Grüne haben sich...
Rat gegen Steuer auf Schusswaffen
13.07.2010 | 19:45 Uhr 2010-07-13T19:45:00+0200Iserlohn. Nachdem im Finanzausschuss die Erarbeitung einer Satzung zur Einführung einer Schusswaffensteuer mit acht zu sieben Stimmen abgelehnt worden war, hatten die Befürworter der Steuer aus den Reihen von SPD, Grünen und Linkspartei gehofft, das Ruder in der Ratssitzung am Dienstag doch noch herumdrehen zu können. Daraus wurde es nichts. Ursächlich waren die fünf Enthaltungen der Grünen, die sich zuvor sogar für eine Schusswaffensteuer ohne jede Ausnahme stark gemacht hatten.
Wie war es dazu gekommen? Harald Eufinger von den Grünen teilte letztlich die Auffassung von CDU und FDP, dass eine Steuer, in der Sportschützen und Jäger ausgenommen sind, sich am Ende nicht rechne. Eufinger zog seinen Antrag auf eine Satzung ohne Ausnahmen zurück, da er dafür keine Mehrheit bei SPD und Linkspartei sah. Und er kündigte gleichzeitig seine Enthaltung an. Mit Unverständnis reagierten SPD und Linkspartei, als am Ende dann bei 19-Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen die Schusswaffensteuer gänzlich vom Tisch war.
Oliver Ruhnert hatte zuvor für die antragstellende Linksfraktion nochmals auf die Bedeutung einer zusätzlichen Einnahmequelle hingewiesen. Bei 50 Euro pro Waffe kämen immerhin 250 000 Euro zusammen. 50 Euro seien auch nicht zu hoch gegriffen, für einen Hund seien immerhin 84,50 Euro Hundesteuer fällig. Sportschützen sollten befreit werden, auch die berufliche Waffennutzung sollte nicht betroffen sein. Ein weiterer Kompromissvorschlag Ruhnerts: Jäger könnten zwei Waffen kostenfrei besitzen.
Für die CDU betonte Ludwig Bedehäsing die wichtige Funktion der Jagd für die Natur und die Hilfe bei Wildunfällen. Durch Jagdschein-Kosten und Ähnliches seien Jäger schon jetzt stark belastet. Die Steuer sei daher abzulehnen. Hartmut Bogatzki, ebenfalls CDU, sprach von einer Neidsteuer, auch die Sache mit der Lenkungsfunktion (Senkung der Schusswaffenzahl) sei „Quatsch“.
SPD-Fraktionschef Mike Janke sagte in Richtung CDU, Einnahmen aus der Schusswaffensteuer seien keine Peanuts. Wer das so sehe, habe das Gebot der Stunde nicht verstanden. Janke plädierte aber für die Herausnahme der Sportschützen und Jäger aus der Satzung, was letztlich Eufingers Reaktion auslöste.
20:33
zu #21 von Bogus_Trumper
Also doch eine Neidsteuer?
Wie erbärmlich!
23:00
Waffensteuer, ein super Gedanke. :-(
Alle Gemeinden brauchen Geld, warum nicht eine Gruppe aus den Einwohnern aussuchen die man willkürlich mit einer Steuer belegt. Heute sind es die Waffenbesitzer morgen die Briefmarken- die Münzsammler oder die Traubenzüchter, der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt solange es „mich“ nicht trifft. Die Hundesteuer als Rechtfertigung zu nennen, pfui Teufel wer macht den den meisten Scheiß der Hunde weg, wohl die Gemeinde
Die Gemeinden sollten besser dafür sorgen dass der Soli nicht mehr in den Osten fliest sondern in die eigenen Kassen
01:45
Liebe Grünen und Linken,
wieso startet ihr nicht in Iserlohn ein Pilotprojekt zur Abgabe und Besteuerung von weichen Drogen - da würde das Stadtsäckel sicher schnell gefüllt werden und endlich auch mal ein Parteiprogramm umgesetz...
02:51
Jetzt mal kurz Off Topic wo man gerade von Steuern spricht....gibts jetzt eigetnlich die bumms steuer in iserlohn???
An kollege hat mir davon erzählt....
Das sollten di hier ma im D-Aut grenzgebieteinführen, die kommunen würden gut verdienen.
Achja, ne Kanone hat hier fastauch jeder weil se Jäger san. Aber ne steuer auf einen bereits mit steuern erworbenen gegenstand??? Ne Waffe kostetdoch die allgemeinheit nix mehr im gegensatz zu nem auto.
Waffen welche zur jagd genutzt werden tuen sogar was gutes weil sie das gleichgewicht des wilds halten.....
18:46
@Bogus_Trumper:
Sie sind also nur für die Waffensteuer damit die Kassen gefüllt werden? Dann wäre doch eine allgemeine Pro-Kopf-Steuer dasIdeale Mittel.
zumindestfairer als eine Sportart eben mal noch mehr zur Kasse zu bitten als es sowieso schion getan wird.
und WENn schon eine Sportart zur Kase bitten, dann dochbitte gleich alle Freizeitvergnügen, damit keiner mehr was zu lachen hat.
Wann verstehen Politiker endlich das man dem Bürger nicht immer mehr in die Tasche greifen kann? Ist doch langsam nix mehr drinne. ALLES wird teurer.Klar. Aber woher soll mans denn noch nehmen???
