quer durch alle Parteien. daran müsse man weiter arbeiten.

Klaus-Peter Wolter