Sparliste: Knapp 50 Prozent der

Iserlohn. Mit einer Drucksache für den Finanzausschuss am Mittwoch, 15. Februar (17 Uhr im Ratssaal), stellt die Verwaltung dar, wie es mit der Umsetzung der im Rahmen des Freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes im vergangenen Jahr beschlossenen Maßnahmen aussieht. Die CDU hatte eine entsprechende Auflistung beantragt. Die zentrale Aussage der Drucksache: Von dem beschlossenen Gesamteinsparvolumen von 2,66 Millionen Euro sind 1,25 Millionen Euro, also fast 50 Prozent, gefährdet - sprich die Realisierung der entsprechenden Maßnahmen gilt als „nicht sichergestellt“.

Zusätzlich spricht Kämmerer Friedhelm Kowalski in der Drucksache von einer „erkennbaren Tendenz in der Verwaltung, durch erhebliche Mittelanforderungen die allgemeinen Verwaltungskosten zu erhöhen“. Dies sei angesichts der schmerzhaften Sparmaßnahmen der letzten Jahre nicht vertretbar.

Zu den Maßnahmen, deren Umsetzung derzeit noch „nicht sichergestellt“ ist: Die Einordnung in diese Rubrik bedeutet allerdings nicht, dass eine noch folgende Umsetzung generell unwahrscheinlich wäre. Teilweise hapert es beispielsweise noch an Entscheidungen oder einer abschließenden politischen Beratung. Beispiel Übertragung der Eissporthalle an die Stadtwerke: Hier wird zwar festgestellt, dass die Umsetzung planmäßig verläuft, die Anerkennung des steuerlichen Querverbundes sich allerdings verzögert habe. Sie werde nun im Kürze erwartet. Oder Beispiel Feuerwehr, wo auf 5 Prozent der rund 120 Stellen verzichtet werden soll. Hier müsse die Umsetzung des vorliegenden Gutachtens noch abschließend politisch beraten und entschieden werden.

Unklar im Hinblick auf die künftige Nutzung des Areals ist die Einführung von Parkgebühren im Bereich Parkhalle/Parktheater. In Sachen Erhebung einer Parkgebühr für die Parkplätze im Seilerseegebiet soll der Verkehrsausschuss demnächst neu beraten.

Holprig läuft es auch in Sachen Erhöhung der Entgelte bzw. Gebühren für Musikschule, Volkshochschule und Stadtbücherei. Hier wird jeweils auf Beschlüsse des Kulturausschusses verwiesen.

Beim Themenfeld Gleichstellungsarbeit/Kinder- und Jugendbüro heißt es, die Konzeptionsphase sei noch nicht abgeschlossen worden.

Mehrere Punkte der ehemals 61 Maßnahmen wurden zwischenzeitlich auch durch Ratsbeschlüsse kassiert. Beispielsweise die Halbierung der Geschwisterbefreiung oder der Wegfall der Hauswirtschaftskräfte in den städtischen Kindertagesstätten, Wegfall einer Stelle bei der Straßensozialarbeit, Reduzierung der Schulbudgets weiterführender Schulen oder Kündigung der Mitgliedschaft in der Drogenberatungsstelle.

Mehrere Maßnahmen erhielten inzwischen aber auch den Stempel „Umsetzung erfolgt!“: Beispielsweise die Erhöhung der Hundesteuer, die Reduzierung des Schulförderfonds oder Einsparungen bei der Beleuchtung.

„Umsetzung verläuft planmäßig“ heißt es etwa bei den Maßnahmen Reduzierung der Rentenberatung, Integration der städtischen Galerie in die Volkshochschule, betriebswirtschaftliche Optimierung des Theaterbetriebes, Betriebswirtschaftliche Optimierung der Volkshochschule, Optimierung der Offenen Ganztagsschule, Reduzierung der Zuschüsse an Sportvereine, Optimierung der Abläufe im Sportbüro oder Neukalkulation der Friedhofsgebühren.

Folgender Beschluss soll am Mittwoch gefasst werden: „Der Finanzausschuss hält es für dringend geboten, dass die Umsetzung des vom Rat der Stadt beschlossenen Freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes - Teil 1 - weiterhin intensiv verfolgt und bei den Beratungen und der Beschlussfassung zum Haushalt 2012 beachtet wird.“ Außerdem soll die Kleine Kommission Finanzen gebeten werden, weitere Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts zu erarbeiten. Dabei solle auch die Frage nach einer weiteren Bürgerbeteiligung berücksichtigt werden.

Redaktion