Denke maldaseinSparkurs derKomunen...und zwar RADIKAL... der einzig ganbare Weg sein wird.
...und endlich weg voin der Mentalität: wennich nicht genug Geld hab,mach ich halt Schulden.Das löst ja kein Problem, sondern machts ja nurnoch grösser...
16:43
Jetzt reicht es mir. Die gesamte Politik in Iserlohn hat nicht verstanden und wird mit der derzeitigen
Besetzung auch nichts verstehen. Der Bürgerwille ist sowieso immer hinten anzustellen hauptsache die eigenen Taschen werden gefüllt. Es geht nur noch um Macht und um Machterhalt.
Ich habe die Faxen langsam dicke.
Jetzt können Sie mich in der Luft zerreissen oder sonst irgendwas.
Dieses dumme gequacke geht mir nämlich auf die Nerven.
16:31
@Bogus_Trumper
Sorry da habe ich tatsächlich nicht richtig hingeschaut.
Ich bin Jäger und Schütze und hätte auch nichts gegen eine Waffensteuer, aber bitte nicht für jede Waffe, sondern von mir aus 100.- € pro Jahr.
Die Segelflugstunde zu besteuern, da käme wohl nicht viel Geld in die Kassen.Innenstadt-Maut würde Sinn machen, dann fahren weniger in die Innenstadt, also auch wieder weniger Geld. Zur Hundesteuer kann ich nur sagen, wenn ich sehe dass überall in den Wiesen, auf jedem Grünstreifen der Hundekot liegt, da ist die Steuer noch zu wenig. In den USA zahlt man saftige Strafen, wenn der Besitzer den Kot nicht mitnimmt, warum nicht in Deutschland. Aber hört doch endlich mal auf mit der Hetze gegen legale Waffenbesitzer, Jäger und Schützen.
Das hat lange vor Winnenden funktioniert und nur wegen eines einzelnen Mörders soll die ganze Zunft bezahlen, das kann doch nicht sein. Wir werden uns jedenfalls nicht alles gefallen lassen und wenn es bis zum Verfassungsgericht geht. Es muss auch einmal Schluss sein.
Sollen die Kommunen sparen lernen, es gibt genügend Beispiele wo unsinnig Geld ausgegeben wird. Wären Sie auch damit einverstanden, wenn die Segelflugstunden so hoch besteuert werden würden, dass Sie sich Ihr Hobby dann gar nicht mehr leisten könnten, nur als Beispiel. Wenn die Besteuerung pro Waffe kommen wird, dann wird es für viele vorbei sein mit Ihrem hobby, weil sich das niemand mehr leisten kann. Mit einer Waffe können Sie im Schießsport wenig anfangen. Als Jäger haben Sie in der Regel eine Flinte, 2 Repetierer mit verschieden Kalibern und 2 Kurzwaffen (Kleinkaliber und Großkaliber) dazu kommen noch Schützenwaffen. Wer bitte soll das alles bezahlen? Das Hobby aufgeben?
11:19
@ Joe50
Ich hatte sehrwohl meinen Namen hinterlassen. Richtig hinsehen bitte!
Außerdem liegen Sie falsch mit Ihrer Behauptung Sie scheinen mir der Typ ..., denn ich wäre z.B. für eine Innenstadt-PKW - Maut, die mich beträfe und sogar eine Steuerungswirkung hätte. Außerdem plädierte ich hier bereits für eine Steuer auf Segelflugstunden, die mich, man wundere sich vielleicht, auch beträfe. Des Weiteren hätte ich auch nichts dagegen, wenn die Hundesteuer erhöht werden würde. Auch das beträfe mich, weil ich zwar Hunde für ziemlich überflüssig halte, die Steuer für den Hund meiner Kinder aber trotzdem bezahle.
Nun lege ich mir aber keine Schusswaffe zu, nur weil ich für die Einführung der Schusswaffensteuer bin.
11:07
@An den Herrn der Herrn Wischewski angeht, leider hat er keinen Namen hinterlassen.
Sie scheinen mir der Typ zu sein, der für etwas ist, den es aber selber nicht betrifft. Da kann man gut dafür sein und pro Kommune eingestellt sein. Ist ja auch in Ordnung. Wäre es aber für die Kommune nicht besser, wenn Sie sich Steuern überlegt, die alle betreffen, also auch Sie, oder sieht das dann wieder ganz anders aus? Das scheint mir ehrlich eine Lachplatte zu sein, wenn jetzt schon Kommunen mit Steuern über die Waffen entscheiden sollen. Lieber eine Messersteuer, Axtsteuer (ne hat ja nicht jeder) Messersteuer wäre gut, oder eine Hammersteuer, es gibt sicher mehrere Möglichkeiten, aber warum Waffensteuer, koomt doch zu wenig Geld in die Kassen.
09:18
Ich habe einen anderen Vorschlag:
Die Stadt Iserlohn stellt eine weiter Politesse ein.
Bei scharfer Kontrolle sind die 250.000 und mehr doch ganz locker drin.
Und diese werden nicht von irgendwelchen unbescholtenen Bürgern erbracht, sondern von Rowdys, welche auf Behindertenplätzen parken, in der 2. Reihe oder einen Bürgersteig für Mütter mit Kinder unbenutzbar machen.
Da würden wenigstens negativ auffällige Personen betroffen die auch wissen warum Sie zahlen.