Röttgen: Erleben seit 2014 eine neue, dritte Phase

„Einmarsch“ beim Mitgliederparteitag der Kreis-CDU: Der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak (v.l.), die CDU-Bürgermeisterkandidatin Katrin Brenner und Dr. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
„Einmarsch“ beim Mitgliederparteitag der Kreis-CDU: Der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak (v.l.), die CDU-Bürgermeisterkandidatin Katrin Brenner und Dr. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
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Was wir bereits wissen
CDU-Bürgermeisterkandidatin Katrin Brenner nutzte den Parteitag der Kreis-CDU dazu, erste Duftmarken in Richtung Bürgermeister-Wahlkampf zu setzen.

Iserlohn..  Wahlen standen nicht auf der Tagesordnung des Mitgliederparteitages des CDU-Kreisverbandes in der Iserlohner BiTS, dafür aber fand sich mit Dr. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, ein prominenter Gast auf der Rednerliste. Auf der stand auch die 1. Beigeordnete der Stadt Iserlohn, Katrin Brenner, ihres Zeichens CDU-Kandidatin bei der Bürgermeisterwahl im September. Und sie nutzte ihren Auftritt auch dazu, ein paar Duftmarken in Richtung Wahlkampf zu setzen.

Röttgens Schwerpunkt lag auf den derzeitigen zentralen Krisen, die insbesondere die Außenpolitik beschäftigen. Zum einen der IS-Terror und der Zerfall von Staatlichkeit in weiten Teilen des arabischen Raumes und auch Nordafrikas („Auf der einen Seite des Mittelmeeres machen wir Urlaub, auf der anderen Seite tobt der IS“), die Ukraine-Krise sowie das deutlich verschlechterte Verhältnis zu Russland und schließlich die innereuropäische Krise etwa mit den Stichworten Griechenland oder eines möglichen Austritts Großbritanniens.

Europäische Integration und nordatlantisches Bündnis

Der Kreisparteitag fiel auf den 8. Mai, also den Tag, an dem für Deutschland der zweite Weltkrieg beendet war. Röttgen erinnerte daran, dass die europäische Integration und auch der Anschluss an das nordatlantische Bündnis die entscheidenden Elemente waren, dass Deutschland nach der Stunde Null wieder in den Kreis der Staatengemeinschaft zurückkehren konnte. Und zum Schluss seiner Rede zeigte sich der CDU-Politiker davon überzeugt, dass die genannten Krisen nur gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern und auch den nordatlantischen Partnern gelöst werden könnten. Denn in einer globalisierten Welt sei kein europäischer Nationalstaat mehr in der Lage, alleine nachhaltige außenpolitische Akzente zu setzen. Röttgen ließ auch keinen Zweifel daran, dass auf europäischer Ebene von Deutschland eine entscheidende Rolle bei der Krisenbewältigung erwartet werde.

Der Außenpolitiker bezeichnete das Jahr 2014 als Zäsur und Beginn einer dritten Phase seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Die erste Phase seien die Nachkriegszeit und der Kalte Krieg gewesen. Die zweite Phase habe mit der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc in Polen begonnen, die Wiedervereinigung beinhaltet und bei vielen schließlich zum Glauben geführt, in Europa gebe es nun den ewigen Frieden. Das Verhalten Russlands auf der Krim und in der Ukraine habe dann aber die europäische Friedensordnung erschüttert.

Europa, so Röttgen, stehe an einem Scheideweg. Denn es bestehe die Gefahr einer Spaltung in einen freien EU-Teil auf der einen und auf der anderen Seite der Rest, der von Russland kontrolliert und dominiert werde. Eine militärische Lösung der Probleme schloss Röttgen aus, zentrales Ziel müsse es nun sein, eine Pleite der Ukraine abzuwenden. „Es ist eine europäische Aufgabe, den Kollaps dieses Landes zu verhindern“, sagte der CDU-Politiker.

Die Krise innerhalb der EU sieht Röttgen im wesentlichen durch das unterschiedliche Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung begründet. Griechenland sei da vielleicht nicht einmal das zentrale Problem, sondern vielmehr der Umstand, dass große Staaten wie Spanien, Italien aber auch Frankreich seit längerem kein Wachstum mehr generieren würden. Röttgen mahnte, dass wachsende Unterschiede zu Deutschland populistische Bewegungen in wirtschaftlich unterlegenen Staaten fördern würden. Der Euro habe den Fluchtweg der Abwertung von Währungen abgeschnitten. Für Deutschland sei es wichtig, schwächeren Staaten Solidarität und Respekt entgegenzubringen. Es gebe immer ein auf und ab, auch Deutschland sei schon mal der kranke Mann Europas gewesen. „Hier ist politische Klugheit gefragt“, sagte Röttgen.

Zur „neuen Rolle Deutschlands“: Die politische und wirtschaftliche Stabilität führe dazu, dass Deutschland von anderen Staaten als „objektive Orientierungsmacht“ wahrgenommen werde. Diese Rolle müsse man in der Außenpolitik annehmen, sich den Problemen widmen und versuchen, sie zu lösen. Deutschland könne keine große Schweiz sein. Umgekehrt müsse man natürlich aufpassen, dass nicht der Eindruck entstehe, Deutschland strebe in irgendeiner Form Dominanz an.

Gast in einer starken und stolzen Region

Nach der Eröffnung des Parteitages durch den CDU-Kreisvorsitzenden Thorsten Schick, der auch einige BiTS-Studenten als „Gasthörer“ begrüßen konnte, und einem Grußwort von BiTS-Rektor Prof. Dr. Stefan Stein als Gastgeber war CDU-Bürgermeister-Kandidatin Katrin Brenner noch vor Röttgen an der Reihe. Sie begrüßte ihn als Gast in einer „starken und stolzen Region“. Brenner forderte einen Mentalitätswechsel in der Iserlohner Stadtverwaltung, und dazu sei ein Führungswechsel auf der Bürgermeister-Position dringend notwendig.

Brenner: Baudezernent Janke noch in der Übungsphase

Zum Thema Flüchtlinge sagte Brenner, der Fokus liege derzeit auf schnellem Handeln bei möglichst wenig Bürokratie. Iserlohn sei eine der ersten Städte gewesen, die versuchen, Flüchtlinge in eigenen Wohnungen unterzubringen, und den Kindern der Flüchtlinge Plätze in Kitas oder in der OGS anbieten zu können. Politische Mitbewerber würden derweil eine „Verschriftlichung“ der Prozesse fordern, also mehr Bürokratie. Beim Thema Umgestaltung des Schillerplatzes warnte Brenner vor überhasteten Entscheidungen, vielmehr müssten auch die Bürger bei den Überlegungen zur Umgestaltung einbezogen werden. Für das Thema Alexanderhöhe/Parkhalle gelte, dass die Verträge mit dem IBSV einzuhalten seien. Bei der 2. Gesamtschule, so Brenner, wisse derzeit keiner, wo diese denn nun entstehen soll, Baudezernent Mike Janke sei eben noch in der Übungsphase. Im Zusammenhang mit den Erweiterungsplänen der Firma Becker in Barendorf kritisierte sie ebenfalls Mike Janke, aber auch Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens. Dem Unternehmen einfach nur mitzuteilen, dass etwas nicht geht, sei falsch. Dann müssten wenigstens auch Alternativen aufgezeigt werden. Und es sei zu prüfen, ob die Seveso-Richtlinie hier wirklich kategorisch greife. „Iserlohn kann mehr“, sagte Katrin Brenner abschließend und erinnerte auch an das Ziel, Iserlohn bis 2030 schuldenfrei zu machen.