Requardt: Bezirksregierung ignoriert Bitte des Verwaltungsgerichts

Sümmern. Nach den deutlichen Worten von Regierungspräsident Helmut Diegel in Richtung WEKA erhob am Dienstag der Firmenanwalt einen schwerwiegenden Vorwurf gegen die Bezirksregierung.

„Die Bezirksregierung setzt sich über die schriftliche Bitte des Verwaltungsgerichts Arnsberg hinweg, die Entsorgung des Löschwassers vorläufig auszusetzen, bis die Kammer eine Entscheidung getroffen hat”, sagte Michael Requardt. Dadurch sieht der Kölner Anwalt unter anderem „erhebliche Gefahren für den Steuerzahler”. Denn sollte sich das Verwaltungsgericht seiner Argumentation anschließen, wonach WEKA bzw. die Brandversicherung nur einen Teil der Löschwasser-Kosten zu tragen habe, müsste die öffentliche Hand die rund 500 000 Euro teure Entsorgung am Ende selber zahlen.

Besonders empört Requardt der von der Bezirksregierung auch in diesem Zusammenhang am Montag geäußerte Vorwurf der „mangelnden Kooperationsbereitschaft” seitens WEKA: „Das kann man uns doch nicht vorwerfen, nur weil wir den uns zu stehenden Rechtsweg nutzen.” Dazu gehörte auch, dass der Firmenanwalt am 13. August zunächst gegen die „sofortige Vollziehung” der „Ordnungsverfügung” der Bezirksregierung einen „Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung” an das Verwaltungsgericht stellen wollte. „Während ich den noch diktierte, kam schon die Festsetzung der Ersatzvornahme aus dem Fax.” Die Bezirksregierung hatte schnell reagiert und drei Stunden nach Ablauf der 48-stündigen Frist, in der WEKA dazu Stellung nehmen sollte, selber Firmen mit der Entsorgung beauftragt.

Deswegen reichte Requardt statt des Antrags noch am selben Tag eine Klage gegen die Ordnungsverfügung beim Verwaltungsgericht ein. „Zwei Tage später, am 15. August, informierte der Kammer-Vorsitzende die Bezirksregierung schriftlich über das Verfahren und bat darum, vorerst kein weiteres Löschwasser abzufahren und auch von jeder weiteren Zwangsvollstreckung erst einmal Abstand zu nehmen”, berichtete Requardt. Bei der Bezirksregierung ging dieses Schreiben am 18. August ein. Die Reaktion darauf ans Gericht fiel kurz aus: Bereits am 14. August sei „die Ersatzvornahme in Auftrag gegeben und entsprechend begonnen” worden. Dem Vernehmen nach aber zumindest bei einer der beiden beauftragten Firmen nicht sofort mit der Entsorgung, denn mit der konnte dort erst später begonnen werden.

„Rechtlich zweifelhaft” findet Requardt zudem die „Lex WEKA”, mit der Stadt und Bezirksregierung gemeinsam den Wiederaufbau der Firma in Sümmern verhindern wollen: „Wir haben eine Genehmigung und es gibt derzeit keinen Anlass, diese zu widerrufen.” Und der damit mögliche unveränderte Wiederaufbau sei gar nicht so „realitätsfern”, wie er von der Bezirksregierung dargestellt werde: „Wenn wir dieselben Prozesse und Betriebsabläufe so wiederaufbauen, kann man uns nicht daran hindern”, sagte Requardt. Ob die Familie Westebbe das aber tatsächlich dort so wolle oder an einem anderen Standort, sei offen.

Ihre Kooperationsbereitschaft gegenüber den Behörden habe die Firma WEKA indes am Dienstag auch mit Blick auf ihr illegales Lager an der Köbbingser Mühle bewiesen: Bei einem Ortstermin sei man, so Michael Requardt, „völlig mit den Behörden einer Meinung” darüber gewesen, dass die Firma bis spätestens Freitagmorgen ein genaues Konzept zur Räumung vorlege.

„Wir werden die Behälter vor Ort beproben, es wird eine Umschlagfläche geben und der Abtransport wird durch die Firmen WEKA-Solvent und Zimmermann erfolgen”, erläuterte der Firmenanwalt den Rahmen. Ein geschätztes Drittel der rund 1000 Transportbehälter sei sowieso leer. Bei einem weiteren großen Teil handele es sich um Produkte, für die es einen Kunden gebe. „Sicher sind aber auch Abfälle dabei, die mit dem entsprechenden Nachweis entsorgt werden.”

Der Pressesprecher des Kreises, Hendrik Klein, bestätigte den „sehr einvernehmlichen” Ortstermin, nachdem der Firma am Dienstag die Ordnungsverfügung zur Räumung zugestellt worden war. Was die Zusammenarbeit und Kooperation mit WEKA angehe, sei man beim Kreis nach der Zusammenkunft „sehr zufrieden”. Deswegen habe man auch Hilfe bei der möglichen Umsetzung angeboten, wenngleich WEKA mit der Firma Zimmermann bereits einen Partner dafür habe, „der das kann”. Sollte das Konzept, in dem auch die Gefährdungsabschätzung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz sowie die Sicherheitsauflagen der Bezirksregierung berücksichtigt werden müssten, jedoch nach der Prüfung durch den Kreis nicht stimmig sein, hätten bereits neun Entsorgungsfirmen ihr Interesse an der Übernahme des Auftrages, der dann im Zuge einer Ersatzvornahme erteilt werde, signalisiert.

Torsten Lehmann