Kreishandwerker: Spitzenniveau im negativen Sinne
08.02.2012 | 16:47 Uhr 2012-02-08T16:47:00+0100Iserlohn.Mit deutlichen Worten spricht sich auch die Kreishandwerkerschaft gegen die von Bürgermeister und Kämmerer vorgeschlagene Gewerbesteuererhöhung aus: „Die Schmerzgrenze ist erreicht! Die Stadt Iserlohn ist auf dem besten Wege, den heimischen Innungsfachbetrieben ihre solide Basis zu entziehen und eine Beibehaltung der hohen Qualitätsstandards schlichtweg unmöglich zu machen.“
Die Argumente gegen eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes, so heißt es in einer Presseerklärung, seien ebenso vielfältig wie einleuchtend – die Investitionsbereitschaft der Innungsfachbetriebe werde in starkem Maße gebremst, der Abbau von Arbeitsplätzen sei vorprogrammiert. Kreishandwerksmeister Hans-Joachim Künzel: „Im Märkischen Kreis würden wir uns damit auf einem Spitzenniveau im negativen Sinne bewegen.“
Künzel kann die Argumente hinsichtlich einer „zwingenden und unvermeidlichen Anhebung“ nicht nachvollziehen: „Wir machen den aktuellen Aufwärtstrend im Handwerk mit Maßnahmen dieser Art konsequent zunichte.“ Der Hinweis auf einen seit elf Jahren gleich gebliebenen Gewerbesteuer-Hebesatz setze der Argumentationskette laut KH-Hauptgeschäftsführer Dirk H. Jedan die Krone auf: „Das heißt doch im Umkehrschluss, dass sich Iserlohn schon seit mehr als einem Jahrzehnt in einem Bereich bewegt, der die heimischen Unternehmen bis an die Schmerzgrenze belastet! Wo war denn die Hilfe der Stadt durch Gewerbesteuersenkungen, als es den Betrieben in der Krise existenziell an den Kragen ging?“ Die augenblickliche wirtschaftliche Situation beschere der Stadt schon ein Mehr an Gewerbesteuereinnahmen. Das müsse reichen, sagt die Kreishandwerkerschaft. Zudem sei schon durch die Grundsteuer-Erhöhung ein Maß an Belastung entstanden, das die Innungsfachbetriebe belaste.
19:05
Ich gebe thorgot Recht:
Der Rat der Stadt Iserlohn handelt nur halbherzig hinsichtlich seiner Sparversprechen. Die einzige Partei, die dann aber auch alles streichen will, ist die FDP. Ich dachte immer, die SPD würde da das soziale Mittelmaß finden, aber da Herr Janke sich entschieden hat, dass es so toll ist, den Bahnhof zu kaufen, ist das wohl durch. Der hat wohl zu viel von Herrn Leye gelernt, der für mich kein wirklicher Sozialdemokrat ist.
Witzig ist beim Bahnhof auch, dass beim Bau "Public Private Partnership" in höchsten Tönen gelobt wurde und jetzt mit fast gleichen Akteuren, diese Lösung als schlecht bezeichnet wird. Herr Janke ist da nur ein Fähnchen im Wind, der könnte in jede Partei gehen. Jedenfalls im Hinblick auf seine fehlenden Überzeugungen.
22:53
Es soll: die Gewerbe- und Grundsteuer "angehoben" nicht "erhoben" heißen.
22:52
Ich kann den Kreishandwerkern nur zustimmen!
Die Stadtverwaltung gibt Geld aus, was sie nicht hat, für Dinge, die sich nicht braucht!
Beispiele:
Aus- / Umbauten der Eissporthalle in den letzten 10 Jahren
7 Kunstrasenplätze
Erwerb des Stadtbahnhofes für 9 Mio. wobei in den kommenden 50 ( !!!! ) Jahren dieser Kauf sich amortisieren soll
Auf der anderen Seite werden zur Finanzierung dieser "Vorzeigeprojekte" soziale Leistungen gekürzt und nun als Krönung des finanziellen Amoklaufes auch noch die Gewerbe- und Grundsteuer erhoben um die von wenigen verusachte finanzielle Schieflage wieder in den Griff zu bekommen. Wer zahlt? Die Allgemeinheit für das Unvermögen weniger.
SPAREN, davon haben scheinbar unsere Ratsmitglieder noch nie etwas gehört.
Sobald an einer Ecke des Haushaltes ein paar Euro eingespart werden, werden diese umgehend an anderer öffentlichkeitswirksamer Stelle mehrfach verausgabt.
Ich hoffe, dass die Stadt Iserlohn alsbald in den Nothaushalt rutscht, damit die Ratsmitglieder in ihrer Entscheidungskompetenz massiv beschnitten werden.