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Mit Banken-Steuer gegen die Flüchtlingskrise

06.02.2016 | 10:02 Uhr
Mit Banken-Steuer gegen die Flüchtlingskrise
Das bisschen Klartext spricht sich von allein: Peer Steinbrück präsentierte sich im Audimax der FH Südwestfalen als der gewohnt souveräne Redner.Foto: Michael May

Iserlohn.   Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war jetzt zu einer Diskussionsveranstaltung an der FH Südwestfalen zu Gast. Das Thema: politische Herausforderungen 2016

Europa und die Flüchtlingskrise, Russland und die Ukraine, demografischer Wandel und digitale Revolution – und gleichzeitig ein fortschreitender Vertrauensverlust der Bevölkerung in die demokratischen Parteien: Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war am Freitag zu Gast an der FH Südwestfalen. Vor Beginn einer Fragerunde hielt der jetzige einfache Bundestagsabgeordnete einen Kurzvortrag zum Thema „Politische Herausforderungen 2016“.

Und wie eingangs beschrieben, gibt es da in der Tat aktuell so einige, wie Steinbrück betonte: „Bis Anfang 2014 glaubte man hierzulande, man könne sich im Ist-Zustand der Gegenwart dauerhaft einrichten, war selbstzufrieden. Heute wissen wir, dass das nicht funktionieren wird“, sagt Steinbrück, der von Zäsur, Zeitenwende und den größten politischen Herausforderungen sprach, die Deutschland seit Kriegsende habe bewältigen müssen.

Vertrauensverlustan mehreren Fronten

In einer insgesamt komplizierten politischen Gemengelage, die auch zu einem Vertrauensverlust in das Konstrukt EU geführt habe, nannte Steinbrück die Flüchtlingskrise als die größte aller Herausforderungen für Deutschland – größer noch als die deutsche Wiedervereinigung. Denn: „Die 1,5 Millionen Flüchtlinge haben einen anderen kulturellen Hintergrund, sprechen die Sprache nicht, das ist der Unterschied.“

Um diese Aufgabe zu bewältigen, bringt Steinbrück später eine Forderung ein, mit der er wohl bei einem Großteil der Zuhörer gepunktet haben dürfte: So verknüpfte der Ex-Finanzminister einerseits die SPD-Forderung nach einer Transaktionssteuer, also einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte der Banken, mit der direkten Verwendung der Einnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Wir müssen hier Risiko und Haftung wieder zusammenbringen“, antwortete Steinbrück auf die Frage eines Zuhörers, der unzureichende Sanktionen gegen die Banken nach der Finanzkrise bemängelt und Gegenmaßnahmen gefordert hatte.

Bei seinem Vortrag, der auf Einladung der heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag zu Stande kam, präsentierte sich Steinbrück wie man ihn noch aus seinen Hochzeiten in Erinnerung hat. Fragen wartete er mit der für ihn typischen Mine, mit zusammengekniffenen Lippen ab, um dann mehrfach mit sichtbarem Wohlgefallen der Erwartungshaltung des Publikums nach „Klartext“ gerecht zu werden.

Der Einwand eines Zuhörers, die Ukraine-Krise werde von den USA gesteuert? „Bullshit, ich bin diese Verschwörungstheorien leid“, sagte Steinbrück. Die Verdrossenheit und wachsende Kritik an der Politik? „Wer glaubt, sich nicht engagieren zu müssen, muss damit rechnen, dass er am Ende irgendwann von Menschen regiert wird, die deutlich dümmer sind als er selbst“, sagte Steinbrück auch Anbetracht des Zulaufs für rechte Parteien in ganz Europa. „Von denen wird es keine Lösungen geben. Man muss sie entzaubern, doch das dauert.“

Das bürgerliche Engagement, auch in den Parteien – für Steinbrück ist dies das unabdingbarste Element der Demokratie: „Trotz aller Fehler. Wer, wenn nicht die Parteien, soll es denn machen?“

Als einen positiven Standortfaktor für Deutschland führte Steinbrück die Industrie an, vor allem die mittelständische. Die habe geholfen, die Finanzkrise zu überstehen. „Viele haben den Fehler gemacht zu glauben, allein im Dienstleistungssektor liege die Zukunft“, so Steinbrück. So betrage die Wertschöpfung im Industriesektor in Deutschland 25 Prozent, in Frankreich nur 10. Und dennoch: Die digitale Revolution setze die deutschen Unternehmen massiv unter Druck. „Die Frage ist, ob Bosch oder VW diese Herausforderungen annehmen, oder als Werkbank irgendeines Internet-Konzerns enden.“

In Bezug auf den Euro zeigte sich der SPD-Mann für die Zukunft optimistisch: „Der wird bleiben.“ Skeptischer gab er sich hingegen in Bezug auf die EU: „Ich glaube, die Mitgliederzahl wird in fünf oder sechs Jahren eine andere sein.“

Trotz allen Redens über die unklare Zukunft wollte sich Steinbrück mit Blick auf die Vergangenheit ein bisschen Eigenlob indes nicht verkneifen. Vom „kranken Mann Europas“ zum „Power House“ – man habe in seiner Amtszeit „nicht so viel verkehrt“ gemacht. Und die Kanzlerin fahre nun die Rendite ein. „Da hab’ ich nicht mal ‘ne Flasche Rotwein für bekommen.“

Tim Gelewski

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