Beteiligung der Öffentlichkeit ist ein Muss
20.06.2007 | 09:31 Uhr 2007-06-20T09:31:28+0200Iserlohn. (tp) Raus dem den Hinterzimmern und hinein in die Öffentlichkeit: Die Bündnisgrünen möchten der "Geheimniskrämerei" um die Errichtung einer Multifunktionshalle und die von einem Investor beabsichtigte Bebauung des Schillerplatzes ein Ende setze
"Die Frage ist, was der Bürger will. Und dafür ist eine breite Einbeziehung der Öffentlichkeit im weiteren Prozess notwendig", erklärte gestern Fraktionsvorsitzede Elke Obrich-Tripp im Rahmen eines Pressegespräches, "solche Dinge kann man nicht im kleinen Kreis im stillen Kämmerlein entscheiden." Olbrich-Tripp kritisierte mit Blick auf die Bürgermeister-Idee des Multifuktionshallenbaus am Bahnhof dessen mangelhafte Informationspolitik gegenüber den Ratsfraktionen und auch der allgemeinen Öffentlichkeit. "So entsteht schnell eine Gerüchteküche, die einem Projekt eher schaden kann. Dieses Vorgehen war hinterwäldlerisch."
Hinterwäldlerisch Eine klare Position haben die Bündnisgrünen gegenüber dem Hallenprojekt, für das jetzt eine wirtschaftliche Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden soll, derweil noch nicht bezogen. Allerdings überwiegt in der Fraktion gegenwärtig eher die Skepsis - insbesondere angesichts der gewünschten Multifunktionalität der Versammlungsstätte. "Das ist nicht Fisch und nicht Fleisch", meint etwa Ratsmitglied Harald Eufinger, der sich als Alternative durchaus mit dem Gedanken anfreunden könnte, den SPD-Vorschlag eines Sporthallenbaus im Iserlohner Norden aufzugreifen und zusätzlich eine neue Veranstaltungshalle am Bahnhofsstandort zu errichten. Eufinger: "Möglicherweise sollten wir dann auch darüber nachdenken, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um ein Kongresszentrum zu bauen." Für zwingend erforderlich halten es die Bündnisgrünen indes, private Investoren in ein solches Projekt einzubeziehen. Ebenso sei eine enge Abstimmung mit den Nordkreis-Kommunen unabdingbar, meint Elke Olbrich-Tripp, "um eine solche Halle zu betreiben, braucht man Besucher aus der ganzen Nordregion."
Bürger muss entscheiden Mit großer Sorge blicken die Bündnisgrünen überdies auf die jetzt bekannt gewordenen Pläne eines privaten Investoren, den Schillerplatz mit einer großen Einzelhandels-Immobilie zu überbauen (wir berichteten). "Brauchen wir diese zusätzliche Verkaufsfläche?", befürchtet Harald Eufinger negative Auswirkungen auf den übrigen Innenstadt-Handel. Überdies handele es sich um einen massiven städtebaulichen Eingriff, der den Charakter der Innenstadt nachhaltig verändern werde. Elke Olbrich-Tripp: "Wir sind gerade dabei, die Bausünden der 70er Jahre wie die Westertorpassage zu beseitigen und überlegen jetzt, einen neuen Betonriegel zu gestatten." Die Bündnisgrünen favorisieren daher weiterhin die einst per Architektenwettbewerb gefundene Lösung zur Sanierung des Schillerplatzes.
Viel Stoff zur Diskussion - aber eben nicht nur für die Politik und die Verwaltungsspitze. Die Bündnisgrünen wollen daher jetzt auf politischem Wege durchsetzen, dass die Planungen so schnell wie möglich der breiten Öffentlichkeit im Detail vorgestellt werden. "Dann muss der Bürger entscheiden, was er will. Und an dieses Votum muss sich auch der Rat halten", setzt Fraktionsvorsitzende Olbrich-Tripp auf Basisdemokratie, "ich will es nicht erleben, dass sich Leute in einigen Jahrzehnten fragen, was die Politik damals verbrochen hat."
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