Alternativer Weg zur Beitragsfreiheit

Bevor die Entscheidung über die Beitragsfreiheit getroffen wird, soll die Verwaltung mit spitzem Stift rechnen, wie sich die jährliche Erhöhung der Einkommensgrenzen auf den Haushalt auswirken würde.
Bevor die Entscheidung über die Beitragsfreiheit getroffen wird, soll die Verwaltung mit spitzem Stift rechnen, wie sich die jährliche Erhöhung der Einkommensgrenzen auf den Haushalt auswirken würde.
Foto: WP Michael Kleinrensing
Was wir bereits wissen
Die Entscheidung über die Elternbeitragsfreiheit in Kindertagesstätten und im offenen Ganztag an Grundschulen wurde am Dienstagabend im Jugendhilfeausschuss vertagt. Die Verwaltung soll nun auf Antrag der SPD zunächst ein alternatives Modell überprüfen, das die schrittweise Erhöhung der Einkommensgrenzen vorsieht.

Iserlohn..  Die Entscheidung, ob und wie die Beitragsfreiheit für Kindergärten und den Offenen Ganztag an Grundschulen bis 2019 realisiert wird, ist vertagt. Während sich CDU und FDP am Dienstagabend im Jugendhilfeausschuss aus finanziellen Gründen grundsätzlich gegen die vollständige Entlastung der Eltern aussprachen, brachte die SPD eine Alternative zu dem von der Verwaltung für das Kindergartenjahr 2016/2017 vorgeschlagene Modell ins Gespräch.

Entlastung zunächst für untere Einkommensgruppen

Statt einer pauschalen Entlastung regen die Sozialdemokraten an, die Einkommensgrenzen, ab denen Beiträge gezahlt werden müssen, Jahr für Jahr um jeweils 12 000 Euro anzuheben. Auf diese Weise würden zunächst nur einkommensschwächere Haushalte entlastet, was aus Sicht der SPD sozialpolitisch aber durchaus vertretbar erscheint. Einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung erteilte der Ausschuss mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Vertreter. Bereits zum kommenden Kindergartenjahr wird die Beitragsgrenze für Kindertagesstätten und die OGS von 20 000 Euro Bruttojahreseinkommen auf 24 000 Euro angehoben. Diesen Beschluss hatte der Ausschuss zuvor einstimmig gefasst.

Die Weigerung der Christdemokraten, dem Düsseldorfer Vorbild der zu folgen und im Sinne einer familienfreundlichen Stadt die Elternbeiträge abzuschaffen, hatte Fraktionschef Fabian Tigges zuvor mit der Iserlohner Haushaltslage begründet. Die Beitragsfreiheit, so Tigges, müsste über neue Kassenkredite finanziert werden, eine Diskussion hierüber verbiete sich. Zudem wies der CDU-Sprecher darauf hin, dass eine Beitragsfreiheit für unter dreijährige Kinder zu einem „Fass ohne Boden“ werden könne, da das Angebot dann mit Sicherheit von wesentlich mehr Eltern als bisher angenommen werde. Tigges: „Es gibt andere Stellschrauben für mehr Familienfreundlichkeit als die Beitragsfreiheit.“

Gravierende rechtliche Bedenken äußerte FDP-Ausschussmitglied Markus Munkenbeck. Eine Mindereinnahme im Kindergarten- und OGS-Bereich sei nur dann verantwortbar, wenn Einsparungen an anderer Stelle vorgenommen würden. Da es jedoch keinerlei Aussagen zur Kompensation der wegfallenden Beiträge gebe, könne von einem Rechtsbruch gesprochen werden. Sollte der Rat dennoch die Beitragsfreiheit bis 2019 beschließen, behalten es sich die Liberalen nach Worten von Munkenberg vor, den Bürgermeister zur Beanstandung eines solchen Beschlusses aufzufordern. „Wenn wir das machen wollen, muss erst eine saubere Finanzierung her.“

Nachdem CDU und FDP die finanziellen Auswirkungen auf den Etat in den Mittelpunkt gerückt hatten, verwiesen die Befürworter auf die gesellschaftspolitische Bedeutung der Beitragsfreiheit. „Wir möchten schon im Elementarbereich gute Voraussetzungen für Bildung schaffen“, erklärte Grünen-Sprecherin Carmen Kowski, während SPD-Ratsherr Michael Hufnagel an die heutige Bedeutung des Kindergartenbesuchs erinnerte: „Wir reden nicht mehr über Betreuung, sondern über frühkindliche Bildung. Kinder kosten viel Geld, das ist so.Wenn wir aber dem Argument folgen, dass demnächst mehr Kinder die Einrichtungen besuchen, wenn das Angebot kostenfrei ist, dann ist es im Umkehrschluss so, dass heute Kinder aus finanziellen Gründen von ihren Eltern nicht in die Einrichtung geschickt werden können.“

Seckelmann mahnt differenzierte Betrachtung an

Für die Linke wies Andreas Seckelmann zudem darauf hin, dass eine differenzierte Betrachtung des Themas erforderlich sei. Der Vorschlag der SPD, alternativ zur pauschalen Beitragsreduzierung für alle Einkommensgruppen eine schrittweise Anhebung der Einkommensgrenzen anzustreben, sei sinnvoll und unter sozialen Gesichtspunkten richtig. Seckelmann: „Es ist etwas anderes, wenn ich 60- oder 70 000 Euro verdiene, als wenn ich 28 000 Euro verdiene und hiervon Kindergartenbeiträge zahlen muss.“

In die nächste Runde geht die Debatte über die Beitragsfreiheit nun in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18. Juni.