Griechenland: Eurozone nicht mehr erpressbar

Alexander Graf Lambsdorff hielt im Audimax der FH Südwestfalen einen engagierten Vortrag.
Alexander Graf Lambsdorff hielt im Audimax der FH Südwestfalen einen engagierten Vortrag.
Foto: IKZ
Was wir bereits wissen
Alexander Graf Lambsdorff hält eine EU ohne England für vorstellbar, aber nicht ohne Frankreich. Gemeinsames Treffen von Service Clubs im Audimax der Fachhochschule Südwestfalen.

Iserlohn..  Es kommt durchaus vor, dass sich ab und an ein Service-Club an der Fachhochschule Südwestfalen am Frauenstuhlweg tummelt, stellte Kanzler Heinz-Joachim Henkemeier am Dienstagabend fest. Bei dieser Bemerkung stand er im gut gefüllten Audimax - aber nicht vor Studenten, sondern ausschließlich vor Mitgliedern von Service-Clubs. Eingeladen hatte der Rotary Club Iserlohn und dabei auch mehrere befreundete Clubs berücksichtigt. Das große Interesse an dem „Meeting“ lag sicherlich auch darin begründet, dass mit Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Präsident des Europäischen Parlaments, ein hochkarätiger Gast begrüßt werden konnte. Das Interesse zeige, so der Präsident des gastgebenden Rotary Clubs Iserlohn, Axel Raabe, dass Europapolitik derzeit im Fokus stehe. Im Anschluss an den Lambsdorff-Vortrag entwickelte sich denn auch eine engagierte Frage- und Diskussionsrunde.

Wenn man derzeit über Europa spricht, kommt man wohl am Thema Griechenland nicht vorbei, Lambsdorff begann denn auch damit. Ihn erinnere das immer mehr an dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wieder eine nächtliche Verhandlungsrunde, wieder ein Auftritt von Varoufakis und so weiter und so fort. Der Graf machte hier aber auch eine bedeutsame Feststellung: Interessant sei es doch, dass dabei mittlerweile praktisch niemand mehr den Euro insgesamt in Frage stelle, sondern sich die Diskussion darauf beschränkt, ob Griechenland dabei bleibt oder nicht. Das spreche für den Euro und die Anstrengungen zu seiner Stabilisierung. In Richtung Griechenland meinte Lambsdorff: „Wenn Ihr unsere Solidarität wollt, müsst Ihr Solidität liefern.“ Er erinnerte daran, dass ja auch Spanier, Portugiesen und Iren Opfer gebracht hätten. „Sie haben das gemacht, wovor Griechenland noch zögert.“ Lambsdorff betonte: Man sei hier als Eurozone nicht mehr erpressbar.

Mit Aufmerksamkeit verfolgt der Vizepräsident des Europaparlaments die Erfolge europakritischer Parteien in den Nachbarländern, Stichwort „Front National“ oder „Ukip“. Eine EU ohne England sei ja noch vorstellbar, aber nicht ohne Frankreich, sagte Lambsdorff. Deutschland und Frankreich müssten sich immer wieder zusammenraufen, beide Länder seien weiterhin der Kern des europäischen Projekts. Wachsende Bedeutung misst er aber auch der Rolle Polens, dem östlichen Nachbarn, bei.

Rückkehr in den Kreis der zivilisierten Völker

Auch in Deutschland habe sich die Einstellung zu Europa in den vergangenen 25 Jahren geändert. Bereits ganz zu Beginn seines Vortrages hatte Graf Lambsdorff an die Ursprungszeit erinnert: Er sprach von einer für „unser Land prägenden Wegmarke“, über das Projekt Europa sei Deutschland nach dem 2. Weltkrieg erst wieder in den Kreis der zivilisierten Völker zurückgekehrt. Aktuell höre man aber in Deutschland viel Abfälliges und Abschätziges über die EU. Kritik sei ja richtig, um eine noch bessere EU zu bekommen, mehr sei aber nicht angebracht. Europa sollte sich vielleicht mehr auf die großen Dinge konzentrieren statt auf das Klein-Klein. Der Ansatz der AfD, so der FDP-Politiker, verstärkt in nationale Denkmuster zurückzufallen, sei auch vor dem Hintergrund der Globalisierung der falsche Weg.

Der Graf hadert mit der Denkkultur in Deutschland

Wachstum und neue Arbeitsplätze müssten als Ziele in der Mitte der europäischen Agenda stehen. Die Digitalisierung der Wirtschaft sei eine bislang unterschätzte aber bedeutsame Aufgabe. Für Deutschland sei es wichtig, die Investitionsschwäche zu überwinden. Es brauche mehr Innovationen, Anstrengungen in Forschung und Entwicklung müssten verstärkt werden, Lambsdorff forderte insgesamt eine industriefreundliche Wirtschaftspolitik. Der Graf haderte hier ein wenig mit der Denkkultur in Deutschland. Vielfach werde immer erst auf die Risiken abstellt, anstatt auch die Chancen zu betrachten. Er nannte die Stichworte Stammzellenforschung, grüne Gentechnik, Nano-Technologie oder Fracking. Letzteres werde schon seit 50 Jahren in Norddeutschland praktiziert und nun wolle man sogar noch die Forschung unterbinden? Überhaupt müsse verhindert werden, dass große Konzerne zunehmend ihre Forschungsabteilungen ins Ausland verlegen würden.

Nur die Risiken, aber kaum die Chancen im Blick: Ähnlich fällt beim Grafen auch die bisherige Bilanz zur TTIP-Debatte aus, hier sei in Deutschland eine durch Linkspartei und Grüne befeuerte Angstdebatte angerollt. TTIP sei ein großes und wichtiges wirtschaftspolitisches Projekt zwischen der EU und Nordamerika, welches dazu diene, faire Spielregeln im gegenseitigen Handel zu verankern und auch Wachstumspotenziale zu eröffnen, worauf insbesondere auch die derzeitigen Krisenländer in der EU hofften. Außerdem gehe es um die Anhebung von Standards, nicht um deren Absenkung.

Letztes großes Thema von Alexander Graf Lambsdorff im Jochen F. Kirchhoff-Hörsaal war das einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der EU, die diesen Namen auch verdient. Das sei vor dem Hintergrund der sich verschlechternden sicherheitspolitischen Lage in Europa und angrenzenden Regionen um so dringlicher. Lambsdorff benannte als Beleg die Ukraine-Krise und den IS-Terror. Im Anschluss entwickelte sich - auch unter den Augen von Dr. Hans von Derwall, Governor des Rotary Distrikts 1900 - eine lebhafte Gesprächsrunde,