Kürzungen wären „ein Skandal“

Iserlohn.„Unser Land ist ein Einwanderungsland. Das ist von der Politik viel zu lange ignoriert worden, und einige Konservative haben es bis heute nicht akzeptiert. Deswegen wurde zum Nachteil der Menschen gehandelt und die Chance verpasst, rechtzeitig Integrationspolitik zu betreiben, die diesen Namen auch verdient.“

Deutliche Worte fand Dagmar Freitag gleich zu Beginn des SPD-Zukunftsdialogs zum Thema „Integration geht uns alle an - Gleichberechtigt miteinander leben“ am Freitagabend im Varnhagenhaus (wir berichteten bereits kurz). Und die langjährige Bundestagsabgeordnete versprach Besserung: „Zumindest die SPD ist bereit, sich dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu stellen.“ Ein Signal, dass die Partei das Thema ernst nehme, sei auch die Wahl der Integrationsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden im Dezember 2011 gewesen. Das habe sie auch persönlich sehr gefreut, sagte Dagmar Freitag, nicht zuletzt weil man mit der 1967 in Hamburg Geborenen, die 1989 eingebürgert wurde, eine Frau für die höchste Leitungsebene gefunden habe, die „wirklich Ahnung vom Thema“ habe.

Die Dimension des Themas verdeutliche Aydan Özoguz direkt anhand einiger Zahlen: Von den knapp 82 Millionen Deutschen hätten 15,75 Millionen, also jeder Fünfte, einen Migrationshintergrund, seien also als Gastarbeiter, Spätaussiedler oder Asylbewerber zugewandert oder Nachkommen zumindest eines im Ausland geborenen Elternteils. Und während 10,2 Millionen davon immer noch eigene Migrationserfahrungen hätten, seien mehr als die Hälfte, nämlich 8,5 Millionen, inzwischen deutsche Staatsbürger. Vor dem Hintergrund, dass eben die Stadtteile mit einem höheren Anteil an Menschen mit ausländischen Wurzeln auch einen besonderen Entwicklungsbedarf haben, sei es ein „unsoziales Projekt“ der schwarz-gelben Bundesregierung, die Mittel für das erfolgreich seit 1999 laufende Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ im vergangenen Jahr um 70 Prozent auf 28,5 Millionen Euro zu kürzen. Auch wenn nach massiven Protesten die Summe inzwischen zumindest wieder auf 40 Millionen Euro erhöht wurde, sorge die Kürzung immer noch dafür, dass ganz viele der 603 Projekte in 375 Städten und Gemeinden in diesem Jahr auszulaufen drohen. So auch in Iserlohn: „Das wäre ein Skandal“, sagte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Dimitrios Axourgos und verwies auf den großen Erfolg des Ferienprojektes „Sommer in der südlichen Innenstadt“ im vergangenen Jahr.

Für geradezu „absurd“ hält Aydan Özoguz indes das Betreuungsgeld: „Das ist nichts anderes als die Belohnung dafür, dass man eine staatlich angebotene Leistung nicht wahrnimmt.“ Und vor allem mit Blick auf die Kinder mit Migrationshintergrund sei es kontraproduktiv: Denn gerade wenn zuhause eine andere Sprache gesprochen werde, was prinzipiell im Sinne der Zweisprachigkeit ja nicht falsch sei, sei es aber umso wichtiger, dass die Kinder woanders eben Deutsch sprechen und soziale Kontakte aufbauen.

Neben vielen Impulsen und Forderungen aus dem Publikum nahmen die beiden Bundestagsabgeordneten auch den Wunsch des Integrationsbeauftragten der SPD Iserlohn Ugur Ünal mit nach Berlin, der sich freuen würde, wenn sein, nach seinen Recherchen bundesweit bislang einmaliges Ehrenamt schnell in vielen weiteren SPD-Stadtverbänden eingerichtet werde.

Torsten Lehmann