Lob für den Hüter der Finanzen

Klares Votum: Mit  großer Mehrheit stimmte der Stadtrat für den Etat 2015
Klares Votum: Mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat für den Etat 2015
Foto: IKZ
Was wir bereits wissen
Iserlohn. Der Haushalt 2015 ist verabschiedet. Einzig die Linke und die AfD versagte dem Planwerk am Dienstagabend im Stadtrat die Zustimmung.

Iserlohn..  Wenn selbst die Linken einem Mann, der das CDU-Parteibuch besitzt und dem sie daher politisch nicht sonderlich nahe stehen, Respekt zollen und sich für die transparente Zusammenarbeit mit ihm bedanken, dann sagt das eine Menge über diesen Mann aus. Kämmerer Friedhelm Kowalski, der im Juli aus den Diensten der Stadtverwaltung ausscheidet, durfte sich am Dienstagabend im Rat bei der Verabschiedung des letzten Stadthaushalts unter seiner Federführung über lobende Worte aus nahezu allen Fraktionen freuen.

Kassenkredite trüben die Gesamtbilanz

Freuen durfte sich der Kämmerer später auch über das Votum des Stadtparlaments. Einzig die AfD und die Linke versagten dem ausgeglichenen Planwerk mit einem Volumen von 250 Millionen Euro ihre Zustimmung. Während die Linken ihre Ablehnung damit begründeten, angesichts der mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen ein Zeichen an Bund und Land senden zu wollen, sieht die Alternative für Deutschland hingegen Iserlohn auf dem völlig falschen Weg und fordert verstärkte Sparbemühungen, eine Überprüfung der freiwilligen Leistungen und auch des Standards der kommunalen Pflichtaufgaben.

Das trotz eines ausgeglichenen Etats längst nicht alles Gold ist, betonte auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fabian Tigges angesichts eines Kassenkreditbestandes von 64 Millionen Euro Um dieser Last Herr zu werden, müsse ein nachhaltiges Konzept zum Schuldenabbau erarbeitet werden, Tigges erinnerte jedoch auch daran, dass vor einigen Jahren noch ein ausgeglichener Etat kaum vorstellbar gewesen sei. Iserlohn wieder auf Kurs zu bringen, sei das Verdienst des Kämmerers und seines Teams sowie auch der CDU, die sich als verlässlicher Partner hinsichtlich der Haushaltsdisziplin erwiesen habe. Grünen, Linken und SPD indes sprach Tigges die finanzpolitische Seriosität ab.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dimitrios Axourgos bedankte sich bei seinem CDU-Kollegen für dessen „karnevalistischen Beitrag“ und erinnerte daran, dass es die Union gewesen sei, die sich seinerzeit der von Kämmerer Kowalski vorgeschlagenen Gewerbesteuererhöhung zum Ausgleich des Etats entgegengestellt habe. Sich nun selbst als Retter des Haushalts zu feiern, sei absurd.

Zweite Gesamtschule eine „historische Entscheidung“

Die stabile finanzielle Lage, in der sich Iserlohn gegenwärtig wieder befinde, verstehe die SPD als Auftrag, den politischen Gestaltungsspielraum auch in Zukunft zu nutzen. Ein Schwerpunkt liege dabei weiterhin eindeutig auf dem Bildungsbereich. Als „historisch“ bezeichnete Axourgos in diesem Kontext die Entscheidung zur Errichtung einer zweiten Gesamtschule sowie auch den Beschluss des Jugendhilfeausschusses, die Kindergartenbeiträge bis 2019 Schritt für Schritt abzuschaffen.

Die Klage und Lage der Christdemokraten thematisierte auch Elke Olbrich-Tripp. Wer als größte Ratsfraktion nicht in der Lage sei, mit politischem Geschick und Gesprächen Mehrheiten zu schaffen, dürfe sich nicht wundern über die Konsequenzen. Dass auch die Grünen letztlich den Weg für die zweite Gesamtschule bereitet hätten, sei nunmehr angesichts der Anmeldezahlen die „richtige Entscheidung“ gewesen. Ebenso richtig sei es, bis 2019 die Kindergartenbeiträge abzuschaffen. „Iserlohn kann das schaffen, das steht außer Frage.“

Dass Iserlohn eine sehr leistungsfähige Kommune in NRW sei, hob FDP-Fraktionsvorsitzender Detlef Köpke hervor angesichts der hohen Investitionen in die kommunale Infrastruktur in der jüngeren Vergangenheit. Köpke forderte jedoch eine deutlich bessere Vermarktung der eigenen Stärken ein und warnte zugleich vor externen Haushaltsrisiken, etwa durch einen Konjunktureinbruch oder den weiteren Zustrom von Flüchtlingen. Eine schwere Belastung für die Kommunalfinanzen gehe zudem vom Kreis aus, der mit seinen Umlageforderungen einen „traurigen Spitzenposition“ im regionalen Vergleich einnehme.

Kurz hielt sich derweil Hans-Immanuel Herbers, der für die neue AfD-Fraktion die erste Etatrede hielt. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, betonte Herbers, dass die politische Mitgestaltung den UWG-Piraten große Freude bereite. Eine Vielzahl an Parteien im Rat behindere keinesfalls die Entscheidungsfindung, sondern - siehe Schulentwicklung - sei manchmal dazu geeignet, Entscheidungen überhaupt erst herbeiführen zu können.