„Bürger muss die Zeche bezahlen”

Kamen. FDP und CDU eröffnen mit Angriffen auf die Stadtverwaltung die Debatte über den Haushalt 2010 und die Finanzzukunft der Stadt. Strategien oder Initiativen für den Umgang mit der Finanzkrise gibt es dagegen nicht.

Trotz Warnungen der Stadtverwaltung vor und im Kommunalwahlkampf vor finanziellen Einbrüchen 2010 und drohender Haushaltskontrolle sieht sich der FDP-Stadtverbandsvorsitzender Peter Büchel an Dortmunder Verhältnisse erinnert. Büchel kritisiert, dass der Haushaltsentwurf für 2010 erst nach den Wahlen zur Kenntnis gebracht worden sei. Dortmund lasse grüßen, so Büchel. Dort war direkt nach der Wahl wegen eines Defizites im laufenden Jahr eine Haushaltssperre verhängt worden.

Der FDP-Stadtverband sei entsetzt über die Höhe des Defizits. Hinweise auf Millionenforderungen des Kreises und wegbrechende Schlüsselzuweisungen lässt Büchel nicht gelten: „Das Schönrechnen durch Kreisabgaben und Schlüsselzuweisungen kann vom Bürger auch nicht nachvollzogen werden.” Büchel kritisiert, nun müssten „vorangegangene Geschenke z. B. Kunstrasenplatz, Natursteinpflaster” legalisiert werden. Er betont: „Letztlich muss der Bürger die Zeche durch höhere Abgaben zahlen.”

Auch der Heeren-Werver CDU-Vorsitzende und Kreisgeschäftsführer seiner Partei, Helmut Krause, will Verbindungen schlagen zur Dortmunder Wahlbetrugsdebatte. Er könne verstehen, wenn jemand „ein wenig” den Eindruck hätte, als wäre man im Kreis „wie in Dortmund, vor der Wahl von den SPD-Bürgermeistern verschaukelt worden.” Man frage sich, so Krause, ob das gewachsene Stadthallendefizit „nicht schon vor der Kommunalwahl dem Bürgermeister bekannt war”.

Krause weiter: „Für mich stellt sich die Situation der SPD-geführten Städte im roten Kreis Unna so dar, dass die handelnden Sozialdemokraten sich jetzt entschieden haben, nach dem Wahldebakel der SPD, die Städte ohne Wenn und Aber in die Nothaushalte zu führen und dann alle Schuld auf die schwarz-gelbe Landes- und Bundesregierung zu lenken.” Krause zu Sparkonzepten: „Wenn denn nun wieder von den Bürgermeistern argumentiert werden sollte, dass dies nicht ihre Aufgabe ist, sondern die des Rates, dann haben sie ihr Berufsziel verfehlt.”