Auch Nicht-EU-Bürger sollen in Kamen wählen

Kamen. (wig) Alle ausländischen Mitbürger - also nicht nur die aus den EU-Staaten, sollten in Zukunft bei der Kommunalwahl mitmachen dürfen. Dafür setzt sich der Kamener Integrationsrat ein - und erhält die Unterstützung des Stadtrates.

Mit großer Mehrheit schloss sich der Rat der Stellungnahme des Integrationsrats an, die jetzt an die Landesregierung weiter gegeben werden soll. Die einzige Gegenstimme gab Dieter Kloß (BG) ab, während sein Fraktionskollege Hans-Peter Kaminski zustimmte. Umstritten war das Thema auch in der CDU gewesen, die aber im Rat dann geschlossen der Mehrheit in den eigenen Reihen folgte.

Sehr deutlich begründete SPD-Sprecher Heinrich Rickwärtz-Naujokat, warum das Anliegen zu unterstützen sei: Wer in einer Gemeinde mitreden könne, der fühle sich auch eher zugehörig, werde sich identifizieren und Verantwortung für sein Umfeld übernehmen. Schließlich sei dies ein guter Anlass "mehr Demokratie zu wagen".

Unterstützt wurde Rickwärtz-Naujokat durch Klaus-Bernhard Kühnapfel (Grüne) und Klaus-Dieter Grosch (GAL). Es gehöre einfach zum politischen Selbstverständnis, dass Menschen an ihrem Lebensort auch an der Gestaltung teilhaben könnten. Genauso sah es Grosch, der aber zusätzlich besonders das Verhalten der CDU-Fraktion kritisierte. Deren Mitglieder, die eigentlich gegen das kommunale Wahlrecht für ausländische Mitbürger seien, versteckten sich hier nur hinter Formalien.