Erst ein Rüffel, dann überzeugende Wiederwahl

SPD-Stadtverbandsparteitag im Haus Gerdes: Dagmar Freitag (v.l.), Dimitrios Axourgos, Martina Matner-Kißler, Tobias Fricke, Annegret Simon, Hermann Piepenstock, Hanna Schulze, Tarik Tan, Sylvia Patscher, Volker Keitmann, Matthias Riad Miro und Maria Windhövel.
SPD-Stadtverbandsparteitag im Haus Gerdes: Dagmar Freitag (v.l.), Dimitrios Axourgos, Martina Matner-Kißler, Tobias Fricke, Annegret Simon, Hermann Piepenstock, Hanna Schulze, Tarik Tan, Sylvia Patscher, Volker Keitmann, Matthias Riad Miro und Maria Windhövel.
Foto: IKZ
Was wir bereits wissen
Hanna Schulze musste sich vor ihrer Wiederwahl als Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Kritik anhören.

Iserlohn..  Die 30-jährige Juristin Hanna Schulze bleibt Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Iserlohn. Mit 36 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und vier Nein-Stimmen wurde sie am Samstag im Rahmen des ordentlichen SPD-Stadtverbandsparteitages im Haus Gerdes in ihrem Amt bestätigt. Sie hatte die Position vor etwa einem halben Jahr nach dem Rückzug von Dimitrios Axourgos, der sich auf die Fraktionsführung konzentrieren wollte, übernommen. Was die Parteitagsregie wohl nicht auf dem Ablaufplan hatte: Der Wahl vorangegangen waren kritische Bemerkungen von Clemens Bien und Lutz Malaschöwski.

Malaschöwski: Herumgeeiere in der Bürgermeisterfrage

Bien sagte, Hanna Schulze sei mit großen Ankündigungen in ihr Amt gestartet. Unter anderem damit, die SPD vor Ort zu ihren Wurzeln zurückführen zu wollen. Davon sei in ihrem Bericht nicht viel übrig geblieben. Sie habe die Leistungen der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften erwähnt, „wo aber ist ihre eigene Leistung?“, fragte Bien. Lutz Malaschöwski kritisierte vor allem das „Herumgeeiere“ in der Bürgermeisterfrage. Schulze habe in ihrem überaus kurzen Bericht nicht einmal erwähnt, wann der BM-Kandidat gewählt werden solle. MdB Dagmar Freitag und MdL Michael Scheffler verteidigten dagegen die bisherige Arbeit von Hanna Schulze. „Ich habe eine andere Einschätzung von der Arbeit von Hanna“ sagte Freitag. Und sie sei ja gerade mal sechs Monate im Amt. „Dann soll sie hier eine große Bilanz abliefern?“, fragte die Bundestagsabgeordnete. Sie habe Schulze auf vielen Veranstaltungen erlebt. Schulze habe dabei gezeigt, dass sie auf Menschen zugehen könne, das sei wichtig in der Politik. Es sei gut für die Iserlohner SPD, dass eine junge Frau an der Spitze stehe. Michael Scheffler warnte davor, die in den Gremien erfolgten Umstrukturierungen kaputtzureden. Zur Angelegenheit Bürgermeisterkandidat sagte Scheffler, „wir haben einen Bürgermeister, und der soll es auch bleiben.“ Peter Leye, der den Parteitag leitete, ergänzte: „Am 20. Juni ist Nominierungsparteitag, dieser Termin dürfte euch seit Wochen bekannt sein!“ Und wirkliche Zweifel, wer dann gekürt wird, sind am Samstag auch nicht aufgekommen. Denn Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens sagte in seinem Bericht, dass er die wichtigen Aufgaben, an denen derzeit gearbeitet wird, auch künftig betreuen möchte. Und Hanna Schulze hatte zuvor erklärt: „Wir können uns glücklich schätzen, einen hervorragenden Bürgermeister zu haben. Und ich wünsche mir, dass Peter Paul Ahrens auch künftig Bürgermeister dieser Stadt sein wird.“ Sie betonte, dass der bevorstehende BM-Wahlkampf schon jetzt viel Zeit in Anspruch nehme.

