Ludorffstraße: Das Ärgernis der Alt-Fälle

Iserlohn.Für die Verantwortlichen in der Bauverwaltung ist sie einer von vielen Alt-Fällen, für die Anwohner hingegen ein höchst aktueller Anlass zur Verwunderung oder sogar für Empörung: die Ludorffstraße. Genauer gesagt: die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige, endgültige Herstellung der Straße, Jahrzehnte nachdem die Bauarbeiten im Auftrag der Stadt abgeschlossen worden sind. Mit immerhin insgesamt 240 000 Euro, knapp 12 Euro pro Quadratmeter Grundstück, will die Kommune die Eigentümer an den Kosten beteiligen.

Die oberflächliche Erklärung, weswegen der Bereich Stadtbauwesen im Rathaus erst vor einigen Tagen die Anhörungsbescheide an die Grundstückseigentümer verschickte, ist simpel: Der für die Erhebung der Beiträge entscheidende Zustand der „endgültigen Herstellung“ der Ludorffstraße wurde erst in diesem Jahr mit der Widmung als öffentliche Straße erreicht. Ein leidiges Thema auch für Baudezernent Olaf Pestl: „Es gibt eine Vielzahl dieser technisch hergestellten Straßen, die in der Vergangenheit – aus verschiedensten Gründen -- aber noch nicht abgerechnet worden sind.“ Genauer weiß es Dieter Mularzyk, Leiter der Abteilung Beiträge und Gebühren. Waren es vor einigen Jahren noch etwa 250 nicht abgerechnete Straßen, hat die Verwaltung den Bearbeitungsstau mittlerweile auf noch 85 reduziert: „Zum Teil sind das Straßen aus den 20er, 30er Jahren.“

Aufklärung kann Mularzyk überdies leisten, weswegen zum Teil Jahrzehnte vergehen können, bis die Kommune an die Anwohner herantritt: „Oftmals ist es so, dass wir an die letzten Quadratmeter Grund und Boden, die wir für die förmliche Herstellung benötigen, nicht herankommen, weil der Eigentümer nicht verkaufen will. Das kann sich über Jahrzehnte hinziehen.“ In anderen Fällen sind es einige Meter Gehweg, die erst Jahre später gebaut werden, die aber letztlich Ausschlag gebend sind, wieder andere Fälle resultieren aus den Gebiets-und Zuständigkeitsänderungen nach der kommunalen Neuordnung.

Dass die Eigentümer nicht vor Freude Beifall klatschen, wenn sie nach Jahrzehnten zur Kasse gebeten werden, ist indes auch Dezernent Pestl bewusst: „Deswegen haben wir seit einigen Jahren die klare Leitlinie, dass Alt-Fälle erst gar nicht entstehen sollen und Straßen daher so schnell wie möglich abgerechnet werden.’’ Eine Alternative zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen gebe es jedoch für die Kommune nicht, zumal ein Zahlungsverzicht auch unter Gleichbehandlungsgrundsätzen nicht vertretbar wäre. Damit Haus- oder Grundstückskäufer von der Kommune nicht auf dem falschen Fuß erwischt werden, kann Pestl nur die Empfehlung aussprechen, vor dem Erwerb die Beitragsfrage abzuklären. Als Ansprechpartner steht hierfür die Abteilung Beiträge und Gebühren im Rathaus zur Verfügung.

Thomas Pütter