„Ich weiß nicht, wo das Problem liegt“

Klare Worte fand  NRW-Umweltminister Johannes Remmel beim Gespräch im Gutenbergzimmer.
Klare Worte fand NRW-Umweltminister Johannes Remmel beim Gespräch im Gutenbergzimmer.
Foto: Michael May IKZ
Was wir bereits wissen
Landesumweltminister Johannes Remmel spricht im Interview im Gutenbergzimmer über das Jagdgesetz, Windkraft und Müllverbrennung.

Iserlohn..  Gedeckter Anzug, blütenweißes Hemd, metallic-blaue Krawatte, polierte schwarze Schuhe: So sieht er aus, der „grüne Ideologe“, den die Jäger ins Visier genommen haben. Johannes Remmel, Landesminister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, wird in Kürze vor die Kreismitgliederversammlung der Grünen im Seniorenzentrum Altes Stadtbad treten, um über die Abfallwirtschaft im größten Bundesland und die Situation im Märkischen Kreis zu diskutieren. Zuvor aber sitzt der 52-Jährige am Donnerstagabend im Gutenbergzimmer des Wichelhovenhauses, nicht nur um über die Zukunft der Iserlohner Müllverbrennung zu sprechen, sondern auch um Position zu beziehen zur Windkraft, zum Landesjagdgesetz sowie zum Tierschutz an sich.

Trotz aller dicker Bretter, die im Remmel-Ministerium aktuell gebohrt werden, schafft es erstaunlicherweise die Neufassung des Landesjagdgesetzes am häufigsten in die Schlagzeilen. „Ich weiß auch nicht, wo das Problem liegt“, wundert sich der gebürtige Siegener über die hohe mediale Aufmerksamkeit angesichts einer eigentlich doch überschaubaren Zahl strittiger Fragen. Dass etwa im Wald frei laufende Katzen künftig nicht mehr geschossen werden dürfen, hält Remmel trotz aller Jäger-Proteste für sehr gut begründbar: „Das ist nicht Sinn und Zweck der Jagd, das ist ein Thema, bei dem das Ordnungsrecht greift“. Ebenso wenig nachvollziehbar sind aus Sicht des grünen Politikers die Klagen über die Einschränkungen bei der Jagdstrecke, also bei den zum Abschuss frei gegebenen Tierarten. „Die Strecke verändert sich gerade einmal um ein Prozent der Arten.“

Gesellschaftlicher Blick auf die Jagd hat sich verändert

Dass die entsprechende Gesetzespassage seitens der Jäger als Eingriff in ihr Eigentum bewertet wird, hält Remmel derweil für fragwürdig: „Mit dem Eigentum an frei lebenden Tieren ist das eine schwierige Sache. Wenn überhaupt, dann gehören sie wohl eher der ganzen Gesellschaft.“ Jene Gesellschaft habe nun einmal ihren grundsätzlichen Blick auf die Jagd verändert und zudem den Tierschutz in das Grundgesetz aufgenommen. „Darauf muss man reagieren. Denn um die Tradition zu erhalten, muss die Jagd begründbar und gesellschaftlich akzeptiert sein. Und das heißt, dass es vernünftige Gründe geben muss, um ein Tier schießen zu dürfen. Gründe wie die Verwertung des Fleisches oder die Regulierung von Überpopulationen“, betont Remmel, dass es nicht nur Gegenwind der Jäger gebe, sondern auch eine Vielzahl von Stimmen, die eine wesentlich drastischere Verschärfung des Jagdrechts fordern, „ich sehe mich da ganz gut in der Mitte“. Schlichtweg falsch sei es, dass er, der Minister, die Abschusszahl reduzieren wolle. „Ganz im Gegenteil. Es sollte mehr Schwarz- und Rotwild gejagt werden, da Überpopulation der Entwicklung des Waldes nicht gut tut und wirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe hervorruft. Trophäenschießen jedoch ist kein vernünftiger Jagdgrund.“

Viele blinde Flecken beim Tierschutz in Deutschland

Nicht so öffentlich präsent, aber für nicht minder diskussionswürdig hält Johannes Remmel derweil die Auswüchse der industriellen Tierzucht in Deutschland. Dass etwa männliche Eintagsküken millionenfach vergast und geschreddert werden, dass die Qualzucht von Puten ebenso noch gestattet ist wie die Tötung trächtiger Kühe, dies seien Beispiele für „Perversionen“ einer Massentierhaltung, die ausschließlich auf Leistung und Vermarktung basiere. Der Tierschutz, so Remmel, habe trotz seiner Aufnahme in das Grundgesetz noch zahlreiche blinde Flecken. Und ebenso wie sein Ministerium nun beim Oberverwaltungsgericht in Berufung gehe, um der in erster Instanz zu Gunsten der Berufsfreiheit gestatteten Praxis des Schredderns von Küken ein Ende zu setzen, sieht Remmel auch den Bund in der Pflicht, gesetzgeberisch auf zahlreichen weiteren Feldern einzugreifen.

Mit besonderer Emotionalität wird derweil in Südwestfalen die Windkraftdebatte geführt. „Ja, hier ist es deutlich schwieriger als anderswo“, weiß der Landesminister, dass der Entrüstungssturm gegen die Ausbaupläne von rot-grün in der heimischen Region orkanartige Ausmaße angenommen hat. Besonders bedauerlich sei dies auch schon deshalb, da gerade Südwestfalen die besten Bedingungen und die größten Potenziale für die Windkraftnutzung aufweise, die Zahl der Anlagen hierzu jedoch in keinem Verhältnis stehe. „Die Emotionalität der Diskussion überrascht mich nicht. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass bei einer Abstimmung auch eine große Mehrheit der Südwestfalen den Ausbau der Windkraft befürworten würde. Schwierig wird es eben nur, wenn das vor der eigenen Haustür passieren soll.“ Remmel nähert sich dem Thema daher lieber rational: „Energieversorgung ist eine rechnerische Frage. 2020, 2022 werden keine Atomkraftwerke mehr in Betrieb sein, die Zahl der Kohlekraftwerke geht zurück. Woher soll die Energie kommen? Von der Nordsee? Dann müssen neue Trassen gebaut werden, gegen die es ebenfalls Widerstand gibt. Nordrhein-Westfalen ist ein Industriestandort und lebt gut davon. Ich halte daher sehr viel davon, den benötigten Strom so ortsnah wie möglich zu produzieren, um einen Großteil der Wertschöpfung in der Region zu halten. Das haben auch schon viele Städte im Münsterland so erkannt und sehen in der Windenergie eine große Chance. Eine solche Einstellung würde ich mir auch in Südwestfalen wünschen. Denn ohne entsprechende Anstrengungen, die vorhandenen Potenziale zu nutzen, wird Nordrhein-Westfalen zum Energie-Importland.“ Überdies, so Remmel sei Windenergie – anders als Atomkraft oder der Kohlebergbau – eine Technologie, die Fehler zulässt: „Wenn wir in 20 Jahren über andere technologische Möglichkeiten verfügen, sind diese Anlagen abbaubar.“

Dass ein grüner Politiker mit der Neufassung des Landesabfallplans eines Tages zu einem Hoffnungsträger der Müllverbrennungsanlagenbetreiber werden wird, wäre bis vor wenigen Jahren wohl als mäßig origineller Scherz abgetan worden. Tatsächlich aber setzen Unternehmen wie EDG und Lobbe, die die Iserlohner MVA betreiben, auf Remmels Konzept der Entsorgungsregionen. „Es geht mir nicht darum, im Sinne der Betreiber die Anlagen so gut wie möglich auszulasten, sondern um stabile Müllgebühren. Zurzeit zahlt der Bürger über die Gebühren für den Gewerbemüll mit“, begründet Remmel seinen Ansatz, Nordrhein-Westfalen in insgesamt fünf Bezirke aufteilen zu wollen.

MVA ein zentraler Baustein für die Region Südwestfalen

Nachdem rückläufige Mengen beim Siedlungsabfall und hieraus resultierende Überkapazitäten in den Anlagen für einen Verfall der Verbrennungspreise zu Gunsten der Industrie geführt hätten, sei es nun geboten, über den Landesabfallplan ordnend nach dem Prinzip der Nähe einzugreifen. Die Iserlohner Anlage, so Remmel, sei dabei ein zentraler Baustein für Südwestfalen. Keinen Zweifel lässt der Minister, dass er – so sich die Kreise nicht freiwillig zu den Entsorgungsregionen zusammenschließen werden – die entsprechenden Vorgaben des Landesabfallplans als verbindlich erklären werde. Schon jetzt und ohne jede Gesetzesänderung habe das Land die Möglichkeit, Abfall-Zweckverbände zu bestimmen. „Das müssen wir aber nicht haben“, hofft Remmel jedoch auf eine Lösung ohne Zwang.