Zusätzliche Mittel für Asylbewerberunterkünfte genehmigt

In seiner Sondersitzung im Ratssaal bewilligte der Sozialausschuss
In seiner Sondersitzung im Ratssaal bewilligte der Sozialausschuss
Foto: IKZ

Iserlohn..  In einem gemeinsamen Antrag hatten die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die Einberufung einer Sondersitzung des Sozialausschusses noch vor der gestrigen Ratssitzung beantragt. Beraten wurden die finanziellen Auswirkungen, die durch die stetig steigende Zahl von Asylbewerbern auf die Stadt Iserlohn zukommen. Die von der Verwaltung zusätzlich veranschlagten Mittel, immerhin insgesamt 697 000 Euro für 2015, wurden vom Fachausschuss nach kurzer Diskussion genehmigt. Sollten diese Summe im Laufe des Jahres nicht ausreichen, soll, so der Vorschlag der Verwaltung, zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden.

Bereits in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung Anfang dieses Monats wurde ein „Konzeptentwurf“ für die Unterbringung von Asylbewerbern in Iserlohn vorgelegt. Schon die ersten Diskussionsansätze, so heißt es in der Begründung des Antrags für die Sondersitzung, hätten deutlich gemacht, dass es einer eingehenden Beratung bedarf, um die entsprechenden Haushaltsmittel gegebenenfalls noch in den Haushalt 2015 einzustellen.

Die einzelnen Punkte einer Tischvorlage, in der Stadtkämmerer Friedhelm Kowalski die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern auflistet, wurde aber nur in zwei Bereichen diskutiert. Dabei ging es um zusätzlich einzurichtende Hausmeisterstellen und um einen Sicherheitsdienst, der immerhin mit Kosten von rund 100 000 veranschlagt wird. Zu beiden Punkten nahm Klaus-Peter Knops als Leiter des Ressorts Sicherheit, Bürger und Feuerwehr, Stellung: „Die Situation ist immer schwieriger geworden“, so Knops, daher möchte er gern zwei zusätzliche Planstellen im Hausmeisterbereich schaffen, um feste Ansprechpartner und eine technische Hilfestellung gewährleisten zu können. Ein Sicherheitsdienst sei nötig, um auch nachts feste Ansprechpartner garantieren zu können. Erfahrungen in anderen Unterkünften hätten auch gezeigt, dass Zugangskontrollen sicher gestellt werden müssen. Für die Fraktion Die Linke forderte deren Fraktionsvorsitzender Oliver Ruhnert, dass die zusätzlich zu schaffenden Hausmeisterstellen aus dem Personalbestand der Stadt und nicht extern besetzt werden sollten.

Antrag in letzter Sekundewurde nicht behandelt

Nicht behandelt wurde ein Antrag, der quasi in letzter Sekunde, oder wie Ausschussvorsitzender Michael Scheffler ausführte, erst nach 23 Uhr bei ihm eingegangen war. Darin macht Pfarrer Andres Michael Kuhn, Vorsitzender des Presbyteriums der Versöhnungskirchengemeinde, auf Bitten und in Absprache mit dem Flüchtlingsnetzwerk, der Flüchtlingsberatungsstelle der Diakonie Mark Ruhr, dem Jugendreferat des Evangelischen Kirchenkreises Iserlohn, dem Katholischen Pastoralverbund, der Ev. Erlöser-Kirchengemeinde und Paul Nowak, Sprecher der Gewerbetreibenden in der Corunna und Calle, darauf aufmerksam, dass die Frage, wer sich konkret auf der menschlich-sozialen Ebene um integrative Aufgaben auch bei der geplanten Asylbewerberunterkunft in Corunna kümmern kann und wird, zu diskutieren sei.