„Dann müssen wir zurück zur Kleinstaaterei“

Ein Haufen Bürokratie, ein Haufen Probleme: Asylverfahren können Monate, im schlimmsten Fall Jahre in Anspruch nehmen. In der Heimatzeitung er
Ein Haufen Bürokratie, ein Haufen Probleme: Asylverfahren können Monate, im schlimmsten Fall Jahre in Anspruch nehmen. In der Heimatzeitung er
Foto: Michael May IKZ
Was wir bereits wissen
Der auch in Iserlohn im Asylrecht tätige Anwalt Manuel Kabis über die Asylpraxis, traumatisierte Flüchtlinge und Pegida

Iserlohn..  Rund 350 Asylbewerber gibt es derzeit in Iserlohn, hinter jedem dieser Fälle steht eine Geschichte, ein menschliches Schicksal. Die Heimatzeitung sprach mit Manuel Kabis, der als Rechtsanwalt mehrere derzeit in der Waldstadt untergebrachte Flüchtlinge vertritt.

Herr Kabis, als jemand der unmittelbar mit dem Thema zu tun hat: Wie beurteilen Sie die aktuelle öffentliche Diskussion um die Themen Asyl und Zuwanderung?

Es stört mich, dass in der Diskussion kaum zwischen Zuwanderung und Asylrecht unterschieden wird. Das sind zwei Paar Schuhe. Beim Asylrecht geht es um den Schutz Verfolgter als Ergebnis des Dritten Reichs. Natürlich gibt es auch die sogenannten Armutsflüchtlinge, aber auch die haben das Recht, ihre Fluchtgründe hier prüfen zu lassen. Ob im Falle der Ablehnung eines Asylantrags eine Abschiebung gelingt, ist eine andere Sache. Und die Debatte um das Thema Zuwanderung finde ich oft albern. Der Großteil der Migranten ist bereits in Deutschland geboren. Für EU-Bürger gilt Freizügigkeit. Darüber hinaus findet Zuwanderung vor allem durch Familienzuzug statt. Die Zuwanderung Hochqualifizierter ist ausdrücklich erwünscht. Wenn man das nicht will, muss man eben zur Kleinstaaterei zurückkehren, was zum Zusammenbruch unserer Volkswirtschaft führen würde.

Dennoch scheinen viele Menschen das Thema anders zu sehen – Stichwort Pegida-Proteste . . .

Da geht es dann vorwiegend um türkischstämmige Menschen, die in dritter Generation hier leben. Die sind rechtlich abgesichert, ob es den Pegida-Anhängern gefällt oder nicht. In Sachsen, dort wo die Proteste hauptsächlich stattfinden, gibt es 2,5 Prozent Ausländer, in Deutschland zwischen fünf und acht Prozent Muslime. Daraus eine Überfremdung abzulesen – dafür muss man die Statistik schon ordentlich verbiegen.

Was könnte für diese offenbar dennoch bei vielen Bürgern verbreitete Wahrnehmung verantwortlich sein?

Es gibt natürlich große auch real vorhandene Probleme in Bezug auf Zuwanderung und Asyl. In Strafverfahren mit türkisch- oder libanesischstämmigen männlichen Beschuldigten der zweiten und dritten Generation gibt ein ständig wiederkehrendes Sozialisations-Schema: Kein Bock auf Schule, die Mutter oft Analphabetin, den Vater interessiert es nicht – die Lösung dieser sich wiederholenden Problematik hat man in Deutschland lange schleifen lassen.

Wie oft haben sie es in Ihrer Praxis als Anwalt mit traumatisierten Menschen zu tun?

Schon häufig, wir legen sehr viel Wert auf den persönlichen Kontakt mit den Personen, die wir in einem Asylverfahren vertreten. Diese leiden häufig an depressiven Erkrankungen als Ergebnis von Entwurzelung und Vertreibung, was zwar häufig glaubhaft, aber nicht in jedem Fall asylrelevant ist – wie etwa bei den Roma, die von Anfeindungen in den Balkanstaaten berichten. Eigentlich bräuchten viele dieser Menschen psychotherapeutische Betreuung. Die wird jedoch vom Sozialamt nur finanziert, wenn eine akute Erkrankung vorliegt.

Was muss passieren, bis eine psychische Belastung, wie eben ein Trauma, als akut und somit unter Umständen asylrelevant gilt?

Die Situation ist zynisch: ein Zusammenbruch oder ein Suizidversuch können hierbei hilfreich sein. Für das Asylverfahren ist das aber oft das Beste, was passieren kann. Das Problem ist, dass es sich bei Traumata um eine komplexe Diagnose handelt. Oftmals werden die Gespräche beim Facharzt aber in 30 Minuten mit Hilfe eines Dolmetschers abgehandelt. Hinzu kommt erschwerend die mangelnde Artikulationsfähigkeit tatsächlich Traumatisierter. Für ein fundiertes Ergebnis müsste ein solches Gespräch aber in die Tiefe gehen. Viele Sozialämter warten auch den Ausgang von Asylverfahren ab, bevor sie Leistungen gewähren.

Zu laufenden Verfahren, wie jenen in Iserlohn, dürfen Sie sich nicht äußern. Können Sie dennoch von solchen Fällen, Härtefällen, erzählen?

Vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz habe ich beispielsweise eine Kurdin vertreten, deren Vergewaltigung in türkischer Polizeihaft durch ein psychiatrisches Gutachten glaubhaft gemacht werden konnte nachdem der Entscheider beim Bundesamt für Migration die Geschichte als gelogen angesehen hatte. Die Beratungsstellen für traumatisierte Flüchtlinge sind überlaufen. In einem anderen Fall habe ich einen Afghanen vertreten, dem ein Richter einen Suizidversuch nicht glauben wollte . . .

Was ist grundsätzlich Bedingung für die Anerkennung eines Asylantrages?

Grundlage für die Asylverfahrensgestaltung sind der Artikel 16 a des Grundgesetzes und die sogenannte Qualifikationsrichtlinie EU. Verlangt wird juristisch eine Glaubhaftmachung, kein Vollbeweis, da dieser für einen Flüchtling schwer zu erbringen wäre. Gute Chancen haben derzeit vor allem konvertierte Christen aus dem Iran, Yesiden aus dem Irak und natürlich Syrer wegen dem Bürgerkrieg und der Bedrohung durch den Islamischen Staat. Diesen Menschen droht bei ihrer Rückkehr mindestens eine menschenrechtswidrige Befragung. Auch Flüchtlinge aus Eritrea haben gute Chancen. Das herrschende Regime sieht in der Ausreise eine Straftat und unterstellt eine grundsätzlich oppositionelle Haltung.

Warum werden in der Asylpraxis so oft Familien getrennt?

Das Verteilungsverfahren läuft über eine zentrale Stelle in Nürnberg. Nur Kinder und Ehegatten hatten bislang den Anspruch, zusammen wohnen zu dürfen. Seit Januar gilt aber eine Neufassung des Gesetzes, bei der familiäre Bindungen jetzt besser berücksichtigt werden sollen.

Warum dauern die Verfahren oft so lange?

Zunächst muss gemäß des Dublin-Abkommens geklärt werden, welcher EU-Staat überhaupt zuständig ist, ein Asylverfahren zu bearbeiten. Die Überprüfung des Asylbegehrens erfolgt nur für die, die nicht in einen anderen EU-Staat abgeschoben werden. Ausgenommen ist Griechenland – dort lässt man die Menschen skandalöserweise trotz der EU-Subventionen praktisch auf der Straße verhungern. Ist Deutschland zuständig, erfolgt die eigentliche Sachbearbeitung in Form einer Anhörung des Asylbewerbers. Beim zuständigen Bundesamt liegen derzeit 200 000 unbearbeitete Anträge vor. Vorrangig bearbeitet werden die Dublin-Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit, die Balkan-Verfahren, mit der Zielsetzung einer schnellen Ablehnung sowie Syrien- und Irak-Fälle wegen der hohen Anerkennungsquote. Für alle anderen kann das Verfahren Monate dauern.