Zusätzliches Geld für die Schulen

Iserlohn. Die SPD-Fraktion trägt die vom Bürgermeister (SPD) und vom Kämmerer (CDU) vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer mit. Diese Aussage trafen die Sozialdemokraten jetzt in ihrer Haushaltsklausur-Tagung.

„Wir haben im Rahmen der freiwilligen Haushaltskonsolidierung den Bürgern und vielen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen Einschnitte zugemutet. Wir glauben, dass auch die Unternehmen ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müssen“, sagt Fraktionschef Mike Janke. Immerhin würden von 8062 grundsätzlich gewerbesteuerpflichtigen Betrieben lediglich 1524, also 18,9 Prozent, überhaupt Gewerbesteuer zahlen, heißt es in der SPD-Mitteilung weiter.

„Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ist der Gewinn der Unternehmen. Es trifft also auch lediglich die leistungsfähigen Gewerbebetriebe in unserer Stadt. Diesen müsste dieser zusätzliche Beitrag zur Gemeinwohlfinanzierung möglich sein, auch in Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen Lage“, führt Janke aus. Nach Berechnungen der Kämmerei sei im Jahr 2012 mit einem Mehrbetrag von 3,5 Millionen Euro zu rechnen. Im Jahr 2013 könnten sogar 4,2 Millionen Euro zusätzlich anfallen. „Wir würden einen solchen Betrag nicht mit weiteren Einschnitten bei den freiwilligen Aufgaben erzielen können. Wir brauchen die zusätzlichen Millionen, um dem Ziel der Haushaltskonsolidierung näher zu kommen. Gleichzeitig werden wir die bereits beschlossenen Maßnahmen des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes abarbeiten. Sparen ist weiterhin das Gebot der Stunde“, so Dimitrios Axourgos als stellvertretender Vorsitzender. „Wir machen hier nur eine einzige Ausnahme, und das sind Investitionen in die Bildung der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt. Daher schlage die SPD-Fraktion vor, eine Million Euro aus der Gewerbesteuererhöhung zusätzlich für die Bauunterhaltung der städtischen Bildungseinrichtungen und dort vor allem der Schulen bereitzustellen. „Wir wollen, dass unsere bestehenden Schulen so gut wie möglich in Schuss sind. Der angefallene Investitionsstau bei dem Erhalt der Bausubstanz muss abgemildert werden. Wir wollen nicht, dass die Schulen bei einer durchgeschmorten Sicherung oder einem kaputten Fenster wochenlang herumtelefonieren müssen, um Ersatz zu erhalten, daher machen wir uns für diese ,Schulpauschale’ stark,“ so Mike Janke. Damit wolle die SPD-Fraktion auch den Sorgen der Gewerbebetriebe um die Qualität des Nachwuchses begegnen. „Mit dieser zusätzlichen Million reagieren wir auf die Forderung, verbesserte Lernbedingungen zu schaffen, und starten gleichzeitig ein kleines kommunales Konjunkturpaket. Denn die Aufträge in diesem Bereich werden zum Großteil auch den heimischen Gewerbebetrieben wiederum zugute kommen.“

Redaktion