Steinbruch-Betreiber scheitert vor Gericht

Die Erweiterung des Steinbruchs am Griesenbrauck würde nach Einschätzung des Verwaltungsgericht die Landschaft gänzlich verändern.
Die Erweiterung des Steinbruchs am Griesenbrauck würde nach Einschätzung des Verwaltungsgericht die Landschaft gänzlich verändern.
Foto: IKZ
Was wir bereits wissen
Endgültig gescheitert ist der Betreiber des im Jahr 2013 stillgelegten Steinbruchs am Griesenbrauck mit seinem Antrag, das Abbaugebiet in östliche Richtung auf das Gebiet der Stadt Hemer zu erweitern.

Iserlohn..  Endgültig gescheitert ist der Betreiber des im Jahr 2013 stillgelegten Steinbruchs am Griesenbrauck mit seinem Antrag, das Abbaugebiet in östliche Richtung auf das Gebiet der Stadt Hemer zu erweitern. In einem jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil weist das Verwaltungsgericht Arnsberg die Klage der Firma gegen den Märkischen Kreis zurück, der dem Unternehmen einen positiven Planfeststellungsbeschluss für die Steinbruch-Erweiterung verweigert hatte.

Erster Erweiterungsantrag wurde bereits 2007 gestellt

Dem aktuellen Richterspruch liegt eine mehrjährige juristische Auseinandersetzung zu Grunde, die 2007 ihren Anfang nahm mit dem Antrag des Unternehmens, den Steinbruch um 13 Hektar zu erweitern. Da die Bezirksregierung Arnsberg den Umfang der Expansion als überdimensioniert bewertete, beantragte der Betrieb 2009 eine Erweiterung um nur noch 8,3 Hektar, um binnen der nächsten 25 Jahre insgesamt 5,7 Millionen Kubikmeter Kulm-Plattenkalk abbauen zu können. 2013 jedoch lehnte der Regionalrat bei der Bezirksregierung auch dieses Vorhaben ab und versagte die erforderliche Änderung des Regionalplans. Auf dieser Entscheidung basiert letztlich der negative Planfeststellungsbeschluss des Kreises, gegen den der Steinbruchbetreiber im vergangenen Jahr geklagt hatte.

In ihrer aktuellen Urteilsbegründung berufen sich die Arnsberger Verwaltungsrichter nun darauf, dass die Erweiterung gegen das Raumordnungsgesetz verstoße und deshalb auch keine Ausnahmegenehmigung in Frage komme. Das Erweiterungsvorhaben beanspruche und beeinflusse in „Größe, Lage und Zweckbestimmung“ selbst bei isolierter Betrachtung den Raum, da die beabsichtigte Abgrabung auf der gesamten Fläche zu intensiven und auch mit Rekultivierungsmaßnahmen nicht vollständig rückgängig zu machenden Eingriffen in Natur und Landschaft führe. Abgesehen davon, dass ein Teil der landschaftlich wertvollen Anhöhe Rachmerge beseitigt würde, würde die Landschaft insbesondere durch die beantragte Anlegung eines Sees gänzlich verändert. Überdies widerspreche das Vorhaben dem Gebietsentwicklungsplan, der die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen nur in gesondert ausgewiesenen Bereichen erlaubt, zu denen die beantragte Erweiterungsfläche nicht zähle.

Neues Verfahren,andere Beurteilung?

Ob der Steinbruch am Griesenbrauck damit endgültig Geschichte ist, bleibt dennoch offen. Denn ob ein neuer und im Flächenverbrauch erneut reduzierter Antrag der Betreiberfirma möglicherweise doch noch genehmigungsfähig sein könnte, könne nicht beantwortet werden, erklärte gestern Richter Klaus Buter als Pressedezernent des Verwaltungsgerichts Arnsberg: „Das wäre ein komplett neues Verfahren.“