Warnung vor Kliniksterben in der Region

Sehen die Trägervielfalt der Kliniken angesichts einer möglichen Gesetzesreform in Gefahr: (v. l.) Christian Bers und Thomas Wülle von den Katholischen Kliniken im Märkischen Kreis, Thomas Köhler vom Zweckverband der Krankenhäuser Südwestfalens und Torsten Schulte von der Lungenklinik in Hemer.
Sehen die Trägervielfalt der Kliniken angesichts einer möglichen Gesetzesreform in Gefahr: (v. l.) Christian Bers und Thomas Wülle von den Katholischen Kliniken im Märkischen Kreis, Thomas Köhler vom Zweckverband der Krankenhäuser Südwestfalens und Torsten Schulte von der Lungenklinik in Hemer.
Foto: IKZ
Was wir bereits wissen
Ein neues Bundesgesetz, das eigentlich die Finanzierung der Krankenhäuser verbessern soll, versetzt die Klinikvertreter Südwestfalens in Rage. Nun kündigen sie Widerstand an und appellieren an die Politik

Iserlohn/Märkischer Kreis..  Eine Kriegserklärung an kleinere und mittlere Krankenhäuser: Es sind barsche Worte, die jetzt verschiedene Vertreter der Kliniken in Südwestfalen in Richtung Bundesregierung schicken. Grund für die heftige Kritik ist eine geplante Strukturreform, die aus Sicht der Klinikvertreter für massive Einschnitte bei der Finanzierung der Krankenhäuser sorgen könnte.

Um ihr Anliegen und ihre Kritik publik zu machen, hatten jetzt die Katholischen Kliniken im Märkischen Kreis (KKiMK) ins St.-Elisabeth-Hospital eingeladen. „Die Details der Reform treiben mir die Zornesröte ins Gesicht“, ließ KKiMK-Geschäftsführer Thomas Wülle gleich eingangs seine persönliche Sichtweise durchblicken.

Das von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angekündigte Gesetz zur Steigerung der Qualität in den Kliniken und zur Minderung unnötiger Operationen hat aus Sicht Wülles gleich mehrere Denkfehler. So übersehe es vor allem schlicht die Folgen der demografischen Entwicklung. So wird für Krankenhäuser zwischen Trägern und Krankenkassen, basierend auf dem Vorjahreswert, ein Leistungsvolumen, etwa für Operationen, festgelegt. Sobald dieses überschritten wird, soll es für die dann anfallenden Behandlungen künftig weniger Geld geben – und zwar 50 Prozent je Leistung. Zuvor betrug der Abschlag 25 Prozent.

„Weil die Menschen aber immer älter werden, muss man statistisch von einem jährlichen Plus an Leistungen von rund einem Prozent ausgehen“, sagt Wülle. Die Folge: Das Loch in den Kassen der Kliniken wachse weiter. Und: Laut Hochrechnungen des Zweckverbandes Krankenhäuser in Südwestfalen bedeute dies, dass in fünf Jahren von 46 Krankenhäusern in der Region nur noch vier schwarze Zahlen schreiben würden. „Die Folge wird ein Krankenhaussterben sein – zu Lasten der Patienten, die dann weite Anfahrten in Kauf nehmen müssen“, so Wülle.

Eine weitere Schwachstelle sieht Wülle in der Unterfinanzierung der ambulanten Notfallversorgung, die durch die Reform noch verschärft werden könnte. So erhielten Krankenhäuser in NRW pro Fall im Schnitt 32 Euro bei tatsächlichen Kosten von 120 Euro. „Für die großen Häuser ist das weniger ein Problem“, sagt dazu Michael Kaufmann, Geschäftsführer des Plettenberger Krankenhauses. „Aber auch die kleinen müssen ja Ambulanz, Geburtshilfe und anderes ständig in Bereitschaft halten.“

Wegfall von Zuschüssen und Ausbleiben von Investitionen

Der geplante Wegfall des Versorgungszuschlags würde laut Wülle für die Krankenhäuser in NRW zusätzlich ein Minus von 120 Millionen Euro jährlich bedeuten – und damit rechnerisch gesehen jedes Krankenhaus möglicherweise sieben Arbeitsplätze kosten. Weiterhin kritisierte der KKIMK-Chef den Investitionsstau in den Kliniken in Bezug auf notwendige Infrastruktur-Verbesserungen – Aufwendungen für Instandsetzungen und ähnliches müssen aus Steuermitteln über die Krankenhausförderung der Bundesländer finanziert werden.

Dass die geplante Krankenhausreform als Qualitätsoffensive verkauft wird, inklusive möglicher Bezuschussung guter Leistungen, stößt den Klinikvertretern bitter auf: „Es wurden ja noch gar keine Indikatoren bestimmt dafür, was Qualität ausmacht und wie sie honoriert wird“, sagte Torsten Schulte, kaufmännischer Direktor der Lungenklinik Hemer. „Bis das festgelegt ist, könnten die ersten Kliniken pleite sein“, ergänzt Wülle.

Und warum dann dieses Gesetz? „Wenn einzelne kleine Kliniken wegfallen, kann man das Geld der Krankenkassen an wenige große Häuser besser verteilen“, sprach Torsten Schulte einen pikanten Verdacht aus. „Was hier passiert, ist eine staatlich angeordnete Marktbereinigung“, sekundierte Michael Kaufmann.

Veranstaltung soll nur der Anfang der Proteste sein

Die Veranstaltung, der auch die Landtagsabgeordneten Michael Scheffler (SPD) und Angela Freimuth (FDP) beiwohnten, die Unterstützung zusagten, soll laut dem Veranstalter nur der Auftakt sein. Unter anderem werde nun ein offener Brief an lokale Bundestagsabgeordnete folgen, um die Reform, die 2016 in Kraft treten soll, noch zu verhindern. In den vergangenen Wochen hatte es bereits bundesweit Proteste gegen das geplante Gesetz gegeben.