Partei soll noch bunter und weiblicher werden

Die alte und neue Stadtverbandsvorsitzende forderte in ihrer Rede, die Partei solle künftig noch bunter und weiblicher sein. Sie erinnerte daran, dass es „nach Jahren des erbitterten Kampfes“ gelungen sei, eine zweite Gesamtschule durchzusetzen. Das sei aber in erster Linie kein Erfolg der SPD und der anderen Fraktionen, die sich dafür eingesetzt hätten, sondern der Eltern, die ihre Kinder nun endlich auf die Schule schicken könnten, die sie favorisieren. Eine Schande, so Schulze, sei es, wie lange der Armutsbericht habe auf sich warten lassen. Wichtige Impulse erhofft sie sich nun vom SPD-Arbeitskreis Armut, der unter Leitung von Angelika und Wolf Seltmann die Arbeit aufgenommen habe. Hervorgehoben wurde auch die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), deren Arbeit sich deutlich intensiviert habe, und das Engagement im Bereich Migration. Einen Bericht gab es auch von den Aktivitäten der Jungsozialisten.

Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens zog vor den Delegierten eine Bilanz, das sei aber noch keine Wahlkampfrede, schließlich „haben wir heute ja noch keinen Nominierungsparteitag“. Mit dem Kauf der Karstadt-Immobilie, so Dr. Ahrens, sei man gut aufgestellt und nunmehr dabei, ein Konzept für die künftige Gestaltung des Schillerplatz-Areals zu erarbeiten. Dr. Ahrens erinnerte an den schwierigen Weg zum Beschluss, eine zweite Gesamtschule zu errichten. Jetzt gehe es darum, die Räumlichkeiten zu schaffen. Es hoffe, dass es auch künftig viele Anmeldungen für die Gesamtschule geben werde. „Das zeigt dann, dass es der richtige Weg war“, so der Bürgermeister. Gelungen sei es zudem, für 2015 erneut einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Das sei die Voraussetzung dafür, überhaupt etwas gestalten zu können. Dr. Ahrens wiederholte zudem die Forderung nach einer Willkommenskultur, beim Thema Flüchtlinge müsse man vorankommen. Eine soziale und urbane Stadt mit guten Bildungschancen, gutem Kulturangebot und guten Arbeitsbedingungen - das seien seine Ziele im Jahr 2009 gewesen, da sei man um einiges vorangekommen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dimitrios Axourgos bezeichnete es als historischen Tag, dass die 2. Gesamtschule von den Eltern „angewählt“ worden sei. Hätte man, wie von der CDU gefordert, zwei Sekundarschulen zur Wahl gestellt, wären beide nicht zustande gekommen.Klare Worte fand Axourgos zur Standortfrage. Zunächst gebe es den Bömberg-Beschluss, der Standort Seilersee sei aber eine charmante Alternative. Auf Basis der derzeitigen finanziellen Vorstellungen von Dietrich Walther werde die SPD eine Seilersee-Lösung aber nicht mittragen. „Ohne finanzielles Entgegenkommen hat sich der Seilersee als Standort erledigt.“ Zur Situation an der OGS Wiesengrund sagte der Fraktionschef, er habe kein Verständnis dafür, dass die Schuldezernentin Katrin Brenner eine Containerlösung vorschlage. Aber das werde man Dienstag vom Tisch fegen.

Kostenlose Bildung vom Babyalter bis zur Uni sei ein weiteres Ziel der SPD, so Axourgos. Und in Sachen Stadtentwicklung habe es in der Fraktion wegweisende Entscheidungen gegeben. Wichtige Projekte in Letmathe seien der Bahnhof und der Lennedamm. Die Entwicklung der Ortsteile Genna und Lasbeck seien aber noch eine Herausforderung. Beim Thema Alexanderhöhe warf er der CDU vor, dass durch die von ihr favorisierte Investorenlösung für eine neue Parkhalle zwei Jahre vertan worden seien, denn es gebe keinen Investor. Glücklicherweise gebe es nun die Alternative Reiterweg. Keine neue Halle auf der Alexanderhöhe, aber eine Stärkung des Parktheaters sei daher der richtige Weg. Beim Schillerplatz bestehe nun die Chance, ihn so zu gestalten, dass alle am Ende zufrieden seien.

Die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag vertrat in ihrer Rede die Auffassung, dass die SPD in Berlin eindeutig die Agenda der großen Koalition dominiere. Sehr engagiert sprach sie sich gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine engagierte Flüchtlingspolitik aus.

Die Ergebnisse bei den Vorstandswahlen, in Klammern die Zahl der Ja-Stimmen, stimmberichtigt waren 42 Mitglieder: 1.Vorsitzende Hanna Schulze (36), 1. stellvertretender Vorsitzender Rolf Kaiser (35), 2. stellvertretende Vorsitzende Annegret Simon (35), Kassierer Volker Keitmann (42), Bildungsbeauftragte Erbil Eren (41). Zu Beisitzern gewählt wurden: Doris Rickert (40), Tarik Tan (35), Sylvia Patscher (35), Tobias Fricke (39), Martina Matner-Kißler (35) und Hermann Piepenstock (39).