Kommunales Wahlrecht für alle?

Iserlohn. (-ee-) Geht es nach dem Willen des Integrationsrates, soll sich der Rat der Stadt bei Landesregierung und Landtagsfraktionen dafür stark machen, dass künftig alle Einwohner und Menschen mit Migrationshintergrund kommunales Wahlrecht erhalten. Ba

In dem ursprünglichen Antrag des Vorsitzenden des Integrationsrates, SPD-Ratsmitglied Ercan Atay, lautete die Formulierung noch "für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten." Der erweiterte Grünen-Antrag wurde bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen.

Eine der beiden Gegenstimmen kam von CDU-Ratsmitglied Walter Torke. Er sagte, das Wahlrecht müsse Folge von Integration sein, aber nicht Mittel dazu. Entweder man sei EU-Bürger oder müsse die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen. Die zweite Gegenstimme kam von Jochen Heutelbeck (FDP). Die UWG enthielt sich der Stimme, die SPD stimmte wie die Grünen dafür. Ercan Atay meinte, die vorhandene Regelung stelle ein Demokratiedefizit dar. Viele Migranten würden schon dreißig oder vierzig Jahre hier leben, nicht jeder wolle aber die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen. Durch Wahlrecht seien sie nicht mehr Objekte des politischen Handelns, sondern könnten das Leben in ihrem Umfeld aktiv mitgestalten. Elke Olbrich-Tripp hatte zuvor kritisiert, bei der ursprünglichen Formulierung seien erneut zu viele Menschen wie etwa Asylbewerber durchs Raster gefallen.

Nun liegt es am Rat, wie die Dinge weiter laufen. Das Stadtparlament muss über den Antrag des Integrationsrates abstimmen, dort dürfte allerdings mit anderen Mehrheitsverhältnissen zu rechnen sein.

Einstimmig unterstützt der Integrationsrat das Projekt zum Aufbau eines Netzwerkes von Integrationsbegleitern. Befürwortet wurde es weiterhin, dass die Verwaltung bei der Landesstelle Unna-Massen einen Förderantrag stellt. Zwar sollen die Integrationsbegleiter ehrenamtlich arbeiten, aber für ihre Aufgabe möglichst professionell ausgebildet werden, wie Hans-Georg Schreiber, Leiter der Ausländerabteilung, berichtete. Und dabei fallen natürlich Kosten an. Die Integrationsbegleiter sollen nach Möglichkeit selber einen Migrationshintergrund besitzen und möglichst viele verschiedene Nationalitäten repräsentieren. Die Begleiter sollen außerdem als Bindeglied zwischen Behörden, öffentlichen Stellen und eben den Menschen fungieren, deren Integration gefördert werden soll. Als Multiplikatoren sollen die Integrationsbegleiter über Angebote der Gesellschaft wie etwa Sprachförderung informieren und dazu motivieren, die vorhandenen Angebote zu nutzen. Außerdem sollen sie in sozialen Angelegenheiten wie Pflegebedürftigkeit, Scheidung, Schulprobleme oder Erziehungsproblemen beraten.

Zum Thema "Einleitung von Sonderschulaufnahmeverfahren bei Kindern mit Migrationshintergrund" beschloss der Integrationsrat die Einrichtung eines Arbeitskreises, dem verschiedene Institutionen wie etwa auch der schulpsychologische Dienst angehören sollen. Einstimmig wurde Atilla Yildiz als Vertreter für den Sportausschuss bestimmt.

Die Sitzung des Integrationsrates fand statt im portugisischen Zentrum "Lar Portugues Iserlohn" am Mühlentor 9. In dem Gebäude ist das Zentrum seit zwei Jahren untergebracht. Vornehmlich an den Wochenenden gibt es dort auch landestypische Gastronomie, die allen Besuchern offensteht. Die portugisische Vereinigung kann im nächsten Jahr bereits ihr 40-jähriges Bestehen feiern. Die Portugiesen sind überwiegend gut integriert, Heimatpflege gehört zu den Aufgaben des Zentrums, berichtet Vorsitzender Carlos Pinto. Besonders stolz sind die Portugiesen auf ihren Fußballverein Lar Porto. "Lar Portugues Iserlohn" zählt derzeit 100 Mitglieder, in besten Zeiten waren es schon einmal 500.