Rauchverbot für das „Höhenzelt“

Im „Höhenzelt“, dem früheren „Bayernzelt“ darf beim Schützenfest im Juli nicht mehr geraucht werden. Wird sich das auf die Stimmung auswirken?
Im „Höhenzelt“, dem früheren „Bayernzelt“ darf beim Schützenfest im Juli nicht mehr geraucht werden. Wird sich das auf die Stimmung auswirken?
Foto: IKZ
Was wir bereits wissen
IBSV-Oberst Hans-Dieter Petereit zeigte sich über die Entscheidung nicht erfreut, kündigte aber an, die Klage noch vor einer Entscheidung im Hauptverfahren zurückzuziehen.

Iserlohn..  Bühnennebel dürfte in diesem Jahr der einzige Rauch sein, der im „Höhenzelt“ des IBSV-Schützenfestes zu sehen ist. Denn in einem vom IBSV eingeleiteten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Arnsberg jetzt die Anordnung der Stadt Iserlohn bestätigt, das Rauchen im früheren „Bayernzelt“ zu unterbinden.

Im Beschluss vom 22. Mai hat sich das Gericht im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Klage des Vereins gegen die Anordnung voraussichtlich erfolglos bleiben werde. Bei dem Festzelt handele es sich um eine Kultur- und Freizeiteinrichtung im Sinne der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften, in denen das Rauchen verboten sei. Zwar gelte das Verbot nur in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen. Das „Höhenzelt“, um dessen Nutzung es gehe, stelle jedoch einen solchen Raum dar. Dies gelte unabhängig davon, ob eine stetige Luftzirkulation sichergestellt und ob es technisch möglich sei, Teile des Zeltes zu öffnen. Mit der Anordnung habe der Bürgermeister auch das ihm zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt. Sein Vorgehen entspreche dem Zweck des Nichtraucherschutzgesetzes, Bürger vor Gesundheitsgefahren durch Rauchen in der Öffentlichkeit zu schützen. Der Schützenverein könne sich auch nicht erfolgreich auf Vertrauensschutz berufen. Die Verwaltungspraxis in der Vergangenheit habe kein berechtigtes Vertrauen darauf begründet, dass auch in der Zukunft Verstöße geduldet würden. Auch bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen unabhängig von den Erfolgsaussichten der Klage überwiege das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber den Interessen des Vereins an der Fortführung des Zeltbetriebes in der bisherigen und in der Vergangenheit geduldeten Form.

Über eine Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichts (Aktenzeichen: 3 L 463/15) hätte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu entscheiden.

Kritik am Verhaltender Verwaltung

IBSV-Oberst Hans-Dieter Petereit zeigte sich über die Entscheidung nicht erfreut, kündigte aber an, die Klage noch vor einer Entscheidung im Hauptverfahren zurückzuziehen. Damit erübrigt sich auch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht. Kritik übt Petereit derweil am Verhalten der Stadtverwaltung. 2013 habe man dem Verein mitgeteilt, dass man das „Höhenzelt“ formal nicht als geschlossenen Raum einstufe, somit auch kein Rauchverbot ausgesprochen werden müsse. Im Herbst 2014 im Anschluss an die traditionelle Nachbesprechung zum Fest habe die Verwaltung dann mitgeteilt, dass man die Angelegenheit nun anders einschätze. „Warum?“, fragte Petereit. Denn es habe in der Zwischenzeit weder gesetzliche Änderungen noch bauliche Veränderungen am Zelt gegeben. Es habe seitens der Verwaltung geheißen: „Düsseldorf sehe das jetzt anders“.

Petereit hat daraufhin auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid gedrängt und diesen auch kurz vor Weihnachten 2014 erhalten. „Im Januar haben wir uns dann entschlossen, Klage einzureichen“, so der IBSV-Oberst. Als dann klar war, dass es vor dem Schützenfest 2015 keinen Termin mehr am Verwaltungsgericht geben würde, habe man sich für den Weg des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, sprich das Eilverfahren in Gang gesetzt.

Im Feuerwehrzelt gilt weiter: „Feuer frei!“

Geraucht werden darf nach der Arnsberger Entscheidung somit nur noch im Freigelände und im „Feuerwehrzelt“, das formal nichts anderes als eine Überdachung darstellt. Welche Maßnahmen nun ergriffen werden, um das Rauchverbot für das „Höhenzelt“ auch wirkungsvoll umsetzen zu können, müsse noch entschieden werden, sagte Petereit.

Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens sieht derweil die rechtliche Auffassung der Stadtverwaltung durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Arnsberg bestätigt. Bis 2014 habe es einen gewissen Ermessensspielraum gegeben, den man auch zugunsten des IBSV genutzt habe. Dann habe es aber seitens der Landesregierung Präzisierungen zum Gesetz gegeben, die diesen Ermessensspielraum stark eingeschränkt hätten.

Parallel habe man auch überlegt, ob das Zelt nicht so umzugestalten wäre, dass ein Rauchverbot doch noch hätte vermieden werden können. Dann aber, so Bürgermeister Dr. Ahrens, hätte ein anderer Zelttyp gewählt werden müssen, der 4000 Euro teurer gewesen wäre. Der IBSV sei aber nicht bereit gewesen, diese Mehrkosten zu übernehmen. Und den Steuerzahler, so Dr. Peter Paul Ahrens, habe man nicht damit belasten wollen.