Debatte über die Zukunft des SWI

Das Seniorenzentrum Waldstadt Iserlohn
Das Seniorenzentrum Waldstadt Iserlohn
Foto: IKZ
Was wir bereits wissen
Die Märkische Seniorenzentren GmbH bekundet Interesse an dem Iserlohner Haus.

Iserlohn.. „Wir wollen, dass das Seniorenzentrum Waldstadt Iserlohn bei der Stadt bleibt, damit die Politik weiterhin Einfluss nehmen kann“, betonte Linken-Fraktionschef Oliver Ruhnert am Sonntag beim Neujahrsempfang seiner Partei und gab der Einrichtung an der Alexanderstraße damit eine politische Garantie, die – zumindest im öffentlichen Raum – an sich nicht in Frage stand. Tatsächlich aber hat hinter verschlossenen Türen eine Debatte über die Zukunft des SWI begonnen, ausgelöst durch eine Beratungsdrucksache, die Kämmerer Friedhelm Kowalski dem Betriebsausschuss im nicht öffentlichen Teil seiner jüngsten Sitzung präsentiert und damit innerhalb der Belegschaft des Hauses und auch den Ratsfraktionen für erhebliche Unruhe gesorgt hat.

„Kooperationsmöglichkeiten bis hin zur Übernahme“

„Überprüfung der Rechtsform des städtischen Seniorenzentrums“, lautet der vergleichsweise harmlos klingende Titel des Papiers, das im Auftrage des Ausschusses erstellt worden war, um Möglichkeiten zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Hauses auszuloten, ob und wie das SWI aus dem zuweilen starren Gefüge der „Rathaus-Regularien“ und möglicherweise auch aus der Tarifstruktur des öffentlichen Dienstes befreit werden kann, etwa durch die Gründung einer kommunalen GmbH oder einer Anstalt öffentlichen Rechts bis hin zum Verkauf des Hauses an einen anderen kommunalen Träger. Letztgenannte Alternative ist indes die Einzige, die vom Kämmerer in der Drucksache überhaupt näher thematisiert wird. Demzufolge hat Friedhelm Kowalski zwischenzeitlich Kontakt mit der Märkischen Seniorenzentren GmbH (MSZ) aufgenommen, die Träger von Seniorenzentren in Lüdenscheid-Hellersen, in Werdohl sowie in Letmathe ist. „Insgesamt handelt es sich bei der MSZ um einen langjährig erfahrenen und fachlich versierten Träger unter dem Dach des Märkischen Kreises“, lautet die Einschätzung des Kämmerers. Und die MSZ scheint nicht nur fachlich versiert, sondern auch durchaus interessiert, „Kooperationsmöglichkeiten mit dem SWI bis hin zu einer Übernahme in den Trägerverbund zu prüfen“. Von der Märkischen Seniorenzentren GmbH sei eine „Reihe von kaufmännischen Unterlagen angefordert“ worden, der Betriebsausschuss werde über den Fortgang der Prüfung informiert.

Der Ausschuss reagierte dem Vernehmen nach höchst unerfreut. „Wir waren nicht begeistert, dass in der Vorlage ausschließlich auf die einschneidendsten Maßnahmen eingegangen worden und unser Auftrag nur unvollständig abgearbeitet worden ist“, bestätigt CDU-Ratsherr Benjamin Korte auf Anfrage. Ein solches Vorgehen sorge nur für erhebliche Unruhe und Irritationen innerhalb der Einrichtung, obwohl sämtliche Fraktionen und Gremien der Stadt in der Vergangenheit immer wieder ihre Treue zum SWI bekundet hätten. Korte: „Das Seniorenzentrum ist ein wichtiger Teil der Antwort auf die Frage, was wir für ältere Menschen in unserer Stadt tun wollen und müssen. Und einen Fehlbetrag von 65 000 Euro im Jahr 2013 halte ich in diesem Zusammenhang nicht für übermäßig bedeutsam, zumal sich die Einrichtung seit 2010 auf dem wirtschaftlich richtigen Weg befindet.“ Ganz grundsätzlich, so Korte, könne eine ergebnisoffene Debatte nur auf der Basis ausführlicher und aussagekräftiger Informationen stattfinden, „und die gibt es Stand heute nicht“.

Völlig kompromisslos zeigt sich der stellvertretende Ausschussvorsitzende Dieter Henschel (Linke): „Für uns kommt weder ein Verkauf, noch eine Änderung der Rechtsform in Frage.“ Dass in der Ausschussvorlage argumentiert werde, dass das SWI zwischen 2004 und 2012 einen kaufmännischen Verlust von 2,144 Millionen Euro aufgehäuft habe und eine schwerwiegende finanzielle Belastung für die Stadt sei, hält Henschel für unfair mit Blick auf die aktuelle Führungsriege: „Meinolf Breimhorst ist erst 2010 als Heimleiter angetreten. Seit diesem Zeitpunkt bis heute hat das Haus eine ausgeglichene Bilanz.“ Selbst ein Jahresverlust, wie er für 2013 festgestellt wurde, sei kein Argument für grundlegende Veränderungen. „Eine Stadt wie Iserlohn muss sich das leisten können.“ Sinnvoller erscheint der Linken zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit vielmehr eine interne Organisationsüberprüfung, aber keinesfalls zu Lasten der unteren Lohngruppen.

Denkmalschutz ist ein wirtschaftlicher Hemmschuh

Dass auch die SPD die Option eines Verkaufs des Hauses grundsätzlich ablehnt, hebt Ratsherr Michael Scheffler hervor, zumal die Schwierigkeiten, den Betrieb des SWI wirtschaftlich zu gestalten, auch unter einem neuen Träger nicht behoben wären. „Das Haus steht unter Denkmalschutz, es müssen Flächen unterhalten werden, die weit über den Vorgaben der Heimbauordnung liegen. Das ist einfach nicht zu ändern und anders als bei einem räumlich optimierten Neubau, der aber den Bewohnern auch nur die gesetzlich erforderlichen Mindestflächen bietet.“ Die SPD, so Scheffler weiter, bestehe darauf, dass die Verwaltung nunmehr Ausarbeitungen über die Umwandlung der Rechtsform in eine GmbH oder eine Anstalt öffentlichen Rechts vorlegt. „Wir brauchen zunächst umfassende Informationen, in dieser Frage herrscht absolute Einigkeit im Ausschuss.“