Mindestlohn wird verstärkt geprüft

Bereits 2010 kontrollierte der Zoll Taxifahrer am Bahnhof von Iserlohn, damals allerdings wegen möglicher Fälle von Schwarzarbeit. Künftig rückt die korrekte Zahlung des Mindestlohns in den Fokus der Ermittler.
Bereits 2010 kontrollierte der Zoll Taxifahrer am Bahnhof von Iserlohn, damals allerdings wegen möglicher Fälle von Schwarzarbeit. Künftig rückt die korrekte Zahlung des Mindestlohns in den Fokus der Ermittler.
Foto: IKZ
Was wir bereits wissen
Die zuständige Kontrollstelle stockt künftig ihr Personal auf. Die vom Mindestlohn betroffene Taxibranche in Iserlohn bleibt trotz der Mehrkosten noch gelassen.

Iserlohn..  Die Zahlung des seit dem 1. Januar 2015 gesetzlich verbindlichen Mindestlohns soll ab Ende Februar auch in Iserlohn verstärkt kontrolliert werden. Grund: Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt müssen Arbeitgeber das Gehalt für Januar an die Angestellten ausgezahlt haben.

„Wegen des verstärkten Aufwands soll unser Personal möglichst schon bis 2017 von 40 auf 60 Personen aufgestockt werden“, sagt Jochen Fischer, Zollamtsrat bei der für den Märkischen Kreis zuständigen Hagener Dienststelle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls. Hierzu werde derzeit geeignetes Personal gesucht, die Ausbildung dauert drei Jahre.

Wie berichtet, schreibt das Gesetz seit Jahresbeginn einen branchenübergreifenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde vor. Ausgenommen sind Minderjährige ohne Berufsabschluss, Auszubildende, Praktikanten sowie Branchen, in denen wegen bestehender Tarifverträge Übergangsregelungen gelten. Das Gesetz war nicht überall auf Wohlwollen gestoßen – sowohl Arbeitgeber als auch einige Arbeitnehmer fürchten mittelfristig den Wegfall von Arbeitsplätzen.

„Momentan können wir die Folgen nicht abschätzen“

Diese Befürchtung hatte grundsätzlich auch Gotthard Pahlke, Vorstandsvorsitzender der Iserlohner Taxi-Vereinigung, in der Heimatzeitung bereits im August vergangenen Jahres geäußert. In der Vereinigung sind 17 Einzelunternehmer mit insgesamt 30 Fahrzeugen im Stadtgebiet organisiert.

„Momentan können wir die Folgen der Einführung des Mindestlohns natürlich noch nicht spüren oder genau abschätzen“, sagt Pahlke. „Positiv wirken sich natürlich die Erhöhung der Fahrpreise sowie die aktuell niedrigen Kosten für Benzin aus.“

Seit Jahresbeginn kostet Kunden der gefahren Taxi-Kilometer statt zuvor 1,70 nun 1,90 Euro (nachts: 2,10 Euro). Die Bereitstellungsgebühr ist von 2,70 auf 2,90 Euro (nachts: 3,20 Euro) gestiegen.

Weitere Spielräume, um Kosten zu senken, etwa durch eine bessere Koordination der Taxiunternehmen untereinander, um Leerfahrten zu vermeiden, sieht Pahlke kaum. „Ich könnte mir daher vorstellen, dass vor allem auf dem Land künftig Taxi-Unternehmen ihr Angebot reduzieren.“ Schon jetzt sei auch in Iserlohn zumindest eine Tendenz erkennbar, nach der Unternehmer selber mehr fahren und dadurch die Arbeitszeit ihrer Aushilfen reduzieren.

Auf die Rechtmäßigkeit der künftigen Versuche der Unternehmen, durch den Mindestlohn entstehende Mehrkosten auszugleichen, will man nun seitens der Hagener Finanzkontrolle Schwarzarbeit ein wachsames Auge richten. „Das ist politisch so gewünscht, auch wenn uns dafür nicht sofort mehr Personal zur Verfügung steht“, sagt Jochen Fischer.

Kontrollen in anderen Bereichen zurückstellen

Und: „Das ist natürlich keine leichte Aufgabe, zumal dafür natürlich Personal in anderen Aufgabenbereichen des Zolls nicht zur Verfügung steht“, so Fischer weiter. Dort müssten dann Kontrollen zurückgestellt werden – zumindest so lange, bis tatsächlich Personal aufgestockt worden ist.

In welchen Gewerben nun künftig schwerpunktmäßig kontrolliert wird, will Fischer nicht umfassend offenlegen. „Im Wesentlichen werden aber die Branchen betroffen sein, in denen Niedriglöhne gezahlt wurden oder Schwarzarbeit verbreitet ist, zum Beispiel im Taxi- oder Baugewerbe.“

Manipulationsversuche gäbe es hauptsächlich mittels nicht bezahlter Überstunden. „Uns steht aber ein breites Instrumentarium bereit, um zu prüfen, ob bei Unternehmen alles rechtmäßig ist“, erklärt Fischer. Neben Personalbefragungen seien dies vor allem Abgleiche von Personaleinsätzen mit Öffnungszeiten oder auch Fahrtzeiten von Firmenfahrzeugen.