Gemeinschaft der Freien und Gleichen

Iserlohn. Die NRW-Landtagswahl im Mai rückt allmählich näher, das Thema nahm somit auch breiten Raum beim Neujahrsempfang der Partei „Die Linke” am Sonntag in der Begegnungsstätte der Seniorenwohnanlage Altes Stadtbad ein.

Und der Iserlohner Sprecher und Fraktionsvorsitzende Oliver Ruhnert konnte dazu den rund 60 Besuchern geballte Prominenz präsentieren. Denn neben der Spitzenkandidatin für den Landtag, Bärbel Beuermann, war auch die gemeinsam mit Klaus Ernst für den Bundesvorsitz nominierte Gesine Lötzsch der Einladung des Iserlohner Stadtverbandes gefolgt.

„Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird von der ganzen Republik intensiv beobachtet”, sagte Gesine Lötzsch. Denn das Ergebnis werde Auswirkungen bis nach Berlin haben. Zu den zurückliegenden Wahlen sagte die Politikerin, „Die Linke” habe die Gefühle der Menschen getroffen. Raus aus Afghanistan, Weg mit Hartz IV und Rente nicht erst mit 67 - das sei eines der erfolgreichsten Kurz-Wahlprogramme überhaupt gewesen. Und solange diese Ziele, wofür man ja gewählt worden sei, nicht erreicht seien, blieben sie auch oben auf der Agenda.

Und man dürfe sich nicht ins Boxhorn jagen lassen, wenn es gerade in der Partei mal ein wenig holpriger zugehe. Schließlich gebe es „Die Linke” ja erst seit zweieinhalb Jahren - und das Zusammenwachsen werde auch noch etwas dauern. Ziel linker Politik, so Lötzsch, soll es sein, eine „Gemeinschaft der Freien und Gleichen” zu schaffen. Ausgrenzen präge dagegen die Struktur der heutigen Gesellschaft, Menschen würden vereinzelt, um sie dann besser kleinhalten zu können.

Zu den ersten 100 Tagen Schwarz-Gelb im Bund sagte Gesine Lötzsch: „Es sollte eine Liebeshochzeit werden, aber ein Ehekrieg vom ersten Tag an ist die Realität.” Und sie rechnet bald mit einschneidenden politischen Maßnahmen. Vor der NRW-Wahl behaupte man nun noch, die Erde sei eine Scheibe, um danach mitzuteilen, dass sie doch eine Kugel sei. Da würden sich noch viele wundern. Erwartungsgemäß ging Lötzsch auch auf das Thema reduzierte Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen ein: „Politik wird hier nicht gewählt, sondern bestellt”, meinte sie in Anspielung an eine Großspende an die FDP. Da werde die Axt an die Wurzeln der Demokratie gelegt.

Thema beim Neujahrsempfang waren auch die Gemeindefinanzen. Sowohl Gesine Lötzsch als auch Bärbel Beuermann forderten, dass die Kommunen von Bund und Land nicht noch weiter belastet werden dürften. Vielmehr sei an eine Entlastung zu denken. Oliver Ruhnert forderte seine Parteifreunde auf, sich im Landtagswahlkampf besonders zu engagieren. Denn vom Düsseldorfer Ergebnis hänge auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat ab.

Stefan Drees