Entscheidung zur Waffensteuer
05.07.2010 | 16:27 Uhr 2010-07-05T16:27:00+0200Iserlohn. Der Finanzausschuss wird in seiner Sitzung am Mittwoch auf Antrag der Fraktion Die Linke entscheiden, ob von der Finanzverwaltung eine Satzung erarbeitet werden soll, mit der der Besitz von Schusswaffen steuerpflichtig wird. Iserlohn wäre damit Vorreiter in NRW.
Im Falle eines positiven Votums der politischen Gremien vor Ort müsste letztlich das Innenministerium und das Finanzministerium die Schusswaffensteuer genehmigen. Die Linke verfolgt mit dem Vorschlag neben finanziellen Erwägungen primär das Ziel, die Zahl der im Umlauf befindlichen Waffen zu reduzieren.
7001 Waffen befinden sich nach Mitteilung des Märkischen Kreises als zuständiger Meldebehörde in Iserlohn in den Händen von 1827 Personen. Unter den Haltern sind 373 Jäger mit 2687 Waffen, 250 Sportschützen mit 1373 Waffen und 1203 sogenannte Altbesitzer und Erben mit 2941 Waffen. Nur in einem Fall wird eine Waffe aus gewerblichen oder beruflichen Gründen gehalten. Da in dem Antrag der Linken Sportschützen ebenso wie Personen, die ihre Waffe aus beruflichen Gründen halten, von der Steuer befreit werden sollen, würde sich die Zahl der Waffen, auf die eine Abgabe zu zahlen wäre, auf 5628 reduzieren. Da aber Jäger nach Einschätzung der Verwaltung „wichtige Aufgaben im Bereich des Naturschutzes erfüllen“, wäre auch für sie eine Steuerfreiheit zu rechtfertigen. Aus der Besteuerung der Waffen errechnet die Kämmerei bei einer Jahressteuer von 20 Euro eine Einnahme von bis zu 110000 Euro, wovon ein auf rund 30000 Euro geschätzter Verwaltungsaufwand abgezogen werden müsste.
Noch vor der Steuerdebatte im Ausschuss hat sich die CDU schon positioniert. „Die Fraktion im Rat der Stadt spricht sich gegen die Einführung einer Schusswaffensteuer aus“, heißt es in einer Pressemitteilung. Aus Sicht der CDU stehe die errechnete Steuereinnahme in keinem Verhältnis zum Aufwand für die Steuererhebung. Zudem müssten Jäger, die maßgeblich zum Natur- und Umweltschutz beitrügen, mit etwa 54 000 Euro einen großen Teil der Steuereinnahmen aufbringen. Darüber hinaus würden durch die bislang freiwillige und unentgeltliche Entsorgung von Unfallwild Kosten gespart, die sonst von der Stadt getragen werden müssten. Auch das von den Linken angeführte Sicherheitsargument sei nur vordergründig richtig. Deutschland habe im europäischen Vergleich eines der strengsten Waffengesetze. Wenn es trotz dieser strengen Gesetzgebung zu Waffenmissbrauch kommt, dann werde sich das auch nicht durch die Einführung einer Schusswaffensteuer verhindern lassen.
17:10
Hm,
die Linke: für mich definitiv weiterhin eine unwählbarer Club! Das ist doch die Nachfolgevereinigung von dem einen Kasper mit der Aussage Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Ich verzichte absichtlich auf die Bezeichnung Partei.
Komisches Land, in dem wir leben.
02:02
Und was ist jetzt dabei rausgekommen?
Wurde der Sommerlochquatsch abgeschossen?
20:36
@Bogus
Sie nennen Verteidigung als Grund eine legale Waffe zu besitzen?
Diesen Grund gibt es in Deutschland - im Gegensatz zu Österreich und Tschechien - NICHT. Nur besonders gefährdete Personen (Politiker, Juweliere und wenige andere) bekommen Waffen für die Verteidigung.!
Sportschützen müssen 18x mal im Jahr zum Wettkampf (kostet Geld und Zeit), dazu müssen sie trainieren(kostet Geld und Zeit), Mitglied in einem Verband sein (kostet Geld), sich alle drei Jahre überprüfen lassen (kostet Geld).
Jäger müssen eine Jagdhaftpflichtversicherung abschließen (kostet Geld), müssen für Wildschäden bei Land- und Forstwirten aufkommen (kostet Geld), müssen ihre staatlich verordnetetn Abschlusspläne erfüllen (kostet Geld und Zeit)
Jede legale Waffe muss behörlich eingetragen werden (kostet Geld).
Jeder LEGALE Waffenbesitzer VERLIERT seinen Besitz, sobald er zu 60 Tagessätzen verdonnert wird (kostet Geld).
LEGALE Waffenbesitzer werden sicherlich NICHT ihre geladene Waffe im Handschuhfach transportieren, da dies verboten ist, und sie bei einer Kontrolle ALLE Waffen verlieren würden.
Ich glaube, Sie verwechseln illegale Kriminelle mit legalen Waffenbesitzern.
P.S. Es gibt in Deutschland kaum legale WaffenTRÄGER.
11:02
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10:26
Genau! Ich lebe in meiner Welt, in der ICH zusehen muß, wie ich meine Familie und mich ernähren kann!
DAS ist mir das wichtigste im Moment!
Und damit ist diese Disskussion für mich erledigt!
09:26
Ich denke, dass man sich letztlich die Frage stellen muss, was der „normale“ Bürger mit einer Waffe möchte. Denn nichts spricht ja dagegen, dass der Sportschütze (oder besser: der Verein für den Schützen) sowie die Jäger Waffen besitzten. Hier existiert eine klare Begründung: Sport und Jagd. Was ist aber die Begründung der anderen Mitbürgerinnen und Mitbürger? Verteidigung? Wenn das eine Begründung ist, dann sollte man also jedem immer und überall erlauben mit einer Waffe herumzulaufen. Eine wundervolle Vorstellung!
Zu der Aussage, dass so wenige legale Waffen bei Straftaten benutzt werden: Da kann man doch wohl nur sagen: Gut so! Kann es vielleicht daran liegen, dass so wenige „legale“ Waffen im Umlauf sind? Was glauben Sie denn, wie hoch die Anzahl der Straftaten wäre, wenn wir den Waffenbesitz legalisieren würden? Dann würden nämlich neben den illegalen Waffen (die ja dann nicht mehr illegal wären) Millionen neuer Waffen in Privatbesitz gelangen (denn fast jeder würde sich ja überlegen, ob es nicht sicherer wäre, eine eigene Waffen zu besitzen, weil ja fast alle eine Waffe besitzen).
Zu der Aussage: „More weapons, less crime“. Oh ja! Welch tolle Aussage! Wenn ich alle Bundesbürger mit einer elektronischen Fußfessel versehen würde und mit Videoüberwachung beglücken würde, ginge die Anzahl der Straftaten wahrscheinlich auch zurück: „More observation, less crime“. Aber man kann sich das Leben ja auch spannend machen. Welch eine adrenaline Vorstellung, immer zu denken, dass der Heißsporn, der mich im Straßenverkehr von hinten mit seiner Monsterkarre bedrängt, eine Knarre in seinem Handschuhfach haben könnte. Und wie spannend dann auch die Verkehrskontrollen für die Polizisten werden könnte: Am besten geht man dann immer mit gezogener Waffe schon auf das zu kontrollierende Auto zu. Man weiß ja nie, ob die Omi hinter dem Steuer nicht Amok läuft.
01:11
Die Linke verfolgt mit dem Vorschlag neben finanziellen Erwägungen primär das Ziel, die Zahl der im Umlauf befindlichen Waffen zu reduzieren. Und dies immer mit dem Vorwand - je weniger Waffen im Volk, desto höher die Sicherheit. Dieses Argument hat sich mit den Ereignissen in Groß-Brittanien eigenlich erledigt:NACH dem großen Waffenbann ist 1. die Gewalt gestiegen und sind 2. mehr ILLEGALE Waffen im Land als vorher den legalen Besitzern weggenommen wurden.Vielleicht sollten sich die sozialistischen Parteien mal auf ihre Geschichte besinnen. Vor ziemlich genau 100 Jahren wurden SPD und anschließend die KPD in Deutschland gegründet. Im nationalen Parteiprogramm wie auch auf der ersten Internationalen Konferenz (1899) stand als wichtiger Programmpunkt: Volksbewaffnung wie die Schweizer Miliz. Die Sozialisten (damals noch eine verfolgte Minderheit) waren alle aktive Gegner des Militarismus (alle Waffen in Staatshand) und überzeugt vom Volksheer. Doch jetzt sitzen die Sozialisten am längeren Hebel der Macht und haben Angst vor den rechtschaffenden Bürgern, die legale Waffen besitzen. Ich frage mich wirklich WARUM? Glauben sie wirklich, dass rechtschaffende Bürger in einer Demokratie sich zu einer schießwütigen Rebellion zusammenrotten?Glauben sie wirklich, dass die Suizidrate sinken würden, wenn keine Schusswaffe im Haus ist? WIESO sollen die Waffenbesitzer zur Abgabe ihrer Waffen animiert werden, wenn MONATLICH 100 Menschen durch bloße Hände, stumpfe Gegenstände, Messer u.ä. ermordet werden und monatlich 400 Menschen im Straßenverkehr umkommen? Während legale Schusswaffen i.d.R in Familienstreitigkeiten statistisch für 4 Morde im Jahr benutzt werden. Ich muss mich schon wundern, wenn drei politische Parteien das Totalwaffenverbot auf ihre Fahne geschrieben haben.Da frag ich mich doch, WAS haben die vor? NUR in DIKTATUREN ist der PRIVATWAFFENBESITZ VERBOTEN....
20:57
@Bogus_Trumper
so kann man es sich auch einfach machen, einfach die fakten nicht berücksichtigen. die zahlen, die in dem von mir geposteten pdf zu lesen sind, sind tatsachen und es tut nichts zur sache von wem oder welcher interessengemeinschaft sie publiziert werden. die fakten die die more guns, less crime theorie stützen, sind unumstößlich.
bevor ich hier als waffennarr oder ähnliches abgetan werde, ich bin kein waffenbesitzer!!! aber ich denke, dass waffenbesitz ein vertrauensbeweis an den mündigen bürger ist. in jeder diktatur und in jedem unrechtsregime wurden zuerst die waffen verboten. nicht ohne grund war eine der kernforderungen bei der märzrevolution 1848 neben der pressefreiheit auch die volksbewaffnung.
das problem sind und waren noch nie die legalen waffen im besitz mehrfach überprüfter und sachkundiger bürger. das problem sind die illegalen waffen deren bestand in deutschland noch weit aus höher ist als der der legalen waffen. und dieses problem kann keine steuer der welt eindämmen. der grundgedanke dieser steuer geht ja offensichtlich in die richtung if you can´t ban it, tax it, förderlicher als diese stumpfe mehrbelastung für waffenbesitzer wäre meiner ansicht nach eine amnestie für die abgabe illegaler waffen.
17:33
Im Grunde tut es mir leid um den Jäger der sich ernsthaft um Naturschutz bemüht,der seine wenigen freien Stunden mehr mit Hacke und Schaufel als mit dem mühsam ersparten Drilling in Wald und Feld verbringt. Weniger Mitleid habe ich mit denjenigen Jägern die mit ihrer Großwildbüchse in Namibia Elefanten oder Karibus perforieren um sich daheim ordentlich huldigen zu lassen.
Vorschlag :
Die für die Jagd in heimischen Gefilden erforderlichen Jagdwaffen z.B. Drilling,Büchse in Ortsüblichen Dimensionen,Büchse cal.12,Kurzwaffe nur durch Nachweis der Fallenjagd, steuerfrei.
Alle anderen Jagdwaffen mit 50€ p.A. besteuern.
16:45
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