„Deutschland befindet sich auf einem einmaligen Hochplateau“

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in Aktion, vorne der Wirtschaftsrats-Sektionssprecher Kai Beutler.
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in Aktion, vorne der Wirtschaftsrats-Sektionssprecher Kai Beutler.
Foto: IKZ
Was wir bereits wissen
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sprach am Dienstag vor Mitgliedern und Gästen des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Sektion Märkischer Kreis/Hagen.

Iserlohn..  Der Bundesvorsitzende der FDP als Hauptredner beim Wirtschaftsrat der CDU e.V., also einer Organisation, die das Kürzel „CDU“ in ihrem Namen trägt? Geht das? Es geht. Ein besonderer Akzent der Verbandsarbeit liegt zwar darauf, die satzungsmäßigen Ziele den Gremien und Entscheidungsträgern der Unionsparteien CDU/CSU nahezubringen, daraus erklärt sich der Namensbestandteil „der CDU“. Der Wirtschaftsrat sei aber als unternehmerischer Berufsverband parteipolitisch unabhängig. „Wir stehen jedem Unternehmer offen, der unsere Ziele unterstützen will“, heißt es auf der Homepage.

So gab es auch keinerlei Berührungsängste, als Christian Lindner am Dienstag vor Mitgliedern und Gästen des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Sektion Märkischer Kreis/Hagen in den Räumen des Märkischen Arbeitgeberverbandes an der Erich-Nörrenberg-Straße sprach. Sektionssprecher Kai Beutler begrüßte Lindner und warb in seinen einleitenden Worten bei den Gästen dafür, Mitglied im Wirtschaftsrat zu werden. Diesen Faden griff Christian Lindner ganz zum Ende seiner Rede auf: „Sie haben eingangs gesagt, der Wirtschaftsrat nimmt noch Mitglieder auf. Ich sage Ihnen: die FDP auch.“

So weit der Werbeblock. „Mehr Mut zur sozialen Marktwirtschaft“ lautete Christian Lindners Thema. Deutschland stehe exzellent da. Die Arbeitslosigkeit sei bemerkenswert niedrig und die öffentlichen Kassen voll. Vor 15 Jahren sei über Deutschland noch vom kranken Mann Europas gesprochen worden, heute sei das Land ein starker Stabilitätsanker. Maßvolle Gewerkschaften, die Agenda 2010 und eine kluge Politik in der Finanz- und Wirtschaftskrise machte Lindner als Faktoren dafür aus. Aber nicht nur vor dem Hintergrund des demografischen Wandels warnte Lindner davor, die gegenwärtige Stärke als selbstverständlich anzusehen. Man befinde sich derzeit auf einem „einmaligen Hochplateau“. Eine einmalige Konstellation, die auch von Deutschland nicht beeinflussbare Komponenten enthalte und sich künftig auf keinen Fall noch mal so wiederholen werde.

Freiheit entfaltenstatt einschränken

Das Land müsse seine besonderen Möglichkeiten nutzen, um für den bevorstehenden Wandel gerüstet zu sein. Und die entscheidende Ressource im Wandel seien Flexibilität und individuelle Lösungen. Für unsere Demokratie sei nicht mehr ein Polizeistaat die größte Gefahr, sondern eine weiter fortschreitende Bürokratisierung. Ziel von Politik müsse es sein, mehr Freiheit zu entfalten, statt diese immer mehr einzuschränken.

Durch Abgaben und Steuern werde der Bürger immer mehr eingeschränkt, eigene Investitionen zu tätigen. Der Staat sei nicht bereit, seine Aufgaben zu hinterfragen. Der Soli-Zuschlag erinnere ihn mittlerweile an die Sektsteuer, die der Kaiser seinerzeit eingeführt habe, um den Flottenbau zu finanzieren. Kritik übte er an den derzeitigen Überlegungen zur Erbschaftssteuer. Vom versprochenen „minimal-invasiven Eingriff“ sei da nichts mehr zu sehen. Solange Amazon, Starbucks, Ikea und Co. auch „dank unserer Infrastruktur in Deutschland viel Geld verdienen“ aber hier keine Steuern zahlen würden, dürfe es keine weiteren Belastungen für den Mittelstand geben. Das kam beim Wirtschaftsrat natürlich gut an.

Entscheidend für die Zukunft Deutschlands, so Lindner, sei auch die Bildungspolitik. Und da stehe nicht etwa NRW im Wettbewerb mit Bayern, sondern Deutschland im Wettbewerb mit Nordamerika oder China. Daher müsse der Bund mehr Verantwortung bekommen. Der Bildungsföderalismus sei nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